SP-Klubobmann Josef Cap wirbt für Vermögenszuwachssteuern, sein Amtskollege bei der ÖVP, Karlheinz Kopf, will die Krise ausgabenseitig bewältigen. Alle Parlamentsparteien sind für eine Finanztransaktionssteuer.
Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung, dass die Kosten der Wirtschaftskrise ausschließlich über die Ausgabenseite - sprich Sparen - hereingebracht werden sollen. "Keine neuen Steuern", wiederholte Klubchef Karlheinz Kopf in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend einmal mehr das Credo der Volkspartei. Dem widersprach sein SPÖ-Kollege Josef Cap deutlich: "Ich glaube, dass das alles nicht ausgabenseitig gehen wird" - und plädierte erneut für eine Vermögenszuwachssteuer. Konsens herrschte zwischen allen fünf Fraktionen darüber, dass man auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer einführen solle.
Cap verwies auf mehrere ÖVP-Politiker und ÖVP-nahe Wirtschaftstreibende, die sich bereits für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ausgesprochen hätten. "Ich will eine Vermögenszuwachssteuer neben der Finanztransaktionssteuer", sagte er, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt für die Einführung einer derartigen Maßnahme zu nennen.
Kopf: Klares Nein der ÖVP
Das Nein der ÖVP dazu machte Kopf einmal mehr deutlich: "Ich verwehre mich dagegen, dass wir in die Vermögens- oder Vermögenszuwachssteuer gehen". Dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem Interview die Einführung einer solchen Steuer nicht ausgeschlossen hatte, stellte der Klubchef in Abrede: "Er hat das heute Nachmittag relativiert". Ablehnend zeigte sich Kopf auch gegen die Ausdehnung der einjährigen Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen.
Bucher: Steuerdiskussion kontraproduktiv
Genau hier will BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ansetzen. Denn dann wären Aktiengewinne ähnlich besteuert wie das Sparbuch, so seine Begründung. Ansonsten hält aber auch Bucher "jede Steuerdiskussion gegenwärtig für absolut kontraproduktiv". FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache lehnte eine Vermögenszuwachsbesteuerung einmal mehr ab und warnte davor, etwa "Häuslbauer" zu besteuern. Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig kritisierte die SPÖ, dass man sich zwar für eine Vermögenszuwachssteuer ausspricht, aber keine Taten folgen lasse.
Dass der Staat nun angesichts der Wirtschaftskrise Schulden macht, wurde von allen als geeignete Maßnahme bezeichnet. "Wann, wenn nicht jetzt" solle man gegen diese Krise mit Budgetpolitik dagegensteuern, fragte Kopf. Cap sprach vom "aktiven Staat", für den die SPÖ immer eingetreten sei und verwies auf die beiden Konjunkturpakete und das Bankenpaket.
Strache fordert Strukturreform
Für Strache sind diese Maßnahmen freilich allesamt zu wenig. Er forderte eine "Strukturreform" und auch Bucher plädierte für ein Angehen einer Verwaltungsreform. Glawischnig verwies in diesem Zusammenhang auf "Blockierer" in den Ländern - vor allem auf Seiten der ÖVP. Wieviel eine solche Verwaltungsreform bringen könnte, war auch für Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller "sehr schwierig zu quantifizieren". Wichtig sei jedenfalls, dass man auch eine "Föderalismusreform" angehe. Betreffend Steuern erklärte sie, das Wifo sei dafür, nicht die Gesamtsteuerlast zu erhöhen, sondern die Arbeit zu entlasten und gewisse Elemente beim Vermögen stärker zu belasten.
(APA)