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TTIP: Kritik an Kurswechsel der Sozialdemokraten

Die Zustimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments zu einem reformierten Investorenschutz wird von TTIP-Gegnern als Wortbruch dargestellt.

Noch vor wenigen Tagen hatten führende Sozialdemokraten jegliche Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA abgelehnt. Doch nach einem Kompromiss im Handelsausschuss des Europaparlaments wächst die Kritik an dem sich abzeichnenden Kurswechsel im sozialdemokratischen Lager. Nichtregierungsorganisationen wie Attac und Global 2000 werfen insbesondere dem österreichischen Mitglied im Ausschuss, Jörg Leichtfried, Wortbruch vor. Der SPÖ-Europaabgeordnete hatte zuvor bekundet, er werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Investoren enthalte. Konzerne sollten statt vor Schiedsgerichten ihre Konflikte mit Staaten vor ordentlichen Gerichten in den USA oder in der EU austragen. Diese Position hatte auch Bundeskanzler Werner Faymann bis zuletzt vertreten.

Im Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmte Leichtfried in der vergangenen Woche für einen reformierten Investorenschutz, wie ihn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Aussicht gestellt hatte. Sie hat mehr Transparenz bei den Schiedsgerichtsverfahren und die Bestellung von Richtern aus den USA und der EU vorgeschlagen. An ISDS will sie grundsätzlich aber festhalten.

Bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und der „Presse“ am Donnerstagabend in Wien stellte Leichtfried klar, dass er mit dem Resolutionstext nicht ganz zufrieden sei. Er hofft noch auf Abänderungen im Plenum des Europaparlaments.(red.)


[KYXHB]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2015)