Eingriffe in die Steuersätze lehnten die meisten EU-Mitgliedsländer bisher ab. Die "Luxleaks-Affäre" hat aber Bewegung in die Debatte gebracht.
Die EU-Kommission prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die Kommission erwäge, europaweit eine gemeinsame Untergrenze für die Körperschaftsteuer vorzuschreiben, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Am Mittwoch wolle Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinen 27 Kommissaren über die künftige Unternehmensbesteuerung in Europa debattieren. Dabei werde auch das Thema Mindeststeuer eine Rolle spielen, hieß es in der Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Die Körperschaftsteuer ist von Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften und GmbHs, zu entrichten.
"Deutschland und Frankreich verlangen einen Mindestschwellenwert. Darauf reagieren wir", zitierte die Zeitung Kommissionskreise in Brüssel. Bisher stand in der Debatte um die Firmenbesteuerung innerhalb der EU die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage im Vordergrund. Eingriffe in die Steuersätze lehnten die meisten Mitgliedsländer ab.
Diskussion über unfaire Besteuerung
"Unter dem Eindruck der Luxleaks-Affäre hat nun aber offenbar ein Umdenken eingesetzt", hieß es in dem Zeitungsbericht. Vergangenes Jahr war bekanntgeworden, dass Luxemburg ausländische Unternehmen mit der Zusicherung von Steuervergünstigungen ins Land gelockt hatte. Das löste eine Diskussion über unfaire Besteuerungspraktiken aus. Vor allem Deutschland und Frankreich wollen sich das nicht länger bieten lassen. Wenn die Steuersätze auf ein extrem niedriges Niveau gedrückt würden, dann werde der Steuerwettbewerb unfair, zitiert das "Handelsblatt" Kreise des deutschen Finanzministeriums.
Aus Brüssel hieß es, dass man bei der Mindestbesteuerung noch ganz am Anfang stehe.
(APA/Reuters)