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Stronach-Abgeordnete Franz und Vetter laufen zur ÖVP über

Stronach-Abgeordnete Franz und Vetter laufen zur ÖVP über
VETTER / LOPATKA / FRANZ(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Franz stehe für "christlich konservativ" und Vetter verstärke den liberalen Flügel, erklärt Klubchef Lopatka. Für SPÖ und Grüne zeigt die Entscheidung, dass die ÖVP "reaktionär wie eh und je" sei.

Neue Turbulenzen im Team Stronach: Die Nationalratsabgeordneten Georg Vetter und Marcus Franz wechseln in den Klub der ÖVP. "Mich freut's, dass sich beide entschieden haben", sagte Klubobmann Reinhold Lopatka am Mittwoch. Franz stehe für "christlich konservativ" und Vetter verstärke den liberalen Flügel. 

Vetter begründete den Wechsel damit, dass es schwer sei, auf einem schlingernden Schiff Politik zu machen, "wo der Kapitän dem Steuermann ständig ins Ruder greift." Er hatte Parteigründer Frank Stronach am Montag scharf kritisiert und ihn persönlich für die Wahlschlappe in der Steiermark verantwortlich gemacht. Kurz darauf forderte Stronach Vetter auf, sein Mandat niederzulegen.

"Die Einladung kam genau zum richtigen Zeitpunkt", hielt auch Franz fest. Der Mediziner hatte im September vergangenen Jahres seine Funktion als Generalsekretär des Team Stronach zurückgelegt und ebenfalls Kritik am Parteigründer geübt. Franz selbst machte immer wieder mit umstrittenen Aussagen Schlagzeilen: So bezeichnete er Homosexualität ebenso wie freiwillige Kinderlosigkeit als "amoralisch" und schlug vor, der Bevölkerung einen Chip mit medizinischen Daten einzusetzen.

Vorerst keine Sprecherfunktion 

Die beiden neuen Mandatare werden vorerst keine Sprecherfunktion übernehmen, wie Lopatka erklärte. In der ÖVP seien Persönlichkeiten willkommen, die sich zum neuen Grundsatzprogramm bekennen, und dies würden Franz und Vetter tun. Neben dem früheren Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle seien sie zwei weitere Abgeordnete ohne Parteimitgliedschaft.

Franz will sich gemeinsam mit Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, einem langjährigen Bekannten, um die Gesundheitsthemen kümmern. Teilweise habe man unterschiedliche Ansichten, aber daraus könne eine Diskussion wachsen: "Es passt für mich."

Stellung nehmen musste Franz bei der Pressekonferenz zu einigen seiner Zitate aus der Vergangenheit. So ließ er etwa in der Diskussion über ein neues Sexualstrafrecht unter anderem wissen: "Po-Grapschen kann zu Hochzeit führen." Auf Twitter sei man oft "ironisch oder witzig", meinte er dazu. Nun würde man daraus eine "Staatsaffäre" machen. Er sieht sich in seiner Meinung, dass dies nicht ins Strafgesetz gehört, von Juristen unterstützt. Zu seinen Aussagen über Homosexualität sagte Franz, dass er niemanden diskriminieren oder schlechter darstellen wolle. Grundsätzlich stehe er dafür, Standpunkte klar und deutlich auszusprechen.

Lopatka: Franz "nicht auf ein, zwei Aussagen reduzieren"

Lopatka meinte, der Klub müsse es aushalten, wenn jemand "missverständliche" Aussagen trifft, übers Ziel hinausschießt und so etwas einmal passiert. Aber: "Das darf nicht täglich passieren." Weiters erklärte er: "Ich möchte nicht zulassen, dass er auf ein, zwei Aussagen reduziert wird."

Vetter wurde bei der Pressekonferenz im ÖVP-Klub auch zu einem Blogeintrag befragt, in dem er eine Aussage Mitterlehners zum "Opfermythos" kritisiert haben soll. Er erklärte, der Staat Österreich sei 1938 das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen. Denn das Dritte Reich sei im März 1938 einmarschiert, um der angesetzten Volksabstimmung zuvorzukommen. Diese wäre nicht für die Nationalsozialisten ausgegangen, daher seien sie einmarschiert, so Vetter.

Sowohl Vetter als auch Franz waren nach eigenen Angaben nie Stronach-Parteimitglieder. Mit dem Wechsel hat das Team Stronach künftig nur noch neun Abgeordnete, der schwarze Klub wächst auf 49 Mitglieder.

"ÖVP reaktionär wie eh und je"

Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich verabschiedete Vetter und Franz mit Kritik: "Wir sind angetreten, um das System zu ändern, jetzt agieren die beiden als Steigbügelhalter des bestehenden Systems, das müssen sie vor sich selbst verantworten", erklärte sie einer Aussendung. "In schwierigen Zeiten zeigt sich, wer zu der Partei steht und wer nur persönliche Interessen verfolgt", so Dietrich. Es habe sich gezeigt, dass Mandatare, die nicht Parteimitglieder sind und nicht einmal aktiv im Wahlkampf um jede Stimme kämpfen mussten, "keine enge Bindung zu Partei und Parlamentsklub haben."

Kritik kam auch von der SPÖ und den Grünen: "Dass solche Leute in der ÖVP einen Platz finden, zeigt, dass das Fortschrittsgerede nichts weiter als eine hohle Phrase und die ÖVP reaktionär wie eh und je ist", erklärte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ortete in dem Farbwechsel einen "Rechtsruck" in der Volkspartei. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kommentierte: "Ade, neue Liberalität bei der ÖVP, Herr Mitterlehner." Offenbar nehme die Volkspartei nach den jüngsten Verlusten in der Steiermark und im Burgenland jeden, der sich ihnen anbiete".

Sonder-Präsidialkonferenz am Montag

Der Wechsel der Abgeordneten wird am Montag übrigens die Präsidiale des Nationalrats beschäftigen. Nationalratspräsidentin Doris Bureas (SPÖ) hat "auf Ersuchen eines Klubs" zu einer Sonder-Präsidialkonferenz für Montag geladen, teilte ihr Büro Mittwochabend mit.

(c) APA

(Red./APA)