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EU legt Entwurf zu Verteilung von Flüchtlingen vor

Syrische Flüchtlinge in Griechenland
Syrische Flüchtlinge in GriechenlandREUTERS
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Österreich müsste nach dem Quotenvorschlag der Kommission 1213 Menschen aufnehmen.

40.000 Flüchtlinge will die Europäische Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre aus Italien und Griechenland auf andere europäische Länder verteilen. Am Mittwoch präsentierte das Gremium seinen Gesetzesvorschlag, der ausführt, wie das im Detail vonstatten gehen soll. Österreich müsste demnach 3,03 Prozent von ihnen, also insgesamt 1.213 Menschen aufnehmen. Unklar ist, ob die Mitgliedsstaaten den Vorschlag annehmen werden, nötig wäre eine qualifizierte Mehrheit.

Die Kommission beruft sich in ihrem Vorstoß auf einen Artikel im EU-Vertrag (78.3) für den Fall eines "plötzlichen Zustroms von Drittstaaten-Angehörigen". Betroffen sollen nur Personen sein, "die klar internationalen Schutzes bedürfen"; laut Kommission also Nationalitäten, bei denen die Asylanerkennungsrate bei mehr als 75 Prozent liegt. Das sind aktuell Syrer und Eritreer. Für jeden aufgenommenen Asylsuchenden will die EU zudem 6.000 Euro zahlen.

Nur aus Italien und Griechenland

Die Regelung bezieht sich explizit nur auf jene Schutzsuchenden, die nach Beschluss des Gesetzesvorschlages in Italien und Griechenland ankommen. Konkret sollen aus Italien 24.000 Flüchtlinge und aus Griechenland 16.000 umgesiedelt werden. Der Verteilungsschlüssel basiert zu je 40 Prozent auf der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt sowie zu je zehn Prozent auf Arbeitslosenrate und bereits aufgenommenen Flüchtlingen.

Ob die EU-Innenminister und der EU-Gipfel dem Verteilungsschlüssel im Juni zustimmen, ist freilich noch offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in den vergangenen zwei Wochen seine Berater in die EU-Staaten geschickt, um Stimmung für den Vorschlag zu machen und Kompromisspotenzial auszuloten. So findet sich im nun vorgelegten Gesetzesvorschlag der Begriff "Quote" nicht mehr, gegen den sich vor allem Frankreich gesträubt hatte. "Ich bin ziemlich optimistisch", sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter am Mittwoch.

Lob von Österreichs Abgeordneten

Die österreichischen EU-Abgeordneten reagierten am Mittwoch überwiegend positiv auf den EU-Vorschlag. Der sozialdemokratische Abgeordnete Josef Weidenholzer sprach von einem "wichtigen Pilotprojekt". Die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, nannte den Verteilungsschloüssel "fair" und "für alle Länder verkraftbar". Mittelfristig müsse zudem das umstrittene Dublin-System überarbeitet werden, wonach Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, über das sie in die EU eingereist sind. Der EVP-Abgeordnete Heinz Becker lehnte allerdings, wie ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, eine "zusätzliche Belastung Österreichs" ab.

Begrüßt wurde der Plan auch von Berlin und weiteren EU-Staaten. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte dagegen, verpflichtende Quoten seien "keine nachhaltige Lösung der aktuellen Krise".

Einmal beschlossen, wäre der Verteilungsschlüssel verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten, die nicht über eine Ausnahmeregelung (Opt-Out) verfügen. Dies trifft auf Großbritannien, Irland und Dänemark zu.

Zudem hat die Kommission am Mittwoch auch offiziell eine "Empfehlung" über das Resettlement, also die dauerhafte Umsiedelung, von bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Konfliktgebieten vorgelegt. Dieses soll 20.000 Personen in den nächsten beiden Jahren umfassen und mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden. Österreich müsste 444 Personen aus diesem Kontingent aufnehmen.

 

(APA/red)