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Sorry Bürger, aber euer Recht auf Privatsphäre existiert nicht mehr

Was spricht eigentlich dagegen, dass die Finanzpolizei auch Ihre Wohnung und Ihren Computer durchsucht, wenn Sie eh nichts zu verbergen haben?

Unter den vielen in diesen Tagen vorgebrachten schlechten und schlichten Argumenten gegen das Bankgeheimnis (und damit für dessen von der Regierung beabsichtigte Beseitigung) sticht eines regelmäßig durch ganz besondere Unvernunft heraus. Es lautet sinngemäß: „Wer nichts zu verbergen hat, weil er brav seine Steuern zahlt, der hat auch von einer Öffnung seiner Kontodaten durch die Finanz nichts zu fürchten.“ Das klingt vorerst ja einmal ganz plausibel. Weiß die Finanz halt, wo mein Geld bleibt, so what.

Der gleichen Logik folgend müsste man freilich auch der Finanzpolizei künftig das Recht einräumen, jederzeit und ohne richterliche Genehmigung in Wohnungen einzudringen, sich den Schreibtischschlüssel aushändigen zu lassen und dessen Inhalte auf Hinweise nach fiskalischen Malversationen zu durchforsten. Das bedeutete nicht mehr oder weniger Eindringen in die Privatsphäre als der Zugriff auf die Bankdaten, die ja heute das Leben eines Bürgers zumindest ebenso getreu abbilden wie der Inhalt seines Schreibtisches.

Mit dem Argument, dass steuerehrlichen Bürgern durch einen Besuch der Finanzpolizei ja kein Schaden entstünde, aber zahllose Steuerhinterzieher zur Strecke gebracht werden könnten, lässt sich eine derartige weitere allfällige Abschaffung der Privatsphäre genauso argumentieren wie jetzt im Fall des Bankgeheimnisses. Was natürlich zur Frage führt, warum nur die Finanzpolizei dieses Recht haben soll und nicht auch alle anderen Organe des Staates, die für die Aufrechterhaltung von Law & Order zu sorgen haben? Wer dem Staat den Zugriff auf das Konto ohne richterliche Genehmigung gestatten will, wird sich logisch schwertun, ihm jenen auf den Wohnraum zu verweigern.

Und weil Steuerhinterzieher sich ja in aller Regel eines Computers bedienen, müsste der Finanz in Vollendung dieser Logik natürlich auch jederzeit und ohne bürokratischen Kleinkram der Zugriff auf jedermanns Computer, Laptop oder Smartphone ermöglicht werden – am besten gleich online vom Finanzamt aus. Registrierkassenpflicht für jedermann, sozusagen.

Zweifellos würde das die Effizienz der Steuereintreibung noch weiter dramatisch steigern. Und auch hier gilt natürlich: Wer nichts zu verbergen hat, dem kann ja gleichgültig sein, ob der Fiskus Zugriff auf seine Festplatte hat oder nicht. Seltsamerweise dürfte spätestens an dieser Stelle auch der hartnäckigste Gegner des Bankgeheimnisses plötzlich kleinlich altertümliche Bedenken anmelden, von wegen Datenschutz und so.

Womit sich freilich die Frage stellt: Warum sollen Urlaubsfotos, heruntergeladene Musik und Videoclips am Computer mehr Schutz der Privatsphäre genießen als teilweise hochsensible Kontoinformationen, die Rückschlüsse auf politische oder sexuelle Präferenzen, Krankheiten und Süchte, Aufenthaltsorte und tausend andere intime Daten ihres Besitzers verraten können? Warum soll das dämliche „Wer nichts zu-verbergen hat“-Argument für das Konto gelten, nicht aber für alle anderen Privatsphären?

Eine mögliche Antwort: Weil SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren erfolgreich ein Klima geschaffen haben, das Besitz und Eigentum als anrüchig denunziert. Wo „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“ (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) den politischen Diskurs dominiert, wird das Bankgeheimnis logischerweise zu einer störenden Barriere zwischen dem Staat und dem Geld seiner Bürger, die zu beseitigen nur rechtens ist.

Dass das Bankgeheimnis von weiten Teilen der Bevölkerung als Hindernis auf dem Weg zu vermeintlicher „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“ verstanden wird, dürfte der weitgehenden und völlig freiwilligen Entsorgung der Privatsphäre in ganz anderen Bereichen geschuldet sein. Denn wo digitaler Exhibitionismus, ausgelebt auf den Plattformen der sozialen Medien, das neue Normal wird, ragt der Anspruch auf Privatheit wie ein Relikt aus einer fernen Vergangenheit anachronistisch in die Gegenwart.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2015)