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Roter Rechtsabbieger treibt SPÖ in Identitätskrise

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Niessl/ Faymann(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Hans Niessl, Burgenlands Landeschef, deckte stets auch die rechte Flanke ab. Sein Koalitionspakt mit der FPÖ entzweit nicht nur die eigene Partei, sondern bringt auch Faymanns Position gehörig ins Wanken.

So mancher in der SPÖ hat das dem ehemaligen Schuldirektor nicht zugetraut. Hat das Offenhalten der Option einer rot-blauen Koalition durch SPÖ-Landeschef Hans Niessl auch nach der Landtagswahl im Burgenland am vergangenen Sonntag als Taktik sogar goutiert, um den Preis der ÖVP für den Eintritt in eine Landesregierung zu senken.

Aber der Landeshauptmann, der in wenigen Tagen, am 12.Juni, 64 Jahre alt wird, hat sich weder durch eindringliche Warnungen aus der Bundespartei noch durch erste scharfe Proteste der roten Parteijugend von dem am Freitag im Sprinttempo besiegelten rot-blauen Koalitionspakt im Land abbringen lassen. Im ORF-Radiointerview am Samstag schmunzelte Niessl über erste Forderungen junger Sozialdemokraten, ihn aus der SPÖ auszuschließen. Alle Proteste gegen eine Koalition mit der FPÖ wischte er vom Tisch: „Auch die FPÖ Burgenland ist anders“, befand er im Ö1-„Mittagsjournal“.

Damit bringt Niessl allerdings Bundeskanzler Werner Faymann zusehends in die Bredouille. Denn es geht nun generell um die Frage der Durchsetzungskraft des SPÖ-Vorsitzenden in der Partei, nicht nur bei der Einhaltung des Parteitagsbeschlusses, der eine Koalition mit der FPÖ untersagt. Schon beginnen Kritiker Faymanns dessen „akute Führungsschwäche“ (Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina) zu beklagen. Andreas Babler, Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister, sieht „viele, die es besser machen könnten“.

So überraschend kommt auch für die Genossen in Wien die Hinwendung Niessls zu den Freiheitlichen allerdings nicht. Denn es war stets klar, dass der seit Dezember 2000 regierende Landeshauptmann die Macht im Burgenland nicht leichtfertig aus der Hand geben würde. Vor allem aber war er stets darauf bedacht, die rechte Flanke entsprechend abzudecken. So war es der frühere Hauptschullehrer aus Frauenkirchen im Seewinkel, der im heurigen Winter als Erster seinem steirischen Amts- und SPÖ-Parteikollegen Franz Voves zur Seite gesprungen ist, als dieser Sanktionen gegen „integrationsunwillige“ Ausländer gefordert hat. Im Vorfeld der Landtagswahl schlug Niessl aus Sorge vor erhöhter Kriminalität Videoüberwachung in Gemeinden an der Ostgrenze vor. Schon vor der Wahl 2010 wollte er den Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze verlängern, auch wenn das Burgenland da gar nicht mehr EU-Außengrenze war. Es ist kein Wunder, dass ihm sein jetziger Koalitionspartner und künftiger Stellvertreter in der Landesregierung, FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz, Anfang 2015 bescheinigt hat: „Der Landeshauptmann fährt eigentlich FPÖ-Themen.“ Manches hat jetzt Eingang in den druckfrischen rot-blauen Koalitionspakt in Eisenstadt gefunden.


„Keine Rechten“. Niessl rechtfertigt sein Bündnis mit den Blauen gegenüber Bundes-SPÖ und aufgebrachten Genossen auch damit, dass 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder im Land Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der FPÖ befürwortet haben. „Das sind keine Rechten, das sind keine Rechtsextremen“, sagte er im ORF-Radio.

