RH: Integrationsfonds verkaufte Wohnungen viel zu billig

RH: Integrationsfonds verkaufte Wohnungen viel zu billig
´Rechnungshof(c) Presse (Fabry)

Der ÖIF verkaufte insgesamt 270 Wohnungen. Laut Rechnungshof lag der Preis meist unter dem Schätz- oder Verkehrswert, viele Käufer standen dem Fonds nahe.

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat zahlreiche Eigentumswohnungen viel zu billig verkauft. Zu diesem Urteil kommt der Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Manche der Objekte wurden demnach kurz danach gleich zu einem wesentlich höheren Preis weiterverkauft. Außerdem wurden die Wohnungen kaum ausgeschrieben, und viele Käufer standen dem Fonds nahe. Der Integrationsfonds wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Der ÖIF hatte insgesamt 270 Wohnungen besessen, als Teil des "Wohnungspools" Asylberechtigte. Er verkaufte sie alle bis 18. August 2011. Dies erfolgte in mehreren Tranchen, aber bei jeder Transaktion konstatierte der Rechnungshof Mängel.

33 Wohnungen wurden einzeln verkauft und brachten 2,14 Millionen Euro ein - der durchschnittliche Quadratmeterpreis betrug somit 822 Euro. Damit lag er aber "im Schnitt rund 233 Euro unter dem Durchschnittswert für gebrauchte Eigentumswohnungen mit einfachem Wohnwert". Für einige Wohnungen gab es Gutachten, die einen Wert über dem Verkaufspreis nannten.

Viele der Käufer erfreuten sich aber ohnehin nicht lange an den Objekten, denn "binnen Jahresfrist" wurden 15 Wohnungen mit einem Gesamtkaufwert von etwas über einer Million weiterverkauft - zu einem wesentlich besseren Preis, nämlich um rund 1,65 Millionen Euro. Der Rechnungshof findet dies auch "insbesondere" deswegen kritisierenswert, da sieben Wohnungen an Gesellschaften oder Personen verkauft wurden, die ein Naheverhältnis zum ÖIF hatten oder wiederum jemandem nahestanden, der mit dem ÖIF verbunden war.

ÖIF: Wohnungen zu hoch geschätzt

Der ÖIF argumentierte gegenüber dem Rechnungshof damit, dass die Wohnungen zu hoch geschätzt worden seien - einige seien besonders abgenützt gewesen. Schuld seien die "zugewiesenen Kunden" (also die Flüchtlinge) und ihr "spezifisches Wohnverhalten" sowie "in vielen Fällen sehr hoher Wohnungsbelag". Die Gutachten hätten auch nötige Sanierungskosten nicht berücksichtigt. Umgekehrt hätten die Käufer vor dem Weiterverkauf selbst ordentlich investiert, und zum Teil fand er die hohen Weiterverkaufspreise auch "nicht nachvollziehbar".

Der Fonds verkaufte auch zwei ganze Häuser, eins im 20. und eins im 11. Wiener Gemeindebezirk. Hier gab es unterschiedliche Schätzgutachten - der Verkauf erfolgte dann wesentlich billiger.  Eine "Interessentenkreiserkundung", sprich etwa Immobilien-Inserate, gab es nur eingeschränkt, kritisiert der RH.

Schließlich schaute sich der RH noch den Verkauf von 70 Wohnungen im Paket an: Dafür zahlte eine Firma 876.500 Euro, wobei wegen einer Lastenfreistellung nur rund 760.000 Euro an den ÖIF gingen. Die Käuferin war keine Unbekannte für den Fonds: Die Geschäftsführerin der Bieterfirma war zugleich bei der Hausverwaltung des Fonds an Bord und hatte zudem bereits als Privatperson eine Fonds-Wohnung gekauft.Für die 70 Wohnungen hatte es ebenfalls Schätzgutachten gegeben. Diese fielen nach Ansicht des Rechnungshofs mit 830.000 Euro zu niedrig aus. Er selbst nahm einen "realitätsnäheren Hauptmietzins" an und kam auf einen Ertragswert von rund 1,5 Millionen Euro. Der ÖIF indes hielt generell fest, dass man natürlich von einer "Validität und Plausibilität der Gutachten" ausgegangen sei.

Kritik auch an Innenministerium

Der RK kritisiert in dem Bericht auch das Innenministerium, das bis März 2014 zuständige "Fondsbehörde" war. Und in dieser Funktion hätte sie die Immobilienverkäufe genehmigen müssen. Doch "das BMI konnte gegenüber dem Rechnungshof keine Angaben machen, ob eine Genehmigung erfolgte". 

Gewusst haben sollte das Ministerium von den Transaktionen zumindest im Nachhinein, denn in den Jahresabschlüssen des Integrationsfonds waren sie laut RH nachzulesen. Allein: "Kontrollhandlungen von Seiten der Fondsaufsicht unterblieben." Dringender Hinweis der Prüfer an das BMI sowie das Außen- und Integrationsministerium, wo der ÖIF seit 2014 angesiedelt ist: Man möge in Hinkunft bitte "geeignete Kontrollhandlungen" setzen.

Integrationsfonds: "Kritikpunkte bereits umgesetzt"

Der Integrationsfonds betonte am Dienstag, dass die kritisierten Immobilienverkäufe vom Fonds-Kuratorium genehmigt worden seien. Dieses werde von mehreren Ministerien sowie vom UNHCR beschickt. Der Verkauf erfolgte auf Basis eines mehrstufigen Prozesses "durch ein dazu befugtes Unternehmen" sowie entsprechender Gutachten, betonte der ÖIF.

Der Verkauf der letzten Eigentumswohnungen sei im Jahr 2009 "interministeriell im Kuratorium beschlossen" worden, hieß es weiter. Generell hielt der Integrationsfonds fest, man habe "nahezu sämtliche Kritikpunkte des Rechnungshofs bereits umgesetzt". In seinem Bericht habe der RH auch "dezidiert die bereits erfolgten Bestrebungen zur Optimierung der Abläufe" anerkannt. Seit Ende des Prüfzeitraums 2012 habe man die führenden Organe des Fonds neu besetzt.

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