Im bayerischen Elmau drohten die führenden Industrienationen mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Der Kampf gegen Terror und die Erfüllung der Klimaziele sollen endlich beschleunigt werden.
Berlin/Elmau. Bis zum Montag waren Kraft und Elan aufgebraucht: die Gegner des G7-Gipfels in Elmau sagten einen geplanten Protestmarsch in Garmisch-Partenkirchen ab, da die Wanderung tags zuvor erstens ausgedehnt und zweitens bei brütender Hitze doch strapaziös war. Montagmittag fanden sich zur Abschlusskundgebung in Garmisch nur noch wenige Demonstranten ein, dann verließen auch sie das südliche Bayern, das sich für 24 Stunden in eine Hochsicherheitszone und Gamsbart-Folkloreshow umgewandelt hatte.
Gastgeberin Angela Merkel hatte eine ellenlange Liste an Themen wie Klimawandel, Terrorbekämpfung sowie Kampf gegen Krankheiten wie Ebola vorgegeben, zu den als Outreach-Treffen bekannten Gesprächsrunden waren außerdem hohe Vertreter aus einigen afrikanischen sowie arabischen Ländern geladen; gerade sie sind von Terror und Tropenkrankheiten betroffen. In einer eigenständigen Sitzung mit den Präsidenten von Nigeria, dem Irak und Tunesien wurde dann auch vereinbart, dass die Grenze zwischen Tunesien und Libyen mithilfe der Industrienationen besser bewacht werden soll. Der irakische Premier Haider al-Abadi dürfte ebenfalls um rasche Unterstützung beim Kampf gegen den IS gebeten haben. Merkel sprach jedenfalls von einem „inklusiven und kohärenten Vorgehen“ gegen Terrorismus. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte in Elmau die Weltjugend auf, Extremismus und Gewalttätigkeit abzuwehren.
Ukraine: Nur politische Lösung
Unterdessen bleiben für den russischen Präsidenten Wladimir Putin die G7-Türen weiterhin verschlossen. Merkel betonte bei ihrer Abschlusskonferenz die „gemeinsamen Werte“ der führenden Industrienationen – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – und bekräftigte somit ein weiteres Mal die Ausladung Putins nach der Krim-Annexion. Putin müsse sich an die Vereinbarungen im Minsker Abkommen halten und die Souveränität der Ukraine anerkennen, andernfalls könnten die wirtschaftlichen Sanktionen weiter verschärft werden – wiewohl die G7-Länder das nicht unbedingt wollten, so Merkel; eine Lösung sei nur politisch möglich, aber Russland bleibe weiterhin ein wichtiger Gesprächspartner.
Einig waren sich die G7-Partner auch beim Thema Klimaschutz, das insbesondere von Merkel forciert wurde. Ende des Jahres findet in Paris die Klimakonferenz statt, und spätestens dort sollen verbindliche Regeln endlich zu Papier gebracht werden. Man habe sich ganz klar zum Zwei-Grad-Ziel sowie zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bekannt. Japan trägt die Entscheidung also mit, und das, obwohl es seit der Fukushima-Katastrophe mit den Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgase strauchelt; aber im nächsten Jahr wird der G7-Gipfel an der japanischen Küste stattfinden, da kann der Gastgeber nicht mit leeren Händen dastehen. Zufrieden reagierten jedenfalls die Umweltschützer auf die Einigung. Noch am frühen Montagmorgen forderten sie die Gipfelteilnehmer mit einer gigantischen Projektion auf das Massiv der Zugspitze auf, die Klimawende einzuläuten.
US-Präsident Barack Obama nimmt aus Elmau ein fast fertiges Freihandelsabkommen mit Japan mit nach Hause. Auch Merkel möchte das TTIP-Abkommen endlich beschleunigen, hat es aber ungleich schwerer, weil das Transatlantische Freihandelsabkommen in Deutschland schwer unter Beschuss steht. Zwar können alle G7-Nationen mit wirtschaftlicher Erholung und Wachstum rechnen, aber der Freihandel könne diesen Ausblick noch mehr verbessern.
Des Weiteren soll künftig eine bessere Koordination bei Pandemien erfolgen – die Bewältigung der jüngsten Ebola-Krise kann als Negativbeispiel vor Augen gehalten werden –, und auch die Arbeitsbedingungen für Textilarbeiter etwa in asiatischen Ländern sollen sukzessive verbessert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2015)