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Wenn nun von einem Tabubruch durch den SPÖ/FPÖ-Pakt die Rede ist: Krampfhaft an Ideologien klammert sich der rote Landeschef jedenfalls nicht. Nicht nur die Meinung seiner roten Basis – das sind nun einmal viele Hackler und pendelnde Arbeitnehmer und weniger wortgewandte Intellektuelle oder die junge SPÖ-Klientel wie im nahen Wien –, sondern auch jene an den Stammtischen zählt für ihn. Andere mögen darüber die Nase rümpfen, er steht dazu. „Populismus heißt, die Bedürfnisse der Leute zu kennen und die Politik danach auszurichten“, sagte er in einem „Falter“-Interview: „Man kann das Populismus nennen, ich nenne es pragmatische Politik.“


„Taufpate“ Strache. In Wien trommelt Faymann inzwischen, dass es mit ihm als Bundeskanzler und SPÖ-Chef keine Koalition im Bund mit der FPÖ geben werde. Das ist für Niessl „in Ordnung“ – solange ihm keiner im Burgenland dreinpfuscht. Wenig hilfreich für Niessl und auch nicht für Faymann ist, dass FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in Wien bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit FPÖ-Landesobmann Tschürtz triumphiert hat, er, Strache, sei „mit Sicherheit nicht der Vater“ der SPÖ/FPÖ-Koalition, „sondern, wenn, dann bin ich der Taufpate“. Das bestärkte die Aufgebrachten in der SPÖ, dass Rot-Blau nicht bloß ein lokaler Betriebsunfall im Burgenland ist.

Der SPÖ-Studentenverband VSStÖ und die Roten Falken haben noch am Freitagabend den Ausschluss Niessls aus der SPÖ gefordert. Die Vorsitzende der Jusos (SJ), Julia Herr, will einen Antrag für ein Schiedsgericht, das letztlich bei einem Ausschlussverfahren eingesetzt werden müsste, in den SPÖ-Gremien unterstützen. Niessl konterte darauf mit dem Hinweis, im Burgenland habe die SPÖ-Jugend mitgestimmt. SJ-Landeschef Kilian Brandstätter kam damit in eine Zwickmühle. Er legte den Vorsitz am Samstag zurück und übernimmt sein Landtagsmandat aus dem Bezirk Neusiedl am See. Niessl schloss nicht aus, dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos morgen, Montag, den vakanten Posten eines SPÖ-Landesrats in seiner Heimat im Burgenland übernehmen würde. Spekulationen zufolge könnte er auch Landtagspräsident werden. Faktum ist jedenfalls, dass Darabos nunmehr wieder verstärkt als Blitzableiter für Faymann in der Bundespartei herhalten muss. Neue Rücktrittsaufforderungen an Darabos, etwa von der Wiener Landtagsabgeordneten Tanja Wehsely, langten ein.

>>> Eckpunkte: Das rot-blaue Regierungsprogramm

Für Faymann rückten am Samstag SPÖ-Pensionistenpräsident Karl Blecha und Matthias Stadler, Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender, mit Solidaritätsadressen aus. Sie stellten sich in Aussendungen voll hinter den Bundeskanzler und Bundesparteichef.


Karl Kraus auf Facebook. Kritik und Empörung löste die rot-blaue Koalition im Burgenland auch in den sozialen Netzwerken aus. Schon kurz nach der Bekanntgabe der Regierungsbildung in Eisenstadt am Freitagnachmittag posteten viele Nutzer ein rot-blaues Quadrat mit dem Schriftzug „Nein“. Ein Sujet, das sich rasch auch außerhalb der virtuellen Welt auf Transparenten wiederfand. Schon seit dem Wahlsonntag tauchte einer besonders häufig im Netz auf: der österreichische Publizist Karl Kraus. Ein Porträt des 1936 verstorbenen „Fackel“-Herausgebers mit dem Schriftzug „Österreich ist das einzige Land, das durch Erfahrung dümmer wird“ wird dabei besonders oft geteilt – eine Anspielung an die schlechten Erfahrungen Kärntens mit der Hypo-Pleite. Auch bekannte Persönlichkeiten äußerten sich in den sozialen Kanälen. Regisseur David Schalko postete etwa am Freitag auf Facebook eine Art Parte für die SPÖ: „† SPÖ (1945–2015)“.

Auf Twitter und Facebook verbreiten sich vor allem jene Tweets und Posts mit ziemlich klaren Aussagen einzelner SPÖ-Mitglieder besonders schnell. So zum Beispiel jener des SPÖ-Bürgermeisters von Traiskirchen am Freitagabend: „Zeit zum handeln meine #SPOE eine funktionstrennung von kanzler und parteivorsitzenden muss her und beides ohne werner f.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2015)