Außenpolitik: „Zuhören, lernen, führen“

Obama unterwegs nach Mexiko
Obama unterwegs nach Mexiko(c) REUTERS (Kevin Lamarque)
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Barack Obama macht alles anders als George W. Bush. Seine Offenheit stößt im Ausland auf Begeisterung, bei den „Falken“ daheim auf Skepsis.

Der Osterhase brachte den Amerikanern via „breaking News“ endlich einmal eine gute Nachricht in die Stube. Ein US-Spezialkommando hatte Richard Philipps befreit, den von Piraten vor der somalischen Küste entführten US-Kapitän. Es war der erste militärische Coup des Oberbefehlshabers, und er sollte seine Entschlusskraft und die Stärke der Supermacht USA demonstrieren. Niemand sollte ihn für naiv halten, hatte der Barack Obama den „Bösewichten“ der Welt bedeutet, die vermeint hatten, mit dem außenpolitischen Neuling nach dessen Schalmeientönen leichtes Spiel zu haben. Mahmud Ahmadinejad, Kim Jong-Il, Hugo Chávez und Konsorten sind gewarnt.

Bruch mit der Bush-Politik

In der Außenpolitik vollzog der Präsident den Bruch mit der Politik seines Vorgängers am deutlichsten. Die „Achse des Bösen“ gehört der Geschichte an, die Alleingänge Washingtons sind passé. Barack Obama hat sich dem Motto „Zuhören, lernen und führen“ verschrieben, das er als Mantra nicht zufällig vor seiner Europareise ausgab. Beim Finanzgipfel in London bewies er als Vermittler Geschick. Die Ovationen der westlichen Welt waren dem Polit-Megastar sicher. Das Wort der Alliierten zählt wieder in Washington – zumindest heißt es so. Die Mitbestimmung gründet freilich darauf, eine Gegenleistung zu erbringen: entweder militärischer oder finanzieller Natur.

Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft schwindet. Die Prioritäten haben Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton klar skizziert: Asien, China, Russland, Iran, der Nahe Osten, die islamische Welt. Und über alledem steht der Brennpunkt „AfPak“, wie der afghanisch-pakistanische Komplex im Washingtoner Polit-Jargon heißt, in dem sich die Bedrohungsbilder bündeln. Sollte den Taliban – und mit ihnen den Relikten der al-Qaida – das pakistanische Atombombenarsenal in die Hände fallen, hätte sich ein Horrorszenario erfüllt. Der nukleare Schrecken Nordkoreas oder des Iran würde dagegen glatt verblassen.

Die US-Regierung hat darum ihre Aufmerksamkeit vom Irak-Krieg auf den Afghanistan-Krieg gelenkt. Für den Irak hat der Präsident einen Abzugsplan der US-Truppen bis zum Sommer 2010 und für Afghanistan eine rasche Aufstockung des Kontingents vorgestellt. Was im Irak Wunder bewirkt haben mag, müsse in Afghanistan längst nicht funktionieren, wenden Kritiker ein, in deren Köpfen das Wort von „Obamas Vietnam“ herumspukt.

Im Sauseschritt hat sich der Präsident durch die Weltpolitik bewegt, sodass die Beobachter mit dessen Volten nicht nachkamen. Vom ersten Tag an feuerte Obama Salven von Friedensbotschaften ab, überallhin streckte er seine Hand als Geste der Öffnung und Versöhnung aus: gegenüber Russland und Kuba, und gegenüber Iran gleich mehrfach. Mit der Bestellung eines Sonderbotschafters zeigte er in Nahost Flagge, mit seinem ersten Interview in „al-Arabia“ umgarnte er die Moslems.

Reine Nebensache

Mehr als erste symbolische Schritte sind indessen nicht getan. Die Annäherung an die Feinde von gestern und Appelle wie den für eine atomwaffenfreie Welt stießen bei den „Falken“ daheim auf massive Skepsis. Die Amerikaner werden den Präsidenten aber ohnehin nicht in erster Linie an seiner Außenpolitik messen – zumindest solange die Nation vom Terror verschont bleibt. Für viele ist die außenpolitische Mission Obamas eine reine Nebensache.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2009)

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