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Steuerdiskussion: "Werden neue Einnahmen brauchen"

Kanzler Werner Faymann beim 64. Landesparteitag der Wiener SPÖ.
(c) AP (Ronald Zak)

Kanzler Faymann spielt mit dem Gedanken, Vermögenszuwächse zu besteuern und Arbeit zu entlasten. Wirtschaftsminister Mitterlehner schließt neue Steuern nicht aus,

In Zeiten der Krise möchte Bundeskanzler Werner Faymann die Entlastung der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen. Es gehe darum, Vermögen zu besteuern und Arbeit zu entlasten. Es handle sich um Überlegungen zu einer "Vermögenszuwachs- oder einer europäischen Finanztransaktionssteuer", so Faymann in seiner Rede am Samstag beim 64. Landesparteitag der Wiener SPÖ. Der Kanzler stellte klar: "Keine höhere Steuern für die Mittelschichten dieses Landes".

"Tun wir nicht so, dass wir an Steuern denken, die jeden treffen", unterstrich Faymann. Es gehe nicht um die Großmutter, die Häuslbauer, die Mieter, denen etwas weggenommen werden solle. Man könne die Krise nicht ungeschehen machen, es müssten allerdings Konsequenzen gezogen werden: "Wir stehen auf der Seite jener, die nichts dafür können und nun Angst vor Arbeitslosigkeit haben", verwies der Bundesparteiobmann in seiner Rede etwa auf die hohe Anzahl an Teilzeitarbeitskräften.

Kritik übte Faymann an der schwarz-blauen Koalition: Diese Regierung habe die falschen Antworten nach dem Motto "Nur Privat, kein Staat" geliefert. Trotz der weltweiten Finanzlage stehe man bei der Zahl der Arbeitslosen jetzt nahezu wieder dort, wo Schwarz-Blau in Zeiten der Hochkonjunktur Österreich hingebracht habe.

Wirtschaftsminister: Neue Steuern möglich

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) schließt neue Steuern nicht aus, sobald die Krise vorbei ist. "Zur Sanierung werden wir neue Einnahmen brauchen", erklärte Mitterlehner im "Standard"-Interview (Samstag-Ausgabe). Dass es sich dabei um Vermögensteuern handeln könnte, schloss der Ressortchef zumindest nicht aus: "Möglicherweise" lautete Mitterlehners Antwort auf die entsprechende Frage. An eine Vermögenszuwachssteuer denkt er zum derzeitigen Zeitpunkt nicht: "Derzeit kenne ich mehr Ex-Millionäre als Neureiche. Welchen Zuwachs wollen Sie da besteuern?"

Budgetdefizit noch höher?

Nicht sicher ist der Wirtschaftsminister, ob das nun im Budget angenommene Defizit auch eingehalten werden kann: "Bricht die Wirtschaft in Deutschland nun stärker ein, wird uns das mitziehen. Das Budgetdefizit wird wohl noch höher ausfallen als befürchtet."


Klarstellung der ÖVP

Mitterlehners Überlegungen bezüglich neuer Steuern stoßen in der eigenen Partei auf wenig Gegenliebe: "Mit der ÖVP wird es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern, mit Ausnahme einer etwaigen europaweiten Finanztransaktionssteuer geben", erklärte Klubchef Karlheinz Kopf knapp und bündig.


BZÖ: Wirtschaftskrise als Ausrede

Nun sei klar, dass SPÖ und ÖVP die Österreicher belogen hätten und jetzt versuchten, die Wirtschaftskrise als Ausrede für neue Steuerbelastungen zu verwenden, kritisierte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz: "Die Regierung hat Steuererhöhungen längst in der Schulblade und wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt, um sie den Österreichern aufzubürden".  Die Vermögenszuwachssteuer sei nichts anderes als ein Anschlag auf die breite Mittelschicht, die ein Recht habe Eigentum zu erwerben und zu sichern.

FPÖ: "Krise weggrinsen"

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache mutmaßte, dass Faymann die Krise nur weggrinsen wolle: "Keine Konzepte, keine Ideen, keine Strategien, sondern ausschließlich brav eingelernte Beschwichtigungsfloskeln, werden zu wenig sein, um die Krise zu bewältigen."

Grüne begrüßen "späte Teileinsichtigkeit"

Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, begrüßte die "späte Teileinsichtigkeit" Faymanns zur Notwendigkeit, dass auch die Reichen einen Beitrag zur Rettung des Sozial- und Bildungsstaates leisten müssten. Allerdings bleibt der Grün-Mandatar skeptisch, lasse Faymann doch den Termin für die in den Raum gestellten Finanztransaktions- oder Vermögenszuwachssteuern völlig offen.

(Ag./Red.)