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Der große Boom hat sich abgeschwächt

A special forces police officer takes security measures as he stands on top of a building where the portraits of Turkey´s President Erdogan, Prime Minister Davutoglu and a Turkish flag are displayed in Istanbul
(c) REUTERS (MURAD SEZER)
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Die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die private Verschuldung steigen. Zugleich ging auch das Wachstum erstmals deutlich zurück.

Istanbul. Kurz vor der Wahl mussten Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP eine schlechte Nachricht wegstecken: Die Inflationsrate im Land kletterte auf den neuen Jahreshöchststand von 8,1 Prozent. Die Regierung bemühte sich zwar, die neuen Zahlen schönzureden. Doch die beschleunigte Geldentwertung ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass die Wirtschaftslage nach Jahren märchenhafter Wachstumsraten schwieriger geworden ist.

Steigender Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung ist eine der Hauptleistungen der AKP-Regierung seit dem Machtantritt 2002. Seitdem hat sich das Pro-Kopf-Einkommen verdreifacht, viele Türken können sich zum ersten Mal in ihrem Leben ein Auto oder eine Wohnung leisten.

Ein Bauboom und öffentliche Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Brücken, Flughäfen und Schnellzugtrassen schufen Arbeitsplätze, während internationale Investoren die politische Stabilität unter der AKP und die marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik in Ankara goutierten. Zeitweise schossen die Wachstumsraten am Bosporus auf neun Prozent hinauf.

 

„Reiche werden reicher“

Doch damit ist es vorbei. Im Vorjahr betrug das Wachstum nur noch drei Prozent, heuer sieht es nicht viel besser aus. Im europäischen Vergleich mag das zwar beachtlich sein, doch die Türkei braucht wegen ihrer jungen Bevölkerung höhere Wachstumsraten, um die Arbeitslosigkeit im Griff zu behalten. Wegen der abgeschwächten Konjunktur ist die Erwerbslosigkeit auf 11,2 Prozent gestiegen, und bei den jüngeren Türken liegt sie sogar bei 20 Prozent.

Gleichzeitig fällt der Wert der türkischen Lira gegenüber dem Dollar, was dringend benötigte Energie-Importe teurer macht. Zudem wächst die private Verschuldung: Viele Verbraucher haben sich in den vergangenen Jahren teure Anschaffungen geleistet und haben jetzt Probleme, die Kredite zu bedienen. Nach einer Studie der Istanbuler Koc-Universität haben 48 Prozent der Türken den Eindruck, es gehe mit der Wirtschaft bergab – ein signifikanter Anstieg: Im Vorjahr waren es nur 30 Prozent.

All das gibt der türkischen Opposition zum ersten Mal seit Jahren die Möglichkeit, die AKP-Regierung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik anzugreifen. Die säkularistische Partei CHP etwa verspricht einen höheren Mindestlohn. Er sei dagegen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden, sagt CHP-Chef Kemal Kiliçdaroğlu. Die CHP will auch stärker gegen die Korruption vorgehen.

Zum Teil haben sich Erdoğan und die AKP die Probleme selbst zuzuschreiben. So verunsicherte der Präsident ausländische Investoren mit scharfer Kritik an der Zentralbank: Die Weigerung der Währungshüter, die Zinsen zu senken, grenze an Hochverrat, sagte er – und beschleunigte den Kursverfall.

 

Vertrauen in Vizepremier Ali Babacan

Die Märkte betrachten die Türkei auch deshalb mit neuer Zurückhaltung, weil nicht klar ist, wer nach der Wahl die Zügel der Wirtschaftspolitik in der Hand haben wird. Bisher konnten sich Investoren auf den für die Wirtschaftspolitik zuständigen Vizepremier Ali Babacan verlassen, doch der hoch angesehene Experte scheidet aus dem Parlament aus. Zwar sagt die Regierung, Babacan werde auch nach der Wahl eine Beraterrolle spielen, doch möglicherweise gewinnen andere Akteure an Profil.

Zu diesen gehört Erdoğans Wirtschaftsberater Yigit Bulut, der mehr mit merkwürdigen Thesen auf sich aufmerksam macht als mit fundierter Sachkenntnis. So behauptete Bulut einmal, finstere Mächte im Ausland arbeiteten an einem Plan, Erdoğan per Gedankenübertragung zu töten. Er selbst habe zwei Pistolen und jede Menge Munition und werde Erdoğan bis zum letzten Blutstropfen verteidigen, sagte Bulut kürzlich – und sorgte für Stirnrunzeln.

 

Die Börsen sind besorgt

Das „Wall Street Journal“ meldete, die Märkte seien besorgt, dass die AKP die Reformkraft der ersten Jahre eingebüßt habe und inzwischen bereit sei, marktwirtschaftliche Grundsätze ihren politischen Zielen zu opfern. Laut Reuters rechnen Investoren mit einer Fortsetzung der AKP-Regierung, bei gleichzeitigen Stimmenverluste. Ein solcher Rückschlag für die AKP könnte ein „Weckruf“ für die Regierung sein, sich wieder mehr der Reformpolitik zu widmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2015)