Man habe das Gesetz "nochmal deutlich verbessert", betont Wirtschaftsminister Mitterlehner.
Die Regierung hat am Dienstag das Tabakgesetz ins Parlament geschickt, wo es noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Gegenüber dem ersten Entwurf gesteht sie den Wirten eine höhere Investitionsschutzprämie zu. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hofft daher, "dass viele vorzeitig umstellen", wie sie vor dem Ministerrat sagte. Auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich erfreut: Man habe das Gesetz "nochmal deutlich verbessert".
Inkrafttreten soll das generelle Rauchverbot im Mai 2018. Gastronomen, die davor umstellen, sollen eine Investitionsschutz-Prämie von 30 Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche erhalten. Ursprünglich waren zehn Prozent geplant.
Kein Rauchverbot in Zigarrenclubs
Das Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden. Nicht verboten ist das Rauchen in Vereinsräumen, die ausschließlich von Erwachsenen und zu internen Zwecken genutzt werden - damit dürfen Mitglieder von Männergesangsvereinen ebenso qualmen wie Besucher von Zigarrenclubs. Man stelle aber sicher, dass das Rauchverbot nicht durch Vereinskonstruktionen umgangen werden kann, betonte Oberhauser.
Die Ministerin bekräftigte überdies, dass auch die sogenannten E-Zigaretten unter das Rauchverbot fallen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich sich mit dem Gesetz einen Schritt vom "vom Aschenbecher der Welt" entferne. Mitterlehner unterstrich, Österreich folge mit den geplanten Maßnahmen einem "ganz klaren europäischen Trend: Der Vergleich mit anderen Ländern macht einfach sicher."
Die Experten-Initiative "Don't Smoke" zeigte sich erfreut über die Verabschiedung der Novelle im Ministerrat. "Es ist der richtige Schritt, das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen", erklärte der Grazer Onkologe Hellmut Samonigg. Er zitierte aus dem kürzlich veröffentlichten Eurobarometer der EU-Kommission, wonach europaweit in zwölf Prozent der Gasthäuser der Griff zum Glimmstängel toleriert wird, während in Österreich schätzungsweise in 44 Prozent der Restaurants geraucht wird. "Österreich fällt im europaweiten Vergleich unverändert negativ auf", bemerkte Samonigg in einer Aussendung.
(APA)
