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Burgenland: Niessls SPÖ verliert stark, FPÖ räumt ab

Hans Niessl
Hans NiesslAPA/ROLAND SCHLAGER
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SPÖ und ÖVP fahren deutliche Verluste ein, die SPÖ verliert sogar drei Mandate. Die FPÖ schafft ihr bestes Ergebnis. Eine Mehrheit gegen Landeschef Niessl ist möglich.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erleidet bei der Landtagswahl herbe Verluste. Laut vorläufigem Endergebnis fällt die SPÖ um rund sechs Prozentpunkte auf 41,9 Prozent. Niessl scheitert damit an seinem Ziel, die Hälfte der 36 Landtagsmandate zu verteidigen, deutlich. Nur 15 Mandate gehören künftig den Roten. Da der Proporz abgeschafft wurde und nun echte Koalitionsverhandlungen anstehen, ist damit erstmals seit 1964 wieder eine Mehrheit gegen die SPÖ möglich.

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Auch die ÖVP wird abgestraft: Die Partei von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl verliert gut fünf Prozentpunkte und landet bei 29,1 Prozent. Die Zahl der Mandate verringert sich von 13 auf 11. Die Chance, weiter in der Regierung zu sitzen (bisher hatte man dank Proporz drei Sitze), ist jedoch gut. Niessl kündigte an, als erstes mit Steindl über eine Zusammenarbeit verhandeln zu wollen.

Die Überraschung des Tages ist die FPÖ. Sie gab als Wahlziel zehn Prozent aus - übertrifft dieses aber bei Weitem. Die Freiheitlichen gewinnen sechs Prozentpunkte und erreichen 15 Prozent. Damit bricht Spitzenkandidat Johann Tschürtz einen Rekord: Bisher waren im Burgenland die 14,5 Prozent aus dem Jahr 1996 das  historisch beste blaue Ergebnis. Eine rot-blaue Landesführung ist folglich möglich. Die beiden Parteien sind sich nicht nur in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen weitgehend einig, sondern hätten gemeinsam auch 21 Mandate – jedoch keine Verfassungsmehrheit. Ausgeschlossen hat Niessl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Wahlkampf nicht.

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Verfehlt haben die Grünen ihr Wahlziel. Sie legen zwar etwas zu, kommen auf 6,4 Prozent und zwei Mandate. Gehofft hatte Spitzenkandidatin Regina Petrik aber auf mehr (nämlich Klubstatus, wofür etwa sieben Prozent nötig sind). Dennoch toppen sie den bisherigen grünen Landesrekord von 5,49 Prozent. Sogar eine Regierungsbeteiligung in einer „Ampel-Koalition“ mit ÖVP und FPÖ geht sich aus – aber nur theoretisch. Denn Petrik schloss mehrfach aus, mit der FPÖ zusammenarbeiten zu wollen.

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) schafft auch diesmal (erstmals im Wahlbündnis mit dem Team Stronach) mit rund 4,8 Prozent den Sprung in den Landtag und verteidigt damit sein bisheriges Mandat. Gescheitert sind die Neos. Die Pinken mit Spitzenkandidat Christian Schreiter sind mit 2,3 Prozent deutlich von der Vier-Prozent-Hürde entfernt.

Integration ein beherrschendes Thema

Die Themen für den Wahlkampf haben laut einer Wahltagsbefragung von SORA vor allem die Freiheitlichen gut gewählt. So gaben 67 Prozent der Befragten an, aufgrund der FPÖ-Positionen zu Integration und Zuwanderung ihr Kreuzerl bei den Blauen gemacht zu haben, 64 Prozent nannten Sicherheit und Kriminalität als ausschlaggebend. Auch bei 20 Prozent der Grün-Wähler war Integration beherrschendes Thema, bei SPÖ und ÖVP-Wählern rund ein Drittel.

Die Wahl war die erste im Burgenland seit der Verfassungsreform, mit der das Proporzsystem abgeschafft wurde. Bisher war eine Landtagspartei ab einer bestimmten Stärke in der Landesregierung vertreten. Jetzt muss die stimmenstärkste Partei die anderen „zu ersten Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung" einladen. Die Mitglieder der Regierung werden dann über einen gemeinsamen Wahlvorschlag vom Landtag gewählt. Ein Wahlvorschlag muss von einem Drittel der Landtagsabgeordneten unterzeichnet sein.