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Mikl-Leitner muss beim Asylthema als Sündenbock herhalten

Im Visier: Ministerin Mikl-Leitner.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die SPÖ gibt vor allem der Innenministerin die Schuld: Mit Zeltstädten habe sie der Hysterie und der FPÖ Auftrieb gegeben. Um Platz in Kasernen tobt neuer Bund-Länder-Streit. Oberösterreichs ÖVP ruft nach Asylklausur – „außer man will, dass die FPÖ Nummer eins wird“.

Linz/Wien/Klagenfurt. Ängste der Bevölkerung angesichts des Zustroms von Asylwerbern nach Österreich und fehlender Lösungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie generell die Ausländerpolitik: Das waren laut Nachwahlanalysen der Meinungsforscher die Hauptgründe dafür, dass die FPÖ in der Steiermark SPÖ und ÖVP am Sonntag fast eingeholt hat. In der SPÖ wurde schon eine Hauptschuldige für den blauen Wahlerfolg identifiziert: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Speziell jedoch ihre Entscheidung Mitte Mai, in Linz und in Salzburg Zeltstädte errichten zu lassen.

Auf Bundesebene wurde die Kritik vonseiten der Kanzlerpartei an der Innenministerin hinter den Kulissen geäußert. Tenor dabei: Mit dem Aufstellen von Zelten habe sie die Ängste der Bevölkerung, es seien tatsächlich so viele Asylwerber, dass Österreich den Ansturm nicht mehr bewältigen könne, noch geschürt. Das sei Schützenhilfe für die FPÖ vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag gewesen. Schließlich schienen sich damit die Sprüche auf den FPÖ-Plakaten in der Steiermark („Asylchaos“) zu bestätigen.

Faymann strebt menschliche Unterbringung an

Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann machte im Interview für den „ORF-Report“ am Montagabend kein Hehl daraus, dass er gegen Zeltstädte ist: „Ich habe immer gesagt, ich strebe eine menschliche, korrekte Unterbringung von Flüchtlingen an, in ganz Österreich – aber ohne Zelte.“ Zugleich sieht er sich selbst und die Regierung in der Pflicht: Es sei Aufgabe der „gesamten Bundesregierung“, in dieser Frage die Länder zu überzeugen. Und: „Das ist auch in meiner Verantwortung.“ Er bekräftigte, man müsse auf die Ängste der Menschen eingehen, beim „Aufhetzen“ werde man aber nicht mitmachen. „Deshalb keine Kurskorrektur in Richtung FPÖ“, stellte Faymann klar: „Wir brauchen die FPÖ nicht nachmachen.“

Oberösterreichs SPÖ-Chef Reinhold Entholzer stempelte Innenministerin Mikl-Leitner offen zum Sündenbock wegen ihres Vorgehens beim Asylthema. Entholzer muss als Nächster bei der Landtagswahl am 27. September vor dem Aufschwung der Freiheitlichen und um Platz zwei im Land zittern.

„Ein arbeitsfreier FPÖ-Wahlsieg“

Selbst Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner räumte Fehler beim Asylthema ein – ohne aber Mikl-Leitner namentlich zu nehmen. Insgesamt müsse dieses Thema den Österreichern besser erklärt werden.

Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer wird da im Gespräch mit der „Presse“ schon deutlicher: „Der derzeitige Zugang zum Asylthema führt dazu, dass die FPÖ zu einem arbeitsfreien Wahlsieg kommt.“ Es seien daher „alle Beteiligten“ auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene aufgerufen, grundsätzlich diese Frage neu zu beraten. Rot und Schwarz sollten dringend darüber nachdenken, eine Klausur zum Asylthema abzuhalten. Sein ergänzender Satz ist eine unverhohlene Warnung: „Außer man will, dass die FPÖ Nummer eins wird.“ Für Hattmansdorfer ist das Asylthema einer der drei Hauptgründe für die SPÖ- und ÖVP-Verluste in der Steiermark und den großen FPÖ-Erfolg. Dahinter stehe die Grundfrage: „Wie geht die Politik mit den Ängsten der Menschen um?“

Am Montag wurde dem Bund-Länder-Konflikt um die Asylwerber das nächste Kapitel angefügt. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) stufte vier Kasernenstandorte des Heeres als „geeignet“ ein: in Horn (Niederösterreich); in Bleiburg (Kärnten); in Vomp (Tirol) und in Tamsweg (Salzburg). Noch im Juni könnten dort mehrere hundert Asylwerber untergebracht werden.

Neue Widerstände in den Ländern

Die Innenministerin reichte den Ball an die Länder weiter. Vor allem jene, die bei Quartieren säumig seien, sollten die Betreuung der Flüchtlinge in den betreffenden Kasernen übernehmen. Denn der Bund betreue schon jetzt 1500 Menschen, die eigentlich von den Ländern versorgt werden müssten. Für Kärntens Landeschef, Peter Kaiser (SPÖ), kommt eine Unterbringung in der Kaserne in Bleiburg „nicht infrage.“ Auch Salzburgs Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP) lehnt dies in Tamsweg ab. (ett/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2015)