Die Enquetekommission ist zum vorletzten Mal zusammengekommen. FPÖ, Grüne und Neos fordern konkrete Vorschläge der Regierungsparteien.
In der vorletzten Sitzung der Enquetekommission zur Demokratiereform am Dienstag haben FPÖ, Grüne und Neos auf konkrete Vorschläge der Regierungsparteien gepocht. Über den Sommer soll ja ein gemeinsamer Bericht ausgearbeitet werden, die Opposition vermisst aber tatsächliche Umsetzungspläne. Die SPÖ versprach in der öffentlichen Sitzung weitere Gespräche.
Ziel der heutigen Sitzung war es, in der Kommission politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Davon war am Vormittag allerdings wenig Konkretes zu hören. Vor allem Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol zeigte sich gleich eingangs verärgert: "Klare Positionen der Regierungsparteien fehlen mir. Was sind Ihre Schlussfolgerungen, was wollen sie umsetzen?" Sie sei "immer verhandlungsbereit", dies aber nur, wenn dabei auch etwas rauskommt. Ein bisschen nachjustieren allein sei zu wenig, kritisierte Musiol. Auch der Freiheitliche Harald Stefan stellte fest, es wäre "interessant" zu erfahren, ob bei SPÖ und ÖVP inzwischen ein "Umdenkprozess" stattgefunden habe. Wolle man es mit der direkten Demokratie ernst nehmen, brauche es jedenfalls "echte Möglichkeiten" für die Bevölkerung, Entscheidungen zu treffen, betonte Stefan.
Scherak warnt vor "absurdem Schluss"
Nach Einbindung der Experten und der Bürger in die Kommission wolle er nun wissen, ob bei den Regierungsparteien ein "Umdenken" stattgefunden haben, meinte auch Neos-Mandatar Nikolaus Scherak. Sollte das Ergebnis der Enquete sein, dass nun doch nichts umgesetzt wird, sei dies ein unlogischer, "absurder Schluss".
Der frühere SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärte, er bekenne sich dazu, dass Parteien Befragungen oder Begehren einsetzen können, diese seien schließlich gewählt und damit Teil der repräsentativen Demokratie. Er ist jedenfalls gegen ein "Ausspielen" der direkten und der repräsentativen Demokratie. Aus seiner Sicht wurde die Frage nach einer Gefahr durch Manipulation in der Enquete "nicht ausreichend beantwortet". Auch verwies er auf bereits gesetzte Schritte, das Parlament zu öffnen. Diesen Weg wolle man auch fortsetzen. Die Handlungsfähigkeit der Politik soll jedenfalls "nicht darunter leiden", so Cap. "Es wird Parteiengespräche geben", hofft er auf ein gemeinsames Ergebnis.
An die Kompromissbereitschaft der Opposition appellierte auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie erreichen will. Er monierte, dass alle Parteien "bisschen was anderes" von Volksgesetzgebung verstanden und hofft, dass in Gesprächen über den Sommer Lösungen diskutiert werden. Inhaltlich kann er sich etwa Vorhabensberichte für die Regierung und auch das Parlament vorstellen.
Barbara Ruhsmann war eine der beteiligten Bürgerinnen. Sie äußerte die Sorge, dass alles so bleibt wie es ist und appellierte an die Politiker, der Bevölkerung etwas zuzutrauen. Mehr direkte Demokratie könne die repräsentative Demokratie nur befruchten, meinte Ruhsmann. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger gab zu bedenken, dass Entscheidungen hin zu den Gerichten verlagert werden, damit befinde man sich auf dem Weg zu einem "Richterstaat": "Das wertet das Parlament ab." Er ist der Meinung, dass auch durch unverbindliche Volksbefragungen großer Druck für eine Umsetzung erzeugt werden kann.
(APA)
