Niessl: "Die FPÖ Burgenland ist anders"

Der Landeshauptmann rechtfertigt die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland. Kanzler Faymann sieht er dadurch nicht in Frage gestellt.

Nach nur drei Verhandlungstagen hat SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl am Freitag eine neue, rot-blaue Regierung für das Burgenland präsentiert – und damit eine Welle an Kritik losgetreten. Zu der Geschwindigkeit, die er und sein künftiger Landeshauptmann-Vize, Johann Tschürtz (FPÖ), vorgelegt haben, sagte er am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“: „Es hat eine Sondierungsrunde mit allen Parteien gegeben.“ Die FPÖ habe erklärt, keine Dreierkoalition eingehen zu wollen. Daher habe man rot-blaue Gespräche aufgenommen und eine Koalitionsvereinbarung getroffen.

Die Vereinbarung besteht aus zwölf Kapiteln, verfasst in weniger als 48 Stunden. Den Vorwurf von Polit-Insidern, dass so etwas ohne Vorverhandlungen nicht möglich sei, begegnete Niessl so: „Wenn man drei Tage rund um die Uhr verhandelt, dann schafft man sehr viel.“

„Jede Landespartei ist anders“

Angesprochen darauf, dass er entgegen dem SPÖ-Beschluss vom November 2004 gehandelt habe – darin wurde eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ abgelehnt – verwies Niessl im ORF-Radio auf eine vor der Landtagswahl durchgeführte Befragung der Mitglieder der Landespartei: Dabei hätten sich 88 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass die SPÖ Burgenland nach der Wahl mit allen im Landtag befindlichen Parteien Gespräche führt. Außerdem habe die ÖVP bei den Sondierungsgesprächen den Führungsanspruch gestellt.

>> Umfrage: Was halten Sie von Rot-Blau im Burgenland?

Zum scharfen innerparteilichen Protest gegen seine Entscheidung (die SP-Jugendorganisationen wollen bei einem Partei-Schiedsgericht Niessls Parteiausschluss beantragen) sagte der Landesparteichef: „Die Jugend hat ja bei uns im Landesparteivorstand mitgestimmt, es gab einen einstimmigen Beschluss, wo alle Organisationen vertreten waren." Er habe das Burgenland zu vertreten: „Wir haben uns an die Beschlüsse des Landesparteivorstandes zu halten", sagt er. Überhaupt sei jede Landesorganisation der SPÖ eine andere.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist über den rot-blauen Regierungspakt im Burgenland nicht sonderlich erfreut. Er betont: "Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern, sowie seiner Partei gewählt wurde." Für sich selbst hielt Faymann fest: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht." APA/HERBERT NEUBAUER

Für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) war Niessls Partnerwahl "nicht etwas, das jetzt so besonders überraschend ist". Denn schon vor der Wahl habe Burgenlands Landeshauptmann "gesagt, dass er sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann". APA/HANS KLAUS TECHT

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gratulierte Burgenlands FPÖ unter Johann Tschürtz zu den erfolgreich geführten Regierungsverhandlungen. Nach dem fulminanten Wahlergebnis bei den Landtagswahlen sei dies nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland. APA/ERWIN SCHERIAU

Der neue geschäftsführende Landesparteiobmann der burgenländischen ÖVP, Thomas Steiner, kritisierte nicht nur Rot-Blau, sondern auch das Tempo: "Schon an der Kürze der Verhandlungszeit merkt man, dass es der SPÖ nur um Machterhalt um jeden Preis geht und dabei die FPÖ lediglich der 'billigste Partner' ist." APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Verhandlungen waren "schneller erledigt als eine schriftliche Matura dauert", zeigte sich auch Regina Petrik, Landesprecherin der Grünen, erstaunt von der Geschwindigkeit. Ihre Erklärung: Entweder stünden im Regierungspapier nur Überschriften oder SPÖ und FPÖ waren sich so einig, dass keine inhaltlichen Verhandlungen nötig waren. Letzteres "würde zeigen, wie weit nach rechts Hans Niessl die SPÖ im Burgenland bereits geführt hat". APA/ROBERT JAEGER

Die Israelitische Kultusgemeinde äußerte ernsthafte Sorgen aufgrund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Burgenland. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", warnte Präsident Oskar Deutsch und erinnerte an SPÖ-Parteitagsbeschlüsse gegen derartige Kooperationen. Zudem zog er einen geschichtlichen Vergleich: "Vergessen sind die historischen Beispiele, wo demokratiefeindliche Kräfte zuerst gewählt wurden, bevor sie die Macht an sich rissen." Dagegen wehrte sich die FPÖ. Der Vergleich sei absolut unangebracht und beschämend, so Generalsekretär Herbert Kickl. APA/HERBERT NEUBAUER

