Regionalwahlen. Die konservative Volkspartei von Premier Mariano Rajoy musste herbe Stimmverluste hinnehmen. In Madrid könnte künftig eine linke Koalition regieren.
Madrid. Die konservative Volkspartei (PP) hat am Sonntag bei den landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen einen bitteren Sieg errungen. Die Wahlen galten kurz vor der Parlamentswahl im Herbst als wichtiger Stimmungstest. Im Vergleich zur Wahl 2011 verlor die PP rund elf Prozent der Stimmen. Mit 27 Prozent positionierten sie sich zwar als Sieger, aber nur noch zwei Prozent vor den Sozialisten (PSOE), die kaum nennenswerte Stimmverluste verzeichneten.
Die Konservativen verloren zudem ihre absoluten Mehrheiten in fast allen Regionen und Gemeinden; symbolträchtig ist die Lage in Madrid. 24 Jahre lang regierte die PP in der Hauptstadt. Erhielt man bei der Gemeindewahl 2011 noch die Hälfte der Stimmen, waren es gestern nur 34,5 Prozent, dicht gefolgt von Ahora Madrid, die auf 31,8 Prozent kam. Die linke Plattform, die auch Spaniens neue Protestpartei Podemos einschließt, dürfte in Koalition mit den Sozialisten die Macht in Madrid übernehmen.
Der Stimmenverlust für die Konservativen hat die meisten Experten wenig überrascht. „Sie wurden für die vielen Korruptionsskandale und harten Spar- und Reformprogramme der vergangenen Jahre abgestraft“, erklärt der spanische Wahlforscher José Pablo Ferrándiz vom Madrider Meinungsforschungsinstitut Metroscopia.
Erholung kaum spürbar
Da die Erholung der Wirtschaft und der Arbeitslosenzahlen nur langsam und für die meisten Bürger kaum spürbar ist, haben sich viele Spanier von den traditionellen Volksparteien ab- und neuen Protestparteien wie der linken Podemos und den bürgerlich-sozialdemokratischen Ciudadanos (Bürger) zugewandt.
Tatsächlich konnten Podemos und Ciudadanos, die zum ersten Mal an landesweiten Wahlen teilnahmen, aus dem Stand in alle Regionalparlamente einziehen. Neben den Gemeindewahlen wurden in 13 von 17 Regionen neue Regionalparlamente gewählt. Podemos, eine Art Schwesterpartei der griechischen Syriza, konnte sich auf Anhieb in fast allen Regionen als drittstärkste Partei etablieren. Podemos-Chef Pablo Iglesias kündigte am Sonntagabend bereits das Ende des spanischen Zweiparteiensystems an, in dem sich Konservative und Sozialisten an der Macht abwechselten. Ob es Podemos so wie Syriza in Griechenland gelingt, die Macht in Spanien zu übernehmen, bleibt abzuwarten. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2015)
