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Nigeria: Mission Impossible für Afrikas Hoffnungsträger

Muhammadu Buhari
Muhammadu Buhari(c) imago/ZUMA Press (imago stock&people)
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Der neue Präsident, Muhammadu Buhari, wird heute vereidigt. Er hat der Korruption und der Terrorgruppe Boko Haram den Kampf angesagt. Die Erwartungen der Bevölkerung sind riesig. Scheitern könnte er an anderen Themen.

Abuja/Wien. Die Tribünen sind geputzt, der rote Teppich ist ausgerollt. Auf dem sonst verwaisten Eagle Square, dem zentralen Platz in Nigerias Hauptstadt, Abuja, werden sich hunderte Gäste und Schaulustige einfinden, wenn in Afrikas bevölkerungsreichstem Staat heute eine neue Ära beginnt. Der im März gewählte Präsident und Ex-Militärdiktator Muhammadu Buhari wird ins Amt eingeführt, erstmals seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1999 übernimmt damit ein Mann das Steuer, der nicht dem notorisch korrupten System der People's Democratic Party (PDP) angehört.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen an das neue Staatsoberhaupt und sein Parteienbündnis All Progressives Congress (APC). „Es herrscht eine unglaubliche Aufregung in Nigeria“, sagt Martin Ewi vom afrikanischen Institute for Strategic Studies (ISS). „Der Machtwechsel ist eine Erleichterung für die meisten Nigerianer, die genug von der Regierung von Goodluck Jonathan haben.“

Dass Jonathan, der abgewählte Vorgänger Buharis, den Sieg der Opposition ohne Weiteres anerkannt hat, wird ihm von allen Seiten hoch angerechnet. Sonst aber steht seine Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem für eine dramatisch verbreitete Korruption, Wirtschaftskrise und das Erstarken der Terrorgruppe Boko Haram – alles Themen, die Buhari ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt hat.

 

Jonathan warnt vor Hexenjagd

Jetzt ist die Zeit gekommen, in der Buhari, der zum Demokraten gewandelte Ex-Diktator, seine Versprechen umsetzen muss. Wie groß die Nervosität unter den Profiteuren des alten Regimes ist, hat Jonathan in seiner Abschlussrede vor seinem Kabinett selbst erahnen lassen: künftige Korruptionsermittlungen sollten nicht nur seine Regierungszeit betreffen, sondern auch sämtliche Vorgängerregierungen, forderte der scheidende Staatschef. „Andernfalls wäre das eine Hexenjagd.“

Der Kampf gegen die Korruption ist in Nigeria eine Mammutaufgabe. Jedes Jahr verschwinden in Afrikas größter Volkswirtschaft Milliarden in den Taschen einflussreicher Funktionäre und Netzwerke. Vor allem der undurchsichtige Erdölsektor – der noch immer 70 Prozent der Staatseinnahmen ausmacht – ist davon befallen. Als es der damalige Chef der Zentralbank vor gut einem Jahr wagte, der Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC) vorzuwerfen, über anderthalb Jahre mindestens 20 Milliarden Dollar veruntreut zu haben, wurde er von Jonathan umgehend seines Amtes enthoben.

Der 72-jährige Buhari gilt als absolut unbestechlich. Doch mit dem korrupten System kann er es nicht allein aufnehmen, viel wird auch von den Personen abhängen, die er in die Regierung holt. „Das Ganze ist eine langfristige Aufgabe“, sagt Experte Ewi.

Erfolge gibt es dagegen schon jetzt im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram im Norden des Landes, die dem sogenannten Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen hat. Von Buhari erhoffen sich die Menschen, dass das Problem bald gänzlich gelöst sein wird. Mithilfe von den Nachbarstaaten Kamerun, Niger und vor allem dem Tschad hat die nigerianische Armee die Milizen bereits zurückgedrängt und hunderte Frauen und Mädchen aus ihrer Gewalt befreit. Dennoch gehen die Angriffe der Gruppe weiter. Erst am Wochenende kamen bei einer Attacke auf Gubio im Bundesstaat Borno über 40 Menschen ums Leben.

 

„Ohne Waffen und Munition“

Für Frustration und Spannungen innerhalb der Armee hat außerdem die Entlassung von Dutzenden Soldaten – Medien sprachen von bis zu 200 – Anfang dieser Woche gesorgt. Ihnen wurde vorgeworfen, im Kampf gegen Boko-Haram-Camps im Sambisa-Wald in Borno ihre militärische Pflicht nicht erfüllt zu haben. Die Soldaten selbst gaben dagegen an, nicht über genug Waffen und Munition verfügt zu haben und außerdem seit Monaten auf ihren Lohn zu warten. Hunderte Soldaten müssen sich für Vergehen wie Feigheit und Fahnenflucht im Kampf gegen Boko Haram außerdem vor einem Militärgericht verantworten. 66 wurden im vergangenen Jahr sogar zum Tode verurteilt. Erwartet wird, dass Buhari dieses Vorgehen überprüft – auch, weil er die Unterstützung der Soldaten braucht, um die Terroristen zu bekämpfen.

In den ersten Wochen im Amt muss der neue Mann an der Spitze Nigerias aber noch andere Dinge leisten. Seit Wochen fehlt es an Benzin, weil Großhändler aus dem Ausland Geld von der Regierung fordern; der Treibstoffmangel hat bereits ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt. Chronisch sind die Stromausfälle. Auch sonst mangelt es an grundlegender Infrastruktur wie Straßen und Schulen. Scheitert Buhari daran, diese alltäglichen Probleme rasch zu verbessern, könnte die Begeisterung für den Präsidenten schnell in Enttäuschung umschlagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2015)