Burgenland: SPÖ und FPÖ verkünden Koalition

Fünf Tage nach der Wahl hat das Burgenland eine neue Regierung. SPÖ-Landeschef Niessl und FPÖ-Obmann Tschürtz haben sich im Eiltempo auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Der rot-blaue Koalitionspakt im Burgenland steht. Am fünften Tag nach der Landtagswahl am 31. Mai hat das östlichste Bundesland damit eine neue Regierung. Am späten Vormittag hatten SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz noch die Verteilung der Ressorts besprochen, bevor sie kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in das Eisenstädter Landhaus luden.

"Wir haben viele Stunden verhandelt", sagte Niessl zum Auftakt der Pressekonferenz. Die Nacht auf Freitag habe man "durchgearbeitet". Herausgekommen sei ein "sehr gutes Koalitionsübereinkommen", betonte der Landeshauptmann. Es umfasse 38 Seiten und sei damit "so umfangreich wie noch keines".

Dass mit den Freiheitlichen Verhandlungen aufgenommen wurden, sei ein logischer Schritt gewesen, so Niessl. Die SPÖ habe die meisten Stimmen erhalten, weshalb sie den Landeshauptmann stelle, die FPÖ allerdings am stärksten dazugewonnen. Daher war es "aus demokratiepolitischen Gründen klar, dass diese auch in der Regierung vertreten ist".

Tschürtz übernimmt Sicherheitsagenden

Regierungszusammenarbeit in den Bundesländern APA

Man wolle "besser, schneller, bürgernäher werden", so der SPÖ-Chef. Als konkrete rot-blaue Ziele nannte er die Schaffung von 1000 neuen Arbeitsplätzen, 2,8 Milliarden Euro sollen in den Bereich der Infrastruktur fließen. Im Bildungsbereich sollen die aufgesplitteten Kompetenzen in einem Bildungslandesrat bündeln - "das hat es noch nie gegeben". Ähnlich würden die Zuständigkeiten im Bereich Umwelt und Wirtschaft gebündelt, "das wird die Effizienz steigern", zeigte sich Niessl überzeugt. In Summe habe man damit ein "Abkommen, das von einer sehr starken Sachpolitik gezeichnet ist".

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Tschürtz werde der Bereich "Sicherheit" zukommen und damit unter anderem für den Katastrophenschutz und die Bekämpfung von Kriminalität verantwortlich zeichnen. Das Thema Asyl bleibe allerdings bei den Sozialdemokraten. Die Freiheitlichen würden hingegen für Wirtschaft und Tourismus zuständig sein.

"Blaue Lady" wird Landtagspräsidentin

Man habe gezeigt, dass man als freiheitliche Partei nicht populistisch auftreten müsse, so der FPÖ-Obmann. "Was mich ganz besonders freut ist, dass es erstmalig die direkte Demokratie geben wird", sagte Tschürtz. Soll heißen: "Es wird Volksbefragungen geben zu brisanten und wichtigen Themen." Außerdem habe man das Modell eines Kinderbetreuungsschecks ausdiskutiert.

Das Burgenland ist nun ein Sonderfall, nämlich das einzige Land, in dem die Freiheitlichen Partner in einer Koalition sind. Bisher stellten sie lediglich Proporz-Landesräte. Die rot-schwarze Zusammenarbeit ist mittlerweile absolutes Minderheitenprogramm, es gibt sie derzeit in Niederösterreich und der Steiermark. APA/ROBERT JAEGER

Am Ruder waren die Blauen bis zur Wahl 2013 in Kärnten und bis 2009 als Juniorpartner in Vorarlberg. In Kärnten wurden sie abgewählt, dort regiert jetzt die "Kenia"-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen, die Blauen haben nur mehr einen Proporz-Landesrat. Einen solchen gibt es auch in Oberösterreich, und drei nicht-amtsführende Stadträte in Wien.Bild: 2013: Grüne-Landesrat Rolf Holub, Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Parteichef Peter Kaiser und ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner APA/GERT EGGENBERGER

In Vorarlberg brachte sich die FPÖ mit einem antisemitischen Sager ihres Parteichefs Dieter Egger 2009 um die - seit 1949 bestandene - Mitarbeit in der Regierung. Intensive Bemühungen, nach der Wahl 2014 wieder aufgenommen zu werden, fruchteten nicht: Landeshauptmann Markus Wallner entschied sich für Schwarz-Grün. Die Presse

