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Die Chance der Opposition

TURKEY GENERAL ELECTION
(c) APA/EPA/SEDAT SUNA (SEDAT SUNA)
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Erdoğan-Gegner. Schafft die Kurden-Partei HDP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde, könnte die Opposition eine Koalition bilden.

Istanbul. Für die Oppositionsparteien könnte sich nach jahrelanger Durststrecke eine große Chance auftun. Zum ersten Mal seit dem Regierungsantritt der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan können sie auf eine Schwächung der Erdoğan-Partei hoffen.

Die säkularistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) sind die beiden größten Oppositionsfraktionen im Parlament. Umfragen sagen rund 25 bis 28 Prozent für die CHP und 15 Prozent für die MHP voraus. Das wird zwar nicht reichen, um die AKP, die bei 40 Prozent liegt, als stärkste Partei abzulösen. Doch wenn auch noch die kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit mehr als zehn Prozent der Stimmen ins Parlament kommt, besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit eines Machtwechsels.

 

Buhlen um Nationalisten

Unter ihrem Vorsitzenden, Kemal Kiliçdaroğlu, empfahl sich die CHP im Wahlkampf als sozialdemokratische Alternative. Sie fordert eine arbeitnehmerfreundlichere Wirtschaftspolitik und greift Erdoğan auch in der Außenpolitik an. So kritisiert Kiliçdaroğlu die ganz auf den Sturz von Machthaber Bashar al-Assad ausgerichtete Syrien-Politik.

Die MHP unter ihrem langjährigen Chef Devlet Bahçeli konzentriert sich darauf, das Werben der AKP um nationalistische Wähler abzuwehren. Heftig kritisiert Bahçeli die Friedensverhandlungen Erdoğans mit der kurdischen Untergrundgruppe PKK. Mit dem Slogan „Geh mit uns, Türkei“ spricht die MHP zudem Arbeitslose und sozial Benachteiligte an.

Weder Kilicdaroğlu noch Bahçeli können sich mit dem rhetorischen Talent des Staatsoberhauptes messen. Doch sie führen den Wählern vor Augen, dass Erdoğan mit seinem Wahlkampfeinsatz für die AKP die Neutralitätspflicht für den Präsidenten missachtet.

Anders als bei Parlamentswahlen zuvor kann die AKP diesmal zudem kaum darauf hoffen, MHP- oder gar CHP-Wähler in großer Zahl für sich zu gewinnen. Die Korruptionsvorwürfe gegen die Erdoğan-Regierung und die sich eintrübende Konjunktur mit steigender Arbeitslosigkeit machen der AKP das Wildern diesmal schwer.

Wenn die HDP den Sprung ins Parlament schafft, könnte die AKP ihre absolute Mehrheit verlieren. Eine dauerhafte große Anti-AKP-Koalition ist zwar kaum denkbar, ein zeitlich begrenztes Bündnis ist es – mit Aussicht auf baldige Neuwahlen. (güs)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2015)