Telefondaten in den USA werden in Zukunft von den Mobilfunkanbietern gespeichert und nicht mehr vom Geheimdienst NSA selbst.
Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden verabschiedete das Parlament eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA. Der Senat mit seinen insgesamt 100 Mitgliedern stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für die Gesetzesänderung. Präsident Barack Obama kündigte an, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.
Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Daten nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Bei einem begründeten Terrorverdacht und auf richterlichen Beschluss des eigenen Foreign Intelligence Surveillance Court hin soll die Behörde die Daten abfragen können. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.
Das Ende des "Patriot Act"
"Bemühungen, unsere Anti-Terror-Werkzeuge zu zerlegen, sind nicht nur unflexibel, sondern auch zeitlich äußerst unpassend", sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Der Senator warnte angesichts bestehender Terror-Gefahren davor, die Arbeit der NSA einzuschränken. Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für die Reform gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert.
Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der Republikanischen Partei über die Datensammelwut im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späh-Erlaubnis an sich in der Nacht auf Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der "Patriot Act", hätte spätestens bis Sonntag um Mitternacht verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein. Die Befugnis zum massenhaften Sammeln von Daten hatte die NSA nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhalten.
Ein Erfolg für Edward Snowden
Spionage-Befürworter McConnell versuchte am Dienstag vergeblich, die durch das Reformgesetz vorgesehenen Einschränkungen der Spähtätigkeit so klein wie möglich zu halten. Das Weiße Haus hatte zuvor erneut darauf gedrängt, die Reform zu verabschieden. Die "Spielereien" müssten ein Ende haben, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Dienstag.
Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht. Ihm droht in den USA weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. "Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat", hatte Earnest am Montag betont. Er müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Gesetz steckte lange im Kongress fest
Der Patriot Act war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama eine Reform versprochen, das Gesetz steckte aber lange im Kongress fest. In der Nacht auf Montag waren die zentrale Bestimmungen des Patriot Act ausgelaufen, weil der Senat wegen einer Blockade des republikanischen Senators und Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul das neue Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedete.
(APA/dpa/AFP)
