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Flüchtlingsfrage stürzt Norwegen in Regierungskrise

APA/EPA
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Rechtspopulisten drohen mit dem Austritt aus der Koalition. Die Opposition will 10.000 Syrienflüchtlinge aufnehmen.

Der Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten in Oslo droht das Aus, falls im Parlament die Aufnahme von zusätzlichen 10.000 Syrienflüchtlingen in den kommenden zwei Jahren beschlossen wird. Die rechtspopulistische "Fortschrittspartei" hatte sich Ende vergangener Woche aus den Parteienverhandlungen über Anzahl und Zeitplan eines zusätzlichen Flüchtlingskontingents zurückgezogen.

Am Mittwoch drohte "Fortschrittspartei"-Vizechef Per Sandberg damit, die Regierung zu verlassen, falls es im Parlament zu einem Beschluss im Sinne des von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachten Plans zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien kommen sollte. Bisher sprachen sich auch die Konservativen von Ministerpräsidentin Erna Solberg gegen eine Aufstockung des vereinbarten Kontingents von 1.500 Syrien-Flüchtlingen aus.

Laut der norwegischen Nachrichtenagentur NTB wollen die Konservativen mit den restlichen Parlamentsparteien am Mittwoch weiter über eine regierungsübergreifende Einigung in der Flüchtlingsfrage verhandeln. Die Zweiparteien-Regierung ("Blau-blau") von Solberg verfügt im Parlament (Storting) über keine eigene Mehrheit und könnte von den anderen Parteien zu Fall gebracht werden.

(APA)