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Griechenland: Letzte Wahl zwischen Reform und Pleite

Alexis Tsipras versuchte mit einem 40-seitigen Reformpapier, noch einmal dem Druck der Kreditgeber auszuweichen.(c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)
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Die Regierung in Athen steht am Ende ihres Widerstandskampfs gegen neue Sparauflagen. Die Geldgeber fordern nun ganz konkret, was passieren muss, um den Bankrott noch abzuwenden.

Berlin/Athen. Ministerpräsident Alexis Tsipras und die restlichen Mitglieder der griechischen Regierung berieten bis in die frühen Morgenstunden, um dem Druck der Geldgeber neuerlich auszuweichen. Doch der Widerstandskampf gegen neue Sparauflagen neigt sich seinem Ende. Am Freitag dieser Woche muss Griechenland 298Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Noch im Juni sind weitere Raten in einer Gesamthöhe von 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen. Geld, das nicht mehr vorhanden ist.

Die Kreditgeber haben Athen am Dienstag ein finales Angebot übermittelt. Es enthält ganz konkrete Reformforderungen im Gegenzug für ein weiteres Hilfsangebot. Bei einer Einigung würden sofort 7,2 Milliarden nach Athen fließen. Das Paket wurde bei einem Krisengipfel in Berlin zwischen Angela Merkel, der deutschen Kanzlerin, François Hollande, dem französischen Präsidenten, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde geschnürt. Über den geheimen Inhalt wurde viel spekuliert. Laut Insidern enthält er mehrere Forderungen zur Reform des Sozial- und Pensionssystems, des Arbeitsmarkts, zu weiteren Budgetkürzungen und einer Erhöhung der Steuern.

Tsipras hat Dienstagfrüh im Gegenzug einen 40-seitigen Reformplan übermittelt, um im eigenen Land das Bild der völligen Abhängigkeit von internationalen Geldgebern zu konterkarieren. Noch einmal polterte Vizeregierungschef Yanis Dragasakis. Über Twitter ließ er wissen, dass sich Athen nicht durch ein Ultimatum erpressen lasse. Etwas später sagte er jedoch im griechischen Fernsehen, die Regierung sei bereit „alles zu tun“, damit es zu einer Einigung komme.

 

Die Rechnung geht noch nicht auf

Als größter Knackpunkt der Verhandlungen kristallisiert sich das griechische Sozialversicherungssystem heraus. Athen spart zwar seit 2010 stark an Gesundheitskosten und Pensionen – nach griechischen Berechnungen 14Milliarden Euro im Jahr –, gibt aber mit über 16 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch am meisten von allen EU-Ländern für diesen Bereich aus. Gut ein Viertel der Pensionen wurde den Griechen in den vergangenen Jahren im Durchschnitt gestrichen. Doch die Rechnung geht immer noch nicht auf. Die enorme Arbeitslosigkeit von 27 Prozent, das Firmensterben und demografische Ungleichgewichte belasten die Kassen und damit das Staatsbudget enorm. Seinen Wahlversprechen folgend will aber das regierende Radikale Linksbündnis (Syriza) keine weiteren Kürzungen vornehmen. Selbst beschlossene Maßnahmen wie ein Nulldefizit für Zusatzkassen wurden zurückgenommen.

Die griechische Regierung will das Problem auf Herbst verschieben und hat lediglich die Eindämmung von Frühpensionen und die Zusammenlegung von Kassen versprochen – all das haben auch schon die vorhergehenden Regierungen zugesagt. Geht Tsipras darüber hinaus, drohen ihm Probleme in den eigenen Reihen und ein Glaubwürdigkeitsverlust in der Bevölkerung.

Die Zeit des Taktierens geht allerdings zu Ende. Griechische Banken wurden zuletzt von Anlegern, die ein Ausscheiden aus dem Euro befürchten, förmlich gestürmt. Die finanzielle Lage des Staats hat sich auch durch die jüngsten verzweifelten Versuche, sich über Rücklagen in öffentlichen Kassen und über kurzfristige Kredite vor der Pleite zu retten, weiter zugespitzt. Die Kreditgeber fordern rasche Gegenmaßnahmen – allen voran die Erhöhung von Steuern. Dem Vernehmen nach soll die Mehrwertsteuer auf bis zu 23Prozent erhöht werden. Streitpunkt ist noch die Besteuerung des profitablen Tourismussektors. Außerdem soll es weitere Einsparungen geben. Griechische Wünsche nach höheren Sozialhilfen lassen sich sonst nicht finanzieren. Ein weiterer Konflikt ist bei der Arbeitsmarktreform zu lösen. Hier fordern die Kreditgeber flexiblere Tarifverträge und Löhne. Auch wird die griechische Regierung aufgefordert, bei der Privatisierung nicht länger zu zögern.

Fließt bis Freitag kein Geld beziehungsweise gelingt keine Einigung, beginnt der Countdown für die Zahlungsunfähigkeit. Bis zur ersten Mahnung durch den IWF dürften rund zwei Wochen vergehen. Nach einem Monat wäre der Bankrott offiziell.

LEXIKON

Österreichs Banken wären bei einer Griechenland-Pleite mit 153 Mio. Euro betroffen. Der Staat ist an den Hilfskrediten mit 5,8Mrd. Euro beteiligt. Bisher flossen 102 Mio. Euro an Zinszahlungen aus Athen nach Österreich zurück, erst ab 2020 soll die tatsächliche Tilgung der Kredite beginnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2015)