Warum in kleinen Gemeinden viele Asylquartiere leer stehen

Gemeinden wird oft vorgeworfen, sie würden sich gegen Flüchtlinge wehren. „Stimmt nicht“, so der Gemeindebund. Es gebe hunderte nicht beachtete Quartiere.

Wien. Sie gelten als Bösewichte in der österreichischen Asyldebatte, die sich konstant zwischen Drama und Posse bewegt: die Bürgermeister dieses Landes. Wie sehr ihnen dieses Image zu schaffen macht, und dass sie sich ungerecht behandelt fühlen, zeigt ein jüngster Termin des Gemeindebundes, an dem rund 30 Bürgermeister aus ganz Österreich teilnahmen.

Der Vorwurf der verärgerten Kommunalpolitiker an Bund und Land: Es sei schlicht falsch, dass sich die Gemeinden generell gegen Flüchtlingsquartiere wehren, sondern es gebe ganz im Gegenteil genug Angebote von privaten kleinen Quartiergebern, die nicht einmal angeschaut würden. Wie viele das sind, kann nicht genau beziffert werden, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer spricht von „hunderten Plätzen“.

Warum diese Kapazitäten nicht genutzt werden, verstehen die Bürgermeister nicht. Immerhin würden kleine Quartiere von der Bevölkerung besser akzeptiert, die Flüchtlinge ihrerseits fänden leichter Anschluss. Dazu widerspreche dieses Vorgehen ihrer Meinung nach der propagierten Strategie von Bund und Land, die Massenquartiere abschaffen zu wollen. Gleichzeitig würden Flüchtlinge nun medienwirksam in Zelte verfrachtet – und Schuld daran sollen natürlich wieder sie, die Bürgermeister, sein – so der Tenor beim Abendessen.

Zu wenig Geld für Betreuung

„Wir wissen, es gibt viele Angebote, die nicht angenommen werden. Der simple Grund: Die NGOs schaffen die Betreuung bei einem Schlüssel von 1:170 nicht“, so Mödlhammer. In entlegene Gebiete zu einer einzelnen Familie zu fahren, würde sich bei einem Tagsatz von 19 Euro, den der Bund pro Flüchtling bezahlt, schlicht nicht rechnen.

Das bestätigt auch Ekber Gercek, Abteilungsleiter der Volkshilfe Oberösterreich – ein Bundesland in dem laut Gemeindebund besonders viele Quartiere abgelehnt würden. „Ein Haus mit weniger als 20 Personen zahlt sich einfach nicht aus, wir können uns das nicht leisten. Die sowieso dürftige Betreuung würde quasi Richtung null gehen.“ Derzeit ginge sich in einem Haus mit 20 Personen, und das sei die absolute Untergrenze, maximal eine Betreuung von zwei bis drei Stunden pro Woche aus. Wenn ein Sozialarbeiter nun zu nur fünf Personen fahren müsste, wäre rechnerisch nur mehr eine halbe Stunde Betreuung und bei etwa zwei Personen weniger als eine Viertelstunde pro Woche möglich – da sei die Wegzeit in entlegene Gebiete noch nicht weggerechnet. Sein Vorschlag: Der derzeitige Tagsatz soll von 19 Euro auf 21 Euro angehoben werden. „Und zwar jetzt, denn es drängt. Mit mehr Geld könnten wir den Betreuungsschlüssel erhöhen, dann wäre auch eine bessere mobile Betreuung für kleinere Einheiten möglich.“ NGOs wie die Caritas oder die Diakonie kämpfen mit ähnlichen Problemen und unterstützen diese Forderung.

Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher (ÖVP) hat das leidige Problem der Betreuung in Stuhlfelden in Salzburg selbst in die Hand genommen: Denn auch in der 1600-Seelen-Gemeinde gab es ziviles Engagement und Wohnungsangebote, die sie nicht ungenutzt lassen wollte. Sie schloss sich mit fünf anderen umliegenden Gemeinden, in denen es ebenfalls kleine Quartiere für je sechs Personen gab, zum Regionalverband Oberpinzgau zusammen. „So übernimmt jede Gemeinde die Verantwortung für einige wenige Asylwerber, die Bevölkerung kümmert sich super – und wir haben im Verband eine Sozialarbeiterin halbtags angestellt, die etwa mit den Menschen zum Arzt geht, sich um Sprachkurse kümmert, aber auch um Anliegen der Bevölkerung, wenn diese Sorgen hat oder aber sich engagieren möchte.“
Klingt gut, kostet Gemeinden aber viel Geld. Für einen Vollzeit angestellten Sozialarbeiter müssen pro Jahr rund 45.000 Euro Kosten gerechnet werden – für ein kleines Gemeindebudget ein großer Brocken.

In Wien leben übrigens 77 Prozent der Asylwerber in privaten Quartieren, denn aufgrund der guten Infrastruktur ist die Betreuung kein Problem. Derzeit hat laut Schätzungen des Innenministeriums rund ein Viertel der 2100 österreichischen Gemeinden Asylwerber untergebracht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2015)