Damit folgte er dem Trend, der die Regierungen seit 2013 bunt werden ließ. In Salzburg entschied sich Landehauptmann Wilfried Haslauer (Bild) - nachdem die ÖVP in der Finanzskandal-Wahl den ersten Platz zurückholte - für die Zusammenarbeit mit Grünen und dem Team Stronach, also die zweite Dreier-Koalition Österreichs. Auch in Tirol beendete Landeshauptmann Günther Platter vor zwei Jahren die lange Ehe mit der SPÖ und wandte sich den Grünen zu. APA/BARBARA GINDL

Vorreiter für Schwarz-Grün ist Oberösterreich: Dort ging Landeschef Josef Pühringer schon 2003 mit den Grünen zusammen. Eine Fortsetzung nach der Wahl im September ist recht wahrscheinlich. APA/MANFRED FESL

Rot-Grün gibt es nur einmal, und diese Koalition stellt sich im Oktober der ersten Wahl: In Wien erkor 2010 Bürgermeister Michael Häupl die Grünen zum Partner. APA/GEORG HOCHMUTH

Die Zeit der früher - solange SPÖ oder ÖVP noch die Absolute hatten - auf Landesebene oft geübten Alleinregierungen ist vorüber. In einem Land wäre eine solche noch möglich: In Niederösterreich verteidigte Landeshauptmann Erwin Pröll 2013 die VP-Absolute - aber er kooperierte dennoch mit der SPÖ.Weil in Niederösterreich die Regierung nach Proporz gebildet wird, bekam dort nach der Wahl 2013 das Team Stronach - wie in Kärnten auch - einen Regierungssitz. APA/HERBERT NEUBAUER

Der Proporz sichert allen größeren Parteien die Vertretung in der Landesregierung. Mittlerweile hat allerdings die Mehrheit der Bundesländer auf das Mehrheitssystem umgestellt, das eine "freie" Koalitionsbildung mit von der Koalition selbst ausgewählten Regierungsmitgliedern ermöglicht. Das Burgenland und die Steiermark bilden ihre Regierungen heuer erstmals in "freien" Verhandlungen. In Oberösterreich und Wien wurde es bisher nichts mit der Abschaffung des Proporzes, Kärnten arbeitet daran, in Niederösterreich besteht er noch.Bild: 2015, nach der steirischen Landtagswahl: Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Franz Voves (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ)  APA/HANS KLAUS TECHT

Das Regierungsteam - fünf Mitglieder davon wird die SPÖ stellen - soll am Montag vorgestellt werden. Schon jetzt ist klar: Die Listenzweite der FPÖ, Ilse Benkö, die im Wahlkampf mit ihrem Song "Blaue Lady" für Aufsehen gesorgt hatte, wird Landtagspräsidentin.

"Der Pakt steht und er wird umgesetzt"

Angesprochen auf die Kritik, die Niessl und Tschürtz in den vergangenen Tagen - sowohl von Teilen der (Bundes-)SPÖ als auch von den Grünen - entgegen geschlagen ist, meinte Niessl: "Das nehme ich zur Kenntnis". Man habe 30.000 Mitglieder der SPÖ vor einiger Zeit befragt, von den 16.000, die Antworten gegeben hatten, hätten sich 88 Prozent für Verhandlungen mit der FPÖ ausgesprochen. Im SPÖ-Landesparteivorstand habe man außerdem "einstimmig beschlossen, dass wir mit allen Parteien verhandeln".

Nachsatz: "Ich habe vom Burgenland her noch keinen spürbaren Widerstand bis jetzt bemerkt." Das sei, was zähle, denn: "Für die übrigen Landesparteien bin ich nicht zuständig".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist über den rot-blauen Regierungspakt im Burgenland nicht sonderlich erfreut. Er betont: "Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern, sowie seiner Partei gewählt wurde." Für sich selbst hielt Faymann fest: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht." APA/HERBERT NEUBAUER

Für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) war Niessls Partnerwahl "nicht etwas, das jetzt so besonders überraschend ist". Denn schon vor der Wahl habe Burgenlands Landeshauptmann "gesagt, dass er sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann". APA/HANS KLAUS TECHT

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gratulierte Burgenlands FPÖ unter Johann Tschürtz zu den erfolgreich geführten Regierungsverhandlungen. Nach dem fulminanten Wahlergebnis bei den Landtagswahlen sei dies nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland. APA/ERWIN SCHERIAU

