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Immer mehr Widerstand in ÖVP gegen Kontoöffnung

Einer Meinung: Pröll und Mikl-Leitner
Einer Meinung: Pröll und Mikl-LeitnerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Nach der steirischen Landespartei äußerten sich nun auch Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll und Innenministerin Mikl-Leitner skeptisch.

In der ÖVP mehrt sich die Kritik an der im Rahmen der Steuerreform geplanten quasi-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Nach den steirischen Schwarzen und Justizminister Wolfgang Brandstetter warnen nun auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einer zu weitgehenden Kontenöffnung. Die FPÖ plant ein Volksbegehren.

„Ich warne davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen“, kritisierte Pröll in der Zeitung „Österreich“.  Man müsse den Steuerbetrug bekämpfen, aber man sollte nicht über das Ziel hinaus schießen. Auch im „Kurier“ äußerte er „massive Bedenken". Er riet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dringend, seine Vorgangsweise zu überdenken.

FPÖ: Gläserner Staat, nicht gläserner Bürger

Ähnlich äußerte sich Mikl-Leitner. Der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer habe recht, meinte sie in der „Kleinen Zeitung". „Man muss sich diese heikle Frage in der Begutachtung sehr genau anschauen. Hier geht es im Wesentlichen um die Frage der Privatsphäre.“

Die FPÖ will das Ende des Bankgeheimnisses nicht ohne Widerspruch hinnehmen und plant ein Volksbegehren „für einen gläsernen Staat und gegen einen gläsernen Bürger“, wie Parteichef Heinz-Christian Strache in „Österreich“ erklärte. Dabei soll es nicht nur um Kontenöffnungen gehen, sondern auch gegen Aktenschwärzungen im U-Ausschuss.