Man brauche Moskau in einer Reihe von Konflikten als konstruktiven Partner, meinte Deutschlands Außenminister.
Trotz der sich wieder verschärfenden Spannungen im Osten der Ukraine wird immer häufiger die Forderung laut, die G7, also die Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten, solle Russland wieder aufnehmen.
Als bisher prominenteste Stimme schloss sich nun auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier dieser vor allem in Teilen seiner SPD populären Forderung an: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) sollten Russland nicht dauerhaft ausschließen, meinte Steinmeier: „Ich bin der Meinung, dass wir kein Interesse daran haben dürfen, dass das G7-Format auf Dauer ein G7-Format bleibt“, sagte er am Donnerstag in Berlin kurz vor dem Gipfel der Industriestaaten im bayerischen Elmau. Ein Blick auf die Welt zeige, dass man Russland in einer Reihe von Konflikten als konstruktiven Partner brauche, etwa in Syrien.
Keine Kritierien für Wiederaufnahme
Allerdings habe Russland den Ausschluss aus der Gruppe durch den Bruch des Völkerrechts im Ukraine-Konflikt selbst zu verantworten, sagte Steinmeier. Er wünsche sich, dass „Russland dazu beiträgt und mithilft, Bedingungen zu schaffen ..., um den Rückweg in das alte G8-Format zu ebnen". Voraussetzung dafür sei die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Lage in der Ostukraine. Dort war am Mittwoch wieder heftig gekämpft worden.
Auf die Frage, ob Russland vor einer erneuten G8-Mitgliedschaft erst die annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben müsse, sagte Steinmeier, er werde kurz vor dem G7-Gipfel keine Kriterien für die Wiederaufnahme vorschlagen.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte nach einem Gespräch mit Steinmeier vom G7-Treffen „einfache und klare Botschaften an Russland". Es könnten nur Länder Mitglieder der Gruppe sein, die gemeinsame Werte hätten und eine transatlantische Solidarität teilten.
(Red./Reuters/APA)
