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Nach EU-Kritik: Orban nun doch gegen Todesstrafe

Der ungarische Premier Viktor Orban (li) mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Der ungarische Premier Viktor Orban (li) mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.(c) REUTERS (INTS KALNINS)
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Offenbar Sinneswandel bei Ungarns Premier: Nach der heftigen EU-Kritik sei Viktor Orban nun doch eindeutig gegen die Einführung der Todesstrafe.

Nachdem auf seine Absicht, die Todesstrafe in Ungarn einzuführen, auf heftige Kritik aus Brüssel gestoßen ist, rudert der ungarische Premier Viktor Orban zurück. Ungarn werde die Todesstrafe nicht einführen, erklärte Orban am Dienstag auf einer Konferenz anlässlich des 85. Geburtstages des deutschen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl in Budapest.

Der rechtskonservative Regierungschef reagierte auf die Drohung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ungarn müsse im Fall der Wiedereinführung der Todesstrafe aus der EU austreten. Orban, der vor einem Monat eine Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen hat, ruderte zurück und gab Juncker recht, dass "kein einziger Mitgliedstaat eine solche Regel einführen kann, die dem Grundvertrag der EU widerspricht."

Orban für "ernsthafte" Beschäftigung mit Flüchtlingsfrage

Als wesentlich "schwerwiegende" Frage als die der Todesstrafe bezeichnete Orban in seiner Rede das Flüchtlingswesen. In der ganzen Welt würde heute eine "Völkerwanderung der modernen Zeit" stattfinden, was das "Zivilisationsantlitz" Europas verändern könne. Und falls das erfolge, dann sei dies "unumkehrbar". Daher müsse man sich mit der Frage der Völkerwanderung und Einwanderung "ernsthaft" beschäftigen. Aus einem multikulturellen Europa gebe es kein Zurück, weder zu einem christlichen Europa noch in die Welt der nationalen Kulturen, so Orban.

Der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel, der ebenfalls an der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnahm, reagierte auf die Aussagen von Orban zum Flüchtlingswesen. Schüssel betonte an Orban gerichtet die Solidarität als wichtiges Momentum. " Ich entscheide genau wie Du, Flüchtling und Zuwanderer ist nicht dasselbe." Doch gegenüber Flüchtlingen bestünde die christliche Verpflichtung, diese zu retten. "Flüchtlingshilfe, Solidarität in diesem Sinn ist etwas, da dürfen wir nicht kleinräumig denken und kleingeistig sein", betonte Schüssel.

(APA)