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Steuerreform, unsäglich

Sie hätte für starken Rückenwind für die mehr oder weniger schwächelnden Koalitionspartner sorgen sollen – vor allem bei den drei Landtagswahlen.

Das scheint gelungen zu sein, nur irgendwie anders als gedacht. Die Wahlkämpfer in der Steiermark (ÖVP) und im Burgenland (SPÖ) fordern nun, die vereinbarte Kontenöffnung durch die Finanzen wieder zurückzunehmen. Teile der Bundes-ÖVP und Wirtschaftskammer distanzieren sich auch von einem zentralen Punkt des „unsäglichen Kapitels Steuerreform“ (Christoph Leitl). Der (steirische) Klubchef Reinhold Lopatka sieht ohnehin nur einen Entwurf, den irgendwelche Finanzbeamte geschrieben hätten. Lieben Gruß an die Spezialisten in der Himmelpfortgasse, das ist gelebte Solidarität.

Nun, am kommenden Montag wird die Suppe nach zwei Wahlen schon merklich ausgekühlt sein. Dennoch: Hans Jörg Schelling wird die Desavouierung seiner Beamten und seiner Position nicht einfach hinnehmen, die SPÖ, die die Vermögensteuern aufgeben musste, erst recht nicht. Steuerexperte Werner Doralt meinte in der „Kleinen Zeitung“, dass schon jetzt Steuerpflichtige zur Offenlegung ihrer Konten gezwungen werden könnten, aber differenzierende Töne stören vier Tage vor der Wahl. Die SPÖ hat das Thema „Ende des Bankgeheimnisses“ zu laut als Misserfolg der ÖVP verkauft. Einmal mehr bringt die manipulative Kommunikation vor allem eines: neuen Schaden für diese Regierung.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2015)