Vom Realitätssinn des Wifo-Chefs und der Gewerkschafts-Mitglieder. Wifo-Chef Karl Aiginger hat kürzlich gesagt, er werde seine Prognose von 2,2 Prozent BIP-Schrumpfung in diesem Jahr nicht nach unten revidieren.
Die Deutschen fürchten sich mittlerweile ordentlich vor den Auswirkungen der globalen Krise. Aber hierzulande herrscht glücklicherweise Frohsinn: Wifo-Chef Karl Aiginger hat kürzlich gesagt, er werde seine Prognose von 2,2 Prozent BIP-Schrumpfung in diesem Jahr (zur Erinnerung: Die Deutschen stehen bei minus sechs Prozent) nicht nach unten revidieren. Fein.
Das sagt er freilich oft, bevor er dann doch „anpasst“. Legendär ist beispielsweise die Aiginger-Aussage vom Sommer 2007, als die Krise gerade zu köcheln begonnen hat: Er werde seine Prognose „sicher nicht“ korrigieren, hat Aiginger damals gesagt. Österreich sei nämlich so stabil, dass ihm diese lachhafte amerikanische Finanzkrise, die ja kein Schaden für die Konjunktur sei, nichts anhaben könne. Der Rest ist bekannt.
Blöd nur, dass die Budgeterstellung auf Prognosen von Instituten mit derart viel Realitätssinn basiert. Und dass das Pröll'sche Doppelbudget aus diesem Grund schon bei der Budgetrede nicht mehr realistisch war. Macht aber nichts: Machen wir halt ein Nachtragsbudget nach der nächsten Prognoserevision. Bis dahin wird uns das Wifo sicher mit seinen Vermögenssteuervorschlägen unterhalten.
Apropos Realitätssinn und Vermögenssteuer: Drei Viertel der Österreicher können sich laut Umfrage für den Vorschlag der GPA (Substanzbesteuerung ab 500.000 Euro Vermögen) erwärmen. Sie beweisen damit, dass sie keine bessere Politik verdient haben. 500.000 Euro klingt ja wirklich ein wenig nach „gstopft“. Ein bisschen Nachdenken zeigt aber ein anderes Bild: Steuergrenzen werden bei uns, das sieht man an der Lohnsteuer, höchstens alle 30 bis 40 Jahre angepasst. Aber: Viele Experten erwarten ab 2011 angesichts der derzeit krisenbedingt heiß laufenden „Gelddruckmaschinen“ für zumindest ein paar Jahre eine saftige Inflation. Alle hoffen, dass es keine Hyperinflation wird. Aber niedrig zweistellig ist nicht unwahrscheinlich. Eine durchschnittliche Wiener Eigentumswohnung (derzeit so um die 200.000 Euro) oder gar ein durchschnittliches Wiener Einfamilienhäuschen (derzeit jenseits der 300.000) sind dann binnen weniger Jahre über der Vermögenssteuergrenze.
Anzunehmen, dass auch GPA-Mitglieder Eigentumswohnungen besitzen. Die können dann beim Bezahlen ihrer Vermögenssteuervorschreibungen (oder bei Bezahlung der durch Vermögenssteuern hochgetriebenen Miete) über die Ungerechtigkeit der Welt nachdenken. Die sie „Gstopftensteuer“ zahlen lässt, während jene Superreichen, die die Gewerkschafter zur Kasse bitten wollen, längst die steuerfreien Erträge aus ihren Brunei- und Singapur-Trusts, die stark im Kommen sind, lukrieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2009)