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Rot-blaue Front gegen Asylquartiere

Oberösterreichs Grüne wollen Flüchtlinge raus aus den Zeltstädten bringen, Rot-Blau in Linz will keine Quartiere schaffen.
Oberösterreichs Grüne wollen Flüchtlinge raus aus den Zeltstädten bringen, Rot-Blau in Linz will keine Quartiere schaffen.APA/BARBARA GINDL
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In Linz gerät die SPÖ beim Asylthema unter Druck. Klosterneuburg schafft in der früheren Kaserne weiter Platz.

Linz/Klosterneuburg. Die Unterbringung von Asylwerbern hält viele Kommunalpolitiker auf Trab. Dabei kommt es, wie nun in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, zu außergewöhnlichen politischen Allianzen. Im Linzer Gemeinderat scheiterte ein Dringlichkeitsantrag der Grünen für mehr Anstrengungen für Schutzsuchende, der von drei Fraktionen – darunter der ÖVP – unterstützt wurde, an einer rot-blauen Mehrheit.

Bemerkenswert ist das vor allem, weil in Oberösterreich heuer am 27. September nicht nur der Landtag, sondern am gleichen Tag auch Gemeinderäte und Bürgermeister direkt gewählt werden. Die SPÖ muss auf Landesebene wie in Linz fürchten, dass die Freiheitlichen auf Kosten der Sozialdemokraten zulegen. In der Flüchtlingspolitik will Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit einem betont restriktiven Kurs der FPÖ Paroli bieten.

Grippe-Infektion im Zeltlager

Das Nein zum Antrag der Grünen, der „menschenwürdige Unterkünfte“ für Asylwerber zum Inhalt hat, ist ein weiteres Signal Lugers. Er sorgte vor Kurzem bundesweit mit einer Klagsdrohung für Aufsehen, sollten in der Kaserne Linz-Ebelsberg Flüchtlinge einquartiert werden. Luger bekräftigte am Freitag sein Nein zu Großquartieren.

Der Grünen-Vorstoß erfolgte, um die Zeltstadt, die Mitte Mai auf dem Gelände der Polizeidirektion in Linz als Notmaßnahme entstanden ist, abzubauen. Insgesamt sind 141 Personen in Zelten, weitere 40 im Turnsaal untergebracht. Am Freitag verschärfte sich die Lage. Ein grippaler Infekt ist ausgebrochen. Vorerst waren 17 Personen betroffen. In Linz wie auch in Salzburg werden je sechs weitere Zelte für 48 Personen aufgestellt.

Der von SPÖ und FPÖ abgeblockte Grünen-Antrag sah vor, dass der Bürgermeister Gebäude der Stadt auflistet, die leer und für Flüchtlinge geeignet sind. Nach „Presse“-Informationen wäre ein an die Polizeidirektion grenzendes, leeres Bundesgebäude geeignet. Dieses ehemalige Postgebäude soll nun laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch genützt werden. Es bietet 200 Personen Platz.

Die Grünen werden die Abfuhr nicht einfach hinnehmen: Stadträtin Eva Schobesberger hat einen offenen Brief nicht nur an die Linzer SPÖ, sondern auch an Sozialorganisationen und Vereine geschickt. Damit soll der Druck auf jene in der SPÖ verstärkt werden, die Lugers Kurs nicht goutieren.

Schubhaft wird ausgeweitet

Am Freitag gab Mikl-Leitner beim Besuch bei Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) eine Neuerung bekannt: Sie hat eine Verordnung erlassen, mit der die Schubhaft ab sofort wieder über Dublin-Fälle (Flüchtlinge, die bereits über ein anderes EU-Land nach Österreich gekommen sind, Anm.) verhängt werden darf. Die Innenministerin wollte dabei nicht auf eine Novelle im Fremdenrecht ab 1. Juli warten.

Positive Nachrichten kommen aus Klosterneuburg bei Wien: In der dortigen Magdeburg Kaserne – diese wird seit 2013 nicht mehr als militärische Einrichtung geführt – sind seit Dezember um die 250 Kriegsflüchtlinge, die meisten aus Syrien, untergebracht. Die diesbezügliche Vereinbarung mit dem Innenressort läuft am Sonntag aus.

Gutes Beispiel Klosterneuburg

Nun aber gab das Augustiner-Chorherren-Stift Klosterneuburg bekannt, dass – nach neuer Absprache mit dem Innenressort – der Flüchtlingsbetrieb „bis auf Widerruf“ und „unentgeltlich“ aufrechtbleiben dürfe. Das Stift ist relevant, weil es („Die Presse“ berichtete) gerade dabei ist, den Kauf der Kaserne unter Dach und Fach zu bringen. Es gilt aber schon jetzt als neuer Eigentümer.


[KYXHA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. Mai 2015)