Der neue geschäftsführende Landesparteiobmann der burgenländischen ÖVP, Thomas Steiner, kritisierte nicht nur Rot-Blau, sondern auch das Tempo: "Schon an der Kürze der Verhandlungszeit merkt man, dass es der SPÖ nur um Machterhalt um jeden Preis geht und dabei die FPÖ lediglich der 'billigste Partner' ist." APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Verhandlungen waren "schneller erledigt als eine schriftliche Matura dauert", zeigte sich auch Regina Petrik, Landesprecherin der Grünen, erstaunt von der Geschwindigkeit. Ihre Erklärung: Entweder stünden im Regierungspapier nur Überschriften oder SPÖ und FPÖ waren sich so einig, dass keine inhaltlichen Verhandlungen nötig waren. Letzteres "würde zeigen, wie weit nach rechts Hans Niessl die SPÖ im Burgenland bereits geführt hat". APA/ROBERT JAEGER

Die Israelitische Kultusgemeinde äußerte ernsthafte Sorgen aufgrund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Burgenland. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", warnte Präsident Oskar Deutsch und erinnerte an SPÖ-Parteitagsbeschlüsse gegen derartige Kooperationen. Zudem zog er einen geschichtlichen Vergleich: "Vergessen sind die historischen Beispiele, wo demokratiefeindliche Kräfte zuerst gewählt wurden, bevor sie die Macht an sich rissen." Dagegen wehrte sich die FPÖ. Der Vergleich sei absolut unangebracht und beschämend, so Generalsekretär Herbert Kickl. APA/HERBERT NEUBAUER

"Ich bin zuversichtlich, dass Hans Tschürtz als Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland eine freiheitliche Handschrift in die Landesregierung bringen wird", sagte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Er sei erfreut, dass Niessl "das Ergebnis der Wahlen ernst nimmt". APA/rubra

Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, hat am Freitagabend wegen der rot-blauen Koalition im Burgenland den Rücktritt von SP-Bundesparteichef Werner Faymann gefordert. Es sei festzustellen, dass sich die Partei "im freien Tiefflug" befinde, sagte der wegen des Traiskirchner Flüchtlingslagers im Fokus der Öffentlichkeit stehende Ortschef zur APA. Zuvor hatte Babler im Kurznachrichtendienst Twitter gemeint, es sei für seine Partei "Zeit zum Handeln": "Eine Funktionstrennung von Kanzler und Parteivorsitzendem muss her und beides ohne Werner F.", schrieb er. APA/HERBERT NEUBAUER

Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) hat angesichts der rot-blauen Koalition im Burgenland scharfe Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann geübt. Es gebe eine "ganz akuten Führungsschwäche" in der Partei, sagte er in der "Kleinen Zeitung", und weiter: "Ich sehe es nicht als burgenländisches Problem, sondern als Problem der Gesamtpartei, die auf dem besten Weg ist, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren." APA/GERT EGGENBERGER

Abgewendet haben sich unterdessen mehrere Personen aus Niessls Wahlkampf-Komitee: "Wenn ich meine Unterstützung zurückziehen könnte, würde ich das tun", ärgerte sich etwa Kabarettist Lukas Resetarits (Bild). "Ich ersuche dich, überdenke dein Handeln - mit der FPÖ ist kein Burgenland zu machen", wandte sich der Physiker und "Science Buster" Werner Gruber an Niessl. Und der Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, meinte nur: "Freud' habe ich keine damit." Ein wenig entspannter sahen die Situation Fußball-Coach Paul Gludovatz und Gastronom Max Stiegl. APA

Sowohl die Handschrift der SPÖ als auch jene der FPÖ finde sich im Koalitionsabkommen wieder, betonte Niessl abschließend. "Der Pakt steht und er wird umgesetzt", so der Landeshauptmann. Und er fügte hinzu: "Auf meinem Facebook habe ich eine Zunahme von Likes von 90 Prozent."

Offensive gegen Rechts lädt zur Demonstration

Noch während Niessl und Tschürtz über das fixierte Koalitionsabkommen informierten, wurde auf Facebook von der Offensive gegen Rechts Burgenland bereits zur Demonstration gegen Rot-Blau am Donnerstag in Eisenstadt eingeladen. Man werde "dieser fatalen Politik nicht zusehen", hieß es auf der Veranstaltungsseite.

Burgenland-Wahl

Bei der Landtagswahl hatte die SPÖ gegenüber 2010 6,34 Prozentpunkte verloren und liegt nun bei 41,92 Prozent. Auf sie entfallen damit nur mehr 15 der 36 Mandate, vor fünf Jahren hatte sie noch 18. Die ÖVP büßte 5,54 Prozentpunkte ein und hat mit 29,08 Prozent elf Mandate. Die FPÖ gewann 6,06 Prozentpunkte dazu auf 15,04 Prozent und sechs Mandate. Die Grünen legten um 2,28 Prozentpunkte auf 6,43 Prozent zu und verdoppelten ihre Landtagssitze auf zwei. Das Bündnis Liste Burgenland erhielt 4,82 Prozent und zwei Mandate.