G-7-Gipfel startet: Merkel gibt den Takt vor

Die Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen beraten in Bayern - Russland fehlt. Die deutsche Kanzlerin hat ambitionierte Pläne, Gipfelgegner protestieren bei einem "Sternmarsch".

Abgesehen von ein paar Stunden Schlaf, so Gastgeberin Angela Merkel im Vorfeld des G7-Gipfels im bayerischen Elmau, werden die Teilnehmer in 24 Stunden ein ambitioniertes Programm abarbeiten. Die deutsche Bundeskanzlerin gibt die Themen vor: Terrorismusbekämpfung, Weltwirtschaft und bilaterale Handelsbeziehungen, Vorbereitungen zur Klimakonferenz in Paris (ab Ende November), wirksame Entwicklungshilfe, Kampf gegen Antibiotikaresistenzen sowie Tropenkrankheiten in ärmeren Ländern, die Rolle der Frauen sowohl in entwickelten Ländern als auch in Entwicklungsländern sowie mehr Transparenz bei den Textillieferketten (Merkel: „Wir erinnern uns mit Schrecken an die Vorkommnisse in Bangladesch“).

Zum Gipfel, der am heutigen Sonntag beginnt, werden auch die Präsidenten von Schwellenländern wie Nigeria, Liberia und Senegal anreisen, aber auch ihre Pendants aus Tunesien und Irak (Outreach-Treffen). Im Fall der letzten beiden Staaten wird hauptsächlich die unmittelbare Bedrohung durch Terroristen ein Thema sein. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist ebenfalls in Elmau zugegen, so auch Vertreter der Weltbank und weiterer Organisationen.

"Sanfte Proteste" am Wochenende

Zu friedlichen Protesten gegen den Gipfel kam es bereits vor dem Wochenende: In München glich eine Demonstration eher einem Faschingsumzug, in Garmisch-Partenkirchen wurden Zeltlager errichtet, die allerdings in der Nacht auf Samstag von einem heftigen Regenfall eingeweicht wurden. Kurzzeitig kochte die Stimmung am Samstag dennoch hoch: Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, Demonstranten hatte Feuer gelegt, mehrere Personen wurden festgenommen.

Mittlerweile ist die Lage wieder entspannt. Sonntagvormittag begann in Garmisch-Partenkirchen ein Sternmarsch in Richtung Schloss Elmau. Mehr als 200 Demonstranten starteten mit Fahrrädern vom Garmischer Bahnhof aus. Mehrere 100 Protestteilnehmer wollten sich nach Angaben der Veranstalter kurz darauf zu Fuß auf den Weg machen.

Hunderte Gegner des G-7-Gipfels haben sich seit Samstag in Garmisch-Partenkirchen eingefunden. Die Polizei ging von mehr als 3000 Personen aus. APA/EPA/MICHAEL KAPPELER

Ihr Protest richtete sich gegen das Gipfeltreffen großer Industrienationen im benachbarten Schloss Elmau. Dort begann am Sonntag der G-7-Gipfel. REUTERS

Bis Montag dauert das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen. Sie wollten hier über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen beraten. APA/EPA/KARL-JOSEF HILDENBRAND

Vor den Mauern des Schlosses harrten indes schon seit Freitag G-7-Gegner aus. Mehrere Kundgebungen waren geplant. Auf Schildern war zu lesen: "Kein intelligentes Volk verkauft seine Demokratie" und "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft". REUTERS

Um Gewalteskalationen zu vermeiden, hatte die Polizei ihre Präsenz deutlich verstärkt. Im Ort waren am Samstag die Straßen voll mit Polizeiwagen. REUTERS

Am Bahnhof bauten Beamte Sperrgitter auf: "Wir kontrollieren nach Lageerkenntnis, wenn wir den Eindruck gewinnen, dass es G-7-Gegner sein könnten", sagte die Sprecherin der Bundespolizei, Martina Dressler. APA/EPA/BORIS ROESSLER

Besorgte Geschäftsleute in Garmisch-Partenkirchen hatten vor den Protestkundgebungen gegen den G-7-Gipfel wertvolle Malereien an ihrem Haus zugehängt. APA/EPA/SVEN HOPPE

Planen an der Fassade gespannt sollten die wertvolle Lüftlmalerei schützen, eine Form der Fassadenmalerei im süddeutschen und österreichischen Raum. REUTERS

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen findet von Sonntag bis Montag statt - "lebendige" Karikaturen der Spitzenpolitikern waren allerdings schon am Samstag auf den Straßen zu sehen. REUTERS

Andere Demonstranten taten ihren Unmut über die Weltpolitik mit Hilfe von Flammen kund. Sie richteten sich gegen Armut und Hunger, Ausbeutung von Mensch und Natur, das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU (TTIP), Überwachungsstaat und Abschottung gegenüber Flüchtlingen. REUTERS

Die Protestierenden konnten unterschiedlicher nicht sein: Dutzende Gruppen unterstützten das Bündnis "Stop G-7 Elmau", darunter die Globalisierungsgegner von Attac, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bayerische Flüchtlingsrat und die katholische Friedensbewegung Pax Christi in der Erzdiözese München. Neben diversen politischen Gruppen machte auch der Motorradclub "Kuhle Wampe" mit. APA/EPA/SVEN HOPPE

Am späteren Samstagnachmittag kam es zu einer ersten größeren Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten. G-7-Kritiker zündeten eine Nebelrakete und versuchten, eine Protestaktion zu starten. Die mit einem umfangreichen Aufgebot anwesende Polizei ging allerdings sofort dazwischen und beendete die Aktion, dabei kam auch Pfefferspray zum Einsatz. REUTERS

Kurz darauf kam es allerdings zu mehreren Festnahmen von Gipfelgegnern. Diese seien in eine eigens für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle gebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Sonntagmorgen. Eine Zahl nannte sie aber nicht. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" schrieb auf Twitter von mindestens acht Personen. Anwälte suchten nun Kontakt zu den Festgenommenen. REUTERS

Weitere Bilder aus Garmisch. REUTERS

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In Summe werden bis zu 10.000 Demonstranten erwartet. Anlässlich der Wahlen in der Türkei am Sonntag wurde in Garmisch auch gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan demonstriert. In Elmau selbst ist es per Gerichtsbeschluss nur einer Handvoll Aktivisten erlaubt, gegen den Gipfel zu protestieren. Insgesamt herrscht jedenfalls höchste Sicherheitsstufe in der Region, das Schengen-Abkommen wird bis Mitte Juni in Bayern und Baden-Württemberg aufgehoben. Mit Verkehrsbehinderungen ist großflächig zu rechnen, auch auf dem Weg nach Österreich über den Brenner, die Tauern- und Inntal-Autobahn sowie über die Karawanken.

"Russland behandelt uns, als wären wir blöd"

Ambivalent bleibt indessen die Reaktion auf den Ausschluss Russlands. Seit der Krim-Annexion wurden aus den G8 wieder die G7 (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, Vereinigte Staaten). Während die einen die Ausladung Russlands als verpasste Chance für einen Dialog bedauern, sind die anderen für einen dauerhaften Boykott. „Russland behandelt uns, als wären wir blöd“, sagte Kanadas Premier Stephen Harper. Solange Wladimir Putin Präsident sei, dürfe Russland auch nicht zu den G7 zurück. Merkel dürfte dieselbe Meinung vertreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2015)