"Ich bin zuversichtlich, dass Hans Tschürtz als Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland eine freiheitliche Handschrift in die Landesregierung bringen wird", sagte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Er sei erfreut, dass Niessl "das Ergebnis der Wahlen ernst nimmt". APA/rubra

Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, hat am Freitagabend wegen der rot-blauen Koalition im Burgenland den Rücktritt von SP-Bundesparteichef Werner Faymann gefordert. Es sei festzustellen, dass sich die Partei "im freien Tiefflug" befinde, sagte der wegen des Traiskirchner Flüchtlingslagers im Fokus der Öffentlichkeit stehende Ortschef zur APA. Zuvor hatte Babler im Kurznachrichtendienst Twitter gemeint, es sei für seine Partei "Zeit zum Handeln": "Eine Funktionstrennung von Kanzler und Parteivorsitzendem muss her und beides ohne Werner F.", schrieb er. APA/HERBERT NEUBAUER

Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) hat angesichts der rot-blauen Koalition im Burgenland scharfe Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann geübt. Es gebe eine "ganz akuten Führungsschwäche" in der Partei, sagte er in der "Kleinen Zeitung", und weiter: "Ich sehe es nicht als burgenländisches Problem, sondern als Problem der Gesamtpartei, die auf dem besten Weg ist, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren." APA/GERT EGGENBERGER

Abgewendet haben sich unterdessen mehrere Personen aus Niessls Wahlkampf-Komitee: "Wenn ich meine Unterstützung zurückziehen könnte, würde ich das tun", ärgerte sich etwa Kabarettist Lukas Resetarits (Bild). "Ich ersuche dich, überdenke dein Handeln - mit der FPÖ ist kein Burgenland zu machen", wandte sich der Physiker und "Science Buster" Werner Gruber an Niessl. Und der Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, meinte nur: "Freud' habe ich keine damit." Ein wenig entspannter sahen die Situation Fußball-Coach Paul Gludovatz und Gastronom Max Stiegl. APA

Stimmen innerhalb der SPÖ, die vor Fremdenfeindlichkeit oder Verhetzung durch die Freiheitlichen warnen, seien ihm nicht egal, sagte Niessl - aber: „Auch die FPÖ Burgenland ist anders, denn Sie haben von der FPÖ Burgenland in den letzten 15 Jahren (...) keine rechtsextremen Sager gehört, und da gibt es das auch nicht, und auch der Wahlkampf der FPÖ Burgenland war ein anderer als zum Beispiel in der Steiermark oder in anderen Bundesländern."

Kein Rot-Blau auf Bundesebene „in Ordnung“

Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Stellvertreter er ist, sah Niessl nicht in Frage gestellt. Rufe nach dessen Ablöse würden ja nur von „einzelnen Funktionären" innerhalb der SPÖ kommen, so der Landeschef. Den Standpunkt Faymanns, wonach dieser auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ weiterhin ausschließt, finde er „sehr in Ordnung". Andererseits akzeptiere dieser auch die Entscheidungen der SPÖ Burgenland, so Niessl. Aus seiner Sicht ist das Verhältnis zum Bundespartei-Vorsitzenden nicht getrübt, sagte er.

>> Eckpunkte des rot-blauen Regierungsprogramms

Keine Auskunft gab Niessl über die noch anstehenden Personalentscheidungen im roten Landesregierungs-Team. Zwei Posten sind ja noch zu vergeben, hier werde man am Montag oder Dienstag eine Entscheidung bekannt geben, verwies er auf die bereits bekannten Pläne. Auf die Frage, ob SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos - der als Kandidat für den Posten des Soziallandesrates gehandelt wird - in der künftigen Landesregierung vertreten sein wird, wollte Niessl nichts sagen; dafür äußerte sich am Nachmittag die Sozialistische Jugend in Salzburg, die Darabos „höchst bedenklich" nannte und seine Ablöse forderte.

ÖVP Burgenland trifft Grüne und LBL

Eine Schonfrist dürfen Niessl und Tschürtz im Burgenland nicht erwarten: Bereits nächste Woche führen ÖVP, Grüne und LBL (Bündnis Liste Burgenland) Gespräche, kündigte der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner an: „Eine nur auf Machterhalt ausgerichtete Koalition ist von der ersten Minute an genauestens zu kontrollieren", so Steiner in einer Aussendung. Denn, „das Burgenland darf kein zweites Kärnten werden." Es brauche daher eine starke Oppositionspolitik.

Auch in der roten Jugend hat Rot-Blau schon einiges ausgelöst. Der Landesvorsitzende der SJ im Burgenland, Kilian Brandstätter, der die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ befürwortet, erklärte am Samstag seinen Rücktritt. Brandstätter, der im Bezirk Neusiedl am See ein Vorzugsstimmenmandat geschafft hat, will sich nun auf seine Arbeit im Landtag konzentrieren.

>> Bericht im Ö1- „Journal zu Gast“

(Red./APA)