2100 österreichische Polizisten sind angesichts zweier Großveranstaltungen im Einsatz. Autofahrer sollen großräumig ausweichen.
Wien/Innsbruck. Für die österreichischen Sicherheitskräfte, vor allem für die Tiroler, wird es der größte Einsatz seit Langem sein: Am 7. und 8. Juni findet auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen in Bayern der große G7-Gipfel statt. Und wenige Tage später (10. bis 14. Juni) ist in einem Hotel im Tiroler Telfs ein großes internationales Bilderberg-Treffen angesagt. Für beide Veranstaltungen gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen, die an der österreichisch-bayrischen Grenze und im Land Tirol auch zu deutlichen Verkehrsbehinderungen führen werden. In Österreich sind bis zu 2100 Polizisten im Einsatz. Mehrere Hubschrauber, gepanzerte Räumfahrzeuge, Wasserwerfer und Wärmebildfahrzeuge sind bereits nach Tirol verlegt worden.
Das G7-Treffen, bei dem die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen zusammenkommen, betrifft sicherheitsmäßig in erster Linie den Gastgeber Deutschland. Angesichts angekündigter Demonstrationen und Proteste sind dort bis zu 17.000 Polizisten im Einsatz. Die deutsche Exekutive verstärkt die Verkehrskontrollen und auch die Kontrollen an der Grenze zu Österreich.
In Österreich setzt man eher auf „flexible Kontrollen“, die seien wirksamer als Grenzkontrollen, heißt es im Innenministerium. Gewalttätige Demonstranten aus Österreich seien beim G7-Gipfel nicht zu erwarten.
Da der G7-Tagungsort nur wenige Kilometer von Österreich entfernt ist, überwachen österreichische Polizisten verstärkt die grüne Grenze. 35 Alpinpolizisten werden unterwegs sein, berichtet der Tiroler Einsatzleiter, Christoph Hundertpfund. Das geht auch so weit, dass auf Wanderwegen im Grenzgebiet spontane Kontrollen möglich sind. Zudem gibt es Beschränkungen im lokalen Luftverkehr: Kleinflugzeuge, Paragleiter und Drohnen sind in einem definierten Gebiet verboten. Bekannte Startplätze für Drachenflieger und Paragleiter werden überwacht.
Am Fuß des Zirler und des Telfer Bergs wird es ab 1. Juni Kontrollpunkte geben. Von der Benützung der Fernpassstraße rät die Exekutive ab und empfiehlt großräumiges Ausweichen, etwa über die Inntalautobahn. Nach dem G7-Gipfel werden sich die Einsatzkräfte voll auf das Bilderberg-Treffen konzentrieren. Es wird neue Kontrollpunkte geben; die Seefelder Straße wird für den Durchzugsverkehr gesperrt.
Über die Kosten für all diese Maßnahmen kann das Innenministerium derzeit nichts sagen, die würden erst am Schluss berechnet. Die Veranstalter der Bilderberg-Konferenz hätten zwar ein Sicherheitskonzept einer privaten Firma vorgelegt, sagt Hundertpfund. Aber weil „Völkerrechtssubjekte“ teilnehmen, sei Österreich rechtlich verpflichtet, für deren Sicherheit zu sorgen.
Bilderberger sind einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, die sich einmal jährlich treffen und die große Geheimhaltung üben. Nicht zuletzt deshalb wird massive Kritik laut: Dort würde ein geheimer Zirkel wichtige Entscheidungen treffen.
Bundeskanzler Faymann, der 2012 noch an einem Treffen teilnahm, wird heuer nicht dabei sein. Auch nicht Vizekanzler Mitterlehner, der auch eingeladen war.
(g.b.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. Mai 2015)
