Die G-7-Staatschefs einigen sich auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel der Erderwärmung. Die Russland-Sanktionen könnten verschärft werden.
Eine Tour de Force legten die Politiker durch die aktuellen Probleme der Welt hin. Man hat sich beim Gipfel in Elmau ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Montag.
Auch gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" will man Druck machen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", schrieben die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G-7) am Montag in ihrer Erklärung vom Gipfel in Elmau.
Außerdem wollen die G-7 die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert.
Russland weist Kritik zurück
Russland hat die Kritik der G-7 an seiner Politik im Donbass-Konflikt zurückgewiesen und den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine aufgerufen. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA am Montag auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse.
Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine gerichtet werden, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G-7-Gipfel in Bayern gezielt eskaliert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.
Polizei zieht erste Bilanz
Die Polizei hat beim G-7-Gipfel in Oberbaydern mit deutlich mehr Demonstranten und Gewalt gerechnet. 300 bis 500 Aktivisten in Garmisch-Partenkirchen seien "eindeutig gewaltbereite Autonome" gewesen, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer am Montagmittag. Bisher habe es aber "keine nennenswerten Störungen" gegeben. Ein Österreicher wurde in Gewahrsam genommen.
Die Gipfelgegner gaben am Montag selbst W.O. und sagten einen Marsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. "Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind", sagte die Veranstaltungsleiterin Ingrid Scherf am Montag bei einer Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz. Nur wenige Dutzend Demonstranten waren dort am Vormittag versammelt.
Herrmann: "Strategie aufgegangen"
Die Polizei habe durch ihre massive Präsenz deutlich gemacht: "Wer nicht friedlich demonstriert, könnte danach ein Problem bekommen." Diese Strategie sei aufgegangen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte vor Beginn des G-7-Treffens gesagt, er rechne mit 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten. Der G7-Gipfel in Elmau endet am Montagnachmittag.
Nach Angaben Kammerers wurden bisher acht Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Dieser habe bei der Demonstration am Samstag Feuerlöschpulver eingeatmet. 72 Menschen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Derzeit sei niemand mehr in der Gefangenensammelstelle vor Ort. Zwei Männer kamen aber ins Gefängnis: ein 33-jähriger Österreicher, der einen Suppenteller auf Polizeibeamte geworfen haben soll, sowie ein 24 Jahre alter Deutscher, der einen "Holzpfeil, einen speerartigen Gegenstand auf einen Kollegen geworfen hat".
