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Tschechien verbindet Registrierkassen mit dem Finanzamt

Clemens Fabry
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Ab 2016 wird es für Hotels und Restaurants in Tschechien schwieriger, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen. Im Gegenzug für strengere Kontrollen gibt es von der Regierung Steuererleichterungen.

Während in Österreich die Registrierkassenpflicht auf Schiene gebracht wird, ist man in Tschechiens schon einen Schritt weiter: Die Regierung hat einem Gesetzesentwurf beschlossen, der als Grundlage für die Einführung einer Online-Meldung der Umsätze von Geschäften ab 2016 dienen soll. Zunächst sollen die Umsätze von Hotels und Restaurants so erfasst werden, später werdem auch andere Gewerbetreibende einbezogen, berichteten tschechische Medien am Donnerstag.

Konkret ist geplant, dass die Registrierkassen der Händler via Internet mit der Steuerverwaltung (Finanzamt) verbunden werden. Wenn der Händler die Zahlung annimmt, muss er sie in die Registrierkasse eintragen und ein paar Sekunden warten, bis er von der Steuerverwaltung einen Code erhält, der dann auch auf die Quittung für den Kunden gedruckt wird. Die Steuerverwaltung kann so jederzeit die Umsätze der Händler kontrollieren. Die Verschleierung von Umsätzen und das Hinterziehen von Steuern soll dadurch erschwert werden.

Finanzminister Andrej Babis beruft sich dabei auf das Beispiel Kroatiens und argumentiert, die den Steuerbehörden verheimlichten Umsätze würden in Tschechien jährlich rund 160 Milliarden Kronen (5,83 Milliarden Euro) betragen, das sei das Doppelte des Budgetdefizits. "Es handelt sich um eine bewährte Lösung, wie man anstelle von Steuererhöhungen eine gerechte und effiziente Einhebung der bestehenden Steuern sichern kann", so Babis.

Mehrwertsteuer soll gesenkt werden

Als Kompensation soll die Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen die Betroffenen eine einmalige Steuerermäßigung in Höhe von 5.000 Kronen (182 Euro) erhalten, die die Kosten der Gastwirte für die Einführung des neuen Systems kompensieren soll. Schließlich soll eine Quittungs-Lotterie eingeführt werden um die Kunden zu motivieren, bei Einkäufen Belege von den Geschäften zu verlangen.

Die liberal-konservative Opposition kritisiert das Projekt der Online-Meldung von Umsätzen als eine "Schikane" gegen Unternehmer. Deswegen will sie die Erörterung des Entwurfs im Parlament blockieren. Allerdings hat die Regierungskoalition eine ausreichende Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus auch als im Senat, um die Vorlage durchzusetzen.

(APA)