G-7: Obama und Merkel einig über Russland-Sanktionen

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Deutschlands Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama betonten zum Auftakt des G-7-Gipfels Einigkeit. Die Polizei ging gegen Demonstranten vor.

Die Sanktionen gegen Russland sollen nach übereinstimmender Auffassung Deutschlands und der USA so lange beibehalten werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert. Darin seien sich US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern einig gewesen, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.

Russland ist wegen seiner Rolle in der Ukraine-Krise wie schon bei dem vorigen Gipfel der wichtigsten Industriestaaten vor einem Jahr nicht eingeladen. Der Konflikt ist eines der wichtigsten Themen des zweitägigen Treffens am Fuße der Alpen.

Gewalt in der Ostukraine geht weiter

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten die prorussischen Separatisten und die ukrainische Regierung Mitte Februar eine Friedensvereinbarung unterzeichnet, die die Gewalt aber bisher nicht beendete. Das Abkommen schreibt unter anderem ein Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug schwerer Waffen vor.

Weitere Gesprächsthemen zwischen Merkel und Obama waren nach Angaben des Weißen Hauses das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das geplante Klimaabkommen.

Betonte Freundschaft

Merkel und Obama haben schon zuvor bei den Begrüßungsworten im bayerischen Ort Krün die enge Verbindung Deutschlands und der USA betont - ungeachtet der Verstimmungen wegen der NSA/BND-Affäre. Die USA seien "ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen", sagte Merkel am Sonntag.

Obama sagte: "Heute früh feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat." Ohne die Geheimdienstaffäre beim Namen zu nennen betonte Merkel bei strahlendem Sonnenschein vor dem Rathaus von Krün: "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner."

Zu Obama gewandt, sagte Merkel, es sei ihr eine große Freude, dem US-Präsidenten "ein Stück deutsches Kulturgut, ein Stück bayerisches Kulturgut" zu zeigen. "Das ist eine wunderbare Chance. Und ich darf Dir verraten, in dieser Region sind Tradition und Moderne eng miteinander verbunden. Es ist ein schönes Stück Deutschland."

Obama möchte "eine Lederhosen kaufen"

Obama sagte: "Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierhergekommen." Er verwies auf die große Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago. In einer gut gelaunten Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. "Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhosen zu kaufen". Im Anschluss nahmen Merkel und Obama an einer bayerischen Brotzeit teil. Sie verspeisten Weißwürste und tranken Weißbier. Obama hatte Merkel mit zwei Wangenküssen begrüßt.

Offiziell sollte der Gipfel um 13 Uhr mit der Ankunft der übrigen Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G-7) beginnen.

Verletzte bei Zusammenstößen mit Polizei

Mehrere G-7-Gegner sind vor dem Gipfel im bayerischen Schloss Elmau nach Angaben ihres Aktionsbündnisses bei der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei am Samstag verletzt worden. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte am Sonntag Georg Ismael, einer der Sprecher von "Stop G-7 Elmau". Fünf Personen wurden festgenommen, weil sie am Sonntagmorgen die Bundesstraße Richtung Schloss Elmau blockiert hatten und von Polizisten weggetragen werden mussten. Das teilte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer mit.

Bei anderen Demonstranten sei es zu einem Fingerbruch, einem ausgerenkten Ellbogen und Verätzungen der Haut gekommen. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, zwei Demonstranten seien verletzt und medizinisch behandelt worden. Von Knochenbrüchen sei ihm nichts bekannt, sagte der Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Am Samstagnachmittag hatte es bei Protesten in Garmisch-Partenkirchen vereinzelte Zwischenfälle gegeben. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

(APA/dpa/AFP)

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