Die Wirtschaftskrise bestimmt die Agenda. Der Umbau des Gesundheits-, Bildungs- und des Energiesektors kostet viel Zeit, Kraft und Geld.
Wer solche Gegner hat, braucht von der Opposition vorläufig nichts zu befürchten. Die Tea-Partys, zu denen neulich die Republikaner im ganzen Land aufgerufen hatten, um die Verschwendung der Steuergelder anzuprangern, blieben ohne großes Echo. Zu inszeniert wirkte die Protestaktion, die Anleihe bei den Anfängen der US-Revolution nahm. Zumal der Präsident den Konservativen wieder einmal die Show gestohlen hatte, als er kurz zuvor mit seiner Familie den First Dog auf dem Rasen des Weißen Hauses ausführte. Sogar mit Bo, dem von der Nation sehnsüchtig erwarteten Haushund, bestimmt Barack Obama die politische Agenda in den USA.
Gefährlicher werden könnte ihm indes das Erbe, das er angetreten hat. Und das hat es wahrlich in sich. Nicht nur geriet er zuletzt bei der Debatte um eine Untersuchungskommission über die Foltermethoden der Ära Bush ein wenig ins Straucheln. Die Ausgangsposition für den 44. US-Präsidenten hätte kaum schlechter sein können. Sie bietet dem Überflieger neben allen Risken aber auch die Chance für einen längst fälligen Umbau eines teils maroden Systems und einer antiquierten Infrastruktur – vom Strom- über das Schienen- bis hin zum Straßennetz.
In den Klauen der Rezession
Die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er-Jahre, die letztlich erst durch die Kriegsproduktion überwunden werden konnte, hält das Land seit dem vorigen Herbst in ihren Klauen. Banken und die Autoindustrie verschlingen Abermilliarden an Dollar. Die Rezession trifft viele, die bisher über ihre Verhältnisse gelebt haben, ins Mark. Immer mehr Amerikaner sind gezwungen, ihre Bedürfnisse drastisch einzuschränken. Jeden Monat verlieren mehr als 600.000 Menschen ihren Job, die Arbeitslosenrate nähert sich der Neunprozentmarke. Bei zehn Prozent ist ein psychologisch kritischer Punkt erreicht – ein Fall, der noch heuer eintreten könnte.
Um ein solches Szenario zu verhindern, hat der Präsident alle Ressourcen mobilisiert. Nicht nur, dass er ein Rekordbudgetdefizit von 1,8 Billionen Dollar in Kauf nimmt. Vordringlichstes Ziel ist die Ankurbelung der Wirtschaft. Die Regierung hat für die Konjunkturankurbelung fast 790Mrd. Dollar in die Wirtschaft gepumpt.
Mammutprojekte
Obama hat sich nebenbei eine Reihe von Mammutprojekten vorgenommen. Es gehe jetzt um Prosa und nicht um Poesie, erklärte er unlängst an der Georgetown-Universität; um ein Land, das in Fels gebaut sein soll und nicht auf Sand. Vom Gesundheits- über den Bildungs- bis hin zum Energiesektor will er alles umkrempeln, und er hat dafür harsche Kritik einstecken müssen. Er packe zu viel gleichzeitig an, statt der Reihe nach vorzugehen, lautet der Vorwurf.
Selbst im Weißen Haus ahnen manche, dass womöglich der Klimaschutz in den Turbulenzen der Wirtschaftskrise auf der Strecke bleiben könnte. Oberste Priorität hat die Reform der Krankenversicherung. Ein Unterfangen, das Obama noch viel Geduld abverlangen wird – eine Eigenschaft, mit der er nicht gesegnet ist.
Er weiß, dass in dem Maße, in dem der Name Bush verblasst, auch seine eigenen Vorschusslorbeeren welken. Bald verbinden die Amerikaner die Krise nur noch mit ihm. Spätestens Ende 2011 muss der Präsident eine repräsentable Bilanz in der Innen- und Wirtschaftspolitik vorweisen, will er seine Wiederwahl nicht gefährden. Wunderdinge erwarten sie indes nicht von ihm, den manche als Messias gefeiert haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2009)
