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Koalition mit FPÖ: SPÖ plant Freigabe in Ländern

Faymann und Niessl
Faymann und NiesslAPA/HERBERT NEUBAUER
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Im SPÖ-Parteipräsidium soll heute die Linie gegenüber der FPÖ korrigiert werden: Es bleibt beim Nein zu einer Koalition im Bund, Länder und Gemeinden erhalten offiziell freie Hand.

Nach dem Abschluss der rot-blauen Koalition im Burgenland wird die SPÖ-Führung heute ihre Positionierung gegenüber den Freiheitlichen beraten. Nach Informationen der "Presse" soll dabei eine neue Marschrichtung in Form eines Beschlusses festgelegt werden. Wie von Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann betont, soll es demnach auf Bundesebene bei einem Nein zur Koalition mit der FPÖ bleiben. Ländern und Gemeinden soll hingegen nunmehr offiziell die Möglichkeit eingeräumt werden, in Eigenverantwortung Koalitionen mit der FPÖ einzugehen. Darüber wird intensiv diskutiert werden.

Damit würde die bisherige Linie gegenüber den Freiheitlichen korrigiert. Parteitagsbeschlüsse aus den Jahren 2014 und 2004 sagen bisher formal eine Absage an Regierungen mit der FPÖ auf allen Ebenen vor. Es wurde allerdings damit gerechnet, dass es Widerspruch zu dieser Kurskorrektur von den schärfsten Kritikern in der SPÖ gegenüber der FPÖ geben könnte.

Arbeitsmarktgipfel im Juni

Darüber hinaus werden inhaltlich bei zwei Themen neue Aktivitäten gesetzt, die ebenfalls im SPÖ-Präsidium, das ab 18 Uhr im Klubvorstandszimmer im Parlament tagt, diskutiert werden. SPÖ-Vorsitzender Faymann wird sich selbst verstärkt um Fragen des Arbeitsmarktes annehmen. Fix vorgesehen ist ein Arbeitsmarktgipfel nunmehr im Juni.

Außerdem sollen die Anstrengungen verstärkt werden, Arbeitsplätze, von denen die Beschäftigte leben können und die entsprechende Qualität haben, zu schaffen. Schließlich wird der Bundeskanzler sich selbst vermehrt ein Bild über die Probleme in den Betrieben machen. Schon morgen, Dienstag, wird er die Firma Ankerbrot in Wien besuchen. Weiters werden Unternehmens-Chefs zur Aussprache eingeladen werden. 

Zweites inhaltliches Hauptthema im SPÖ-Präsidium soll die Asylpolitik sein. Außer Streit steht, dass Österreich den Druck auf EU-Ebene für eine europaweite Flüchtlingsquote erhöhen wird. In Österreich werden die Bemühungen um die Aufteilung von Asylwerbern verstärkt. Vor allem soll es möglichst rasch ein Ende der Unterbringung in Zelten geben, Kasernen sollen genützt werden.

(ett)