Der Gemeinderat fordert die Einführung einer Finanztransaktions- und einer Vermögenszuwachssteuer. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.
Der Wiener Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, eine Finanztransaktions- sowie eine Vermögenszuwachssteuer einzuführen. Ein entsprechender von der SPÖ eingebrachter Antrag ist am Mittwoch beschlossen worden. Neben den mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Sozialdemokraten stimmten auch die Grünen für den Antrag. Keine Unterstützung bei der Abstimmung gab es von ÖVP und FPÖ.
Mit einer Finanztraktionssteuer könne dem Verschieben unbegrenzter Beträge und damit ungehemmter Spekulation Einhalt geboten werden, heißt es in dem Antrag. Durch eine Vermögenszuwachssteuer oder "Aktienbesteuerung" könnten darüber hinaus die Einkommen und Gewinne aus Finanzgeschäften "gerechter als bisher steuerlich erfasst" werden. Beinhaltet ist außerdem einen Appell an den Bund, "sich für eine umfassende Regulierung und Kontrolle aller Akteure und Instrumente auf den europäischen und globalen Finanzmärkten aktiv einzusetzen". Schließlich hätten diese auf weitgehend unregulierten, unkontrollierten Finanzmärkten enorme Gewinne gemacht, zugleich jedoch die Welt in die tiefste Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte gestürzt.
Die Volkspartei brachte einen eigenen Antrag ein, der sich "gegen die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schwenkungssteuer sowie gegen eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Eigentum" aus. Er fand - ebenso wie ein Grüner Antrag für die sofortige Einführung bzw. den Ausbau von vermögensbezogenen Steuern im Umfang von mindestens fünf Mio. Euro pro Jahr - nicht die erforderliche Mehrheit.
Grüne: Häuslbauer sollen nicht betroffen sein
Der Grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn verlieh seiner Freude darüber Ausdruck, dass sich die SPÖ offenbar besonnen und die Idee einer "Reichensteuer" aufgenommen habe. Es brauche aber Treffsicherheit, damit nicht der "kleine Häuslbauer" oder das Sparbuch der Oma betroffen sei. Laut Ellensohn verfügt ein Prozent der Österreicher über ein Drittel des Vermögens, was ein "sozialer wie ökonomischer Irrsinn" sei.
FPÖ-Klubobmann Eduard Schock argumentierte hingegen, eine Vermögenszuwachssteuer treffe vorrangig den Mittelstand. Die wahren Vermögen würden sich in Stiftungen befinden - und hier habe SP-Bundeskanzler Werner Faymann die Steuern gesenkt. Es sei verwunderlich, dass die SPÖ in Wien zwei Tage vor dem 1. Mai "sozialistische Parolen" schwinge, während sie auf Bundesebene genau gegenteilig agiere.
(APA)