Steiermark: Schützenhöfer wird Landeshauptmann

SPÖ und ÖVP setzen ihre Koalition fort, der bisherige SP-Landeshauptmann Voves tritt zurück. Gewerkschafter Muchitsch: "Die SPÖ hat die Hose herunter gelassen."

SPÖ und ÖVP haben sich auf die Fortsetzung ihrer Koalition in der Steiermark geeinigt. ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bestätigte am Mittwochnachmittag, was die "Presse" bereits am Vormittag berichtet hatte: Er wird Landeshauptmann für die kommenden fünf Jahre - obwohl er bei der Wahl am 31. Mai nur Platz zwei erreicht hatte.

Das Amt sei in seiner "Lebensplanung gar nicht mehr vorgesehen" gewesen, sagte Schützenhöfer. "Wir wollen aus der Niederlage lernen", betonte er mit Blick auf die Verluste bei der Landtagswahl. Die Koalition werde die anderen Parteien im Landtag nicht ausgrenzen. Die FPÖ habe im Wahlkampf Themen angesprochen, "die uns alle angehen – Asyl, Ausländer, Integration Sozialmissbrauch". Das müsse man nun angehen, "um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen mit uns mitgehen können und sehen, dass wir ihre Anliegen tatsächlich ernst nehmen."

Der bisherige SP-Landeshauptmann Franz Voves verkündete bei der gemeinsamen Pressekonferenz offiziell seinen Rücktritt. "Es war eine große Ehre, eine Riesenverantwortung", sagte er über die vergangenen Jahre. Nun aber seien seine Enkelkinder an der Reihe, "die in Zukunft mehr von mir haben werden“.

Nicht unbedingt glücklich hat Bundeskanzler Werner Faymann auf den Verlust des Landeshauptmann-Postens für die SPÖ in der Steiermark reagiert: "Dass es nicht gelungen ist, die ÖVP davon zu überzeugen, dass der Erste den Landeshauptmann zu stellen hat, ist bedauerlich", heißt es in einer Stellungnahme. "Klar" freue er sich nicht darüber, einen Landeshauptmann zu verlieren: "Aber ich stehe hinter den Entscheidungen, die eine Landesorganisation trifft." APA/HERBERT PFARRHOFER

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat Hermann Schützenhöfer am Mittwoch herzlich zur neuen Aufgabe als steirischer Landeshauptmann gratuliert. "Die neue Koalition ist nun die richtige und die beste Weichenstellung, um fortzusetzen und umzusetzen, was für die Steiermark das Beste und das Notwendige ist", freute sich Mitterlehner über den Machtwechsel.Vom "besten Landeshauptmann" sprach Klubobmann Reinhold Lopatka. APA/HERBERT NEUBAUER

FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache sieht in Schwarz-Rot in der Steiermark einen "Verrat an den Wählern". ÖVP und SPÖ als "Koalition der Wahlverlierer" nähmen der Steiermark jede Chance auf Erneuerung. APA/ROBERT JAEGER

Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig unterstellte der steirischen Volkspartei "politische Skrupellosigkeit". APA/HERBERT P. OCZERET

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bedauerte den Abgang von Franz Voves (SPÖ), der "ein sehr konstruktiver Partner in der Landeshauptleutekonferenz war". Für Hermann Schützenhöfer (ÖVP) freue er sich "natürlich". Immerhin kenne dieser "die Steiermark über Jahrzehnte sehr genau" und setze sich "mit Herz und Seele" für sein Bundesland ein. "Ich kenne ihn als einen ehrlichen Makler, der seine politische Aufgabe sehr seriös und engagiert wahrnehmen wird", so Pröll. Die Presse

Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Josef Pühringer gratulierte seinem "Jugendfreund" und Parteikollegen Hermann Schützenhöfer. Dass die ÖVP nun als zweitstärkste Partei den Landeshauptmann stelle, kommentierte er damit, dass "die Differenz in Wahrheit sehr gering ist". Es gebe nun drei beinahe gleich starke Kräfte. Ob er froh sei, dass es keine Koalition mit der FPÖ geworden sei? "Ich bin Oberösterreicher." APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Tirols Landeshauptmann Günther Platter "freute" sich ebenfalls über den 6. VP-Landeschef. Schützenhöfer sei "kein lauter Polterer und Sprücheklopfer, sondern ein akribischer und fleißiger Arbeiter". Er habe mit den eingeleiteten Reformen bewiesen, dass ihm die nachhaltige Entwicklung der Steiermark wichtiger sei als kurzfristige politische Erfolge, meinte Platter. GEPA pictures

Überrascht zeigte sich Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in der Steiermark. Positiv beurteilt er die klare Absage an eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Das konsequente Vorgehen von Franz Voves ermögliche eine Fortsetzung der Reformpartnerschaft und zeige, "dass viele in der SPÖ die Interessen der Bevölkerung und des Landes über jene der Partei stellen", betonte Mayr. Schmerzhaft sei "natürlich der Verlust des Landeshauptmannes als Preis dafür". APA/THOMAS BÖHM

Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl zeigte sich "enttäuscht" über das Ergebnis der steirischen Koalition. Er sprach von einem verhinderbaren "Eigentor". Franz Voves habe aus eigenem Verschulden alle Verhandlungstrümpfe aus der Hand gegeben, weil er sein Rücktrittsversprechen nicht schon am Wahlabend eingelöst habe. APA/BARBARA GINDL

Schickhofer folgt Voves

Voves' Nachfolger und Landeshauptmann-Stellvertreter wird der bisherige Bildungslandesrat Michael Schickhofer. Er übernimmt in der neuen Regierung die Bereiche Finanzen, Sicherheit, Gemeinden und Regionalentwicklung. Schickhofer betonte, "eine verantwortungsvolle Politik für die Steiermark" betreiben zu wollen. Voves dankte er, "alles getan zu haben, um das Land nach vorne zu bringen". 

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Die bisherige SP-Landesrätin Bettina Vollath wird neue Landtagspräsidentin. Dem neuen roten Regierungsteam werden neben Schickhofer der derzeitige EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried, die bisherige zweite Landtagspräsidentin Ursula Lackner sowie Doris Kampus aus dem Büro von Voves angehören. Leichtfried übernimmt die Agenden Verkehr und Umwelt; Lackner Jugend, Bildung, Familie und Frauen; Kampus Soziales und Integration. SP-Klubobmann bleibt Hannes Schwarz.

ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer wird künftig die Steiermark als Landeshauptmann anführen. Und das, obwohl er sich bei der Landtagswahl am 31. Mai mit dem zweiten Platz begnügen musste. Schützenhöfer übernimmt den Posten als Landeschef von seinem bisherigen SPÖ-"Reformpartner" Franz Voves. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Schützenhöfer hat in den vergangenen Jahren als ÖVP-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter einiges geschafft: Der Konsens-Politiker brachte die Partei nach der schockartigen Niederlage 2005 auf Kurs und leitete zusammen mit Franz Voves (SPÖ) unmittelbar nach der für beide verlustreichen Landtagswahlwahl 2010 die Wende zur "Reformpartnerschaft" ein. Die Fortsetzung dieser Partnerschaft nach dem Urnengang 2015 war schon vor der Wahl am 31. Mai erklärter Wunsch. Nun aber wird sie ohne Voves erfolgen. Er zieht sich zurück und übergibt die Landespartei an den bisherigen Bildungslandesrat Michael Schickhofer. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Schützenhöfer wurde am 29. Februar 1952 in Edlitz (NÖ-Bezirk Neunkirchen) geboren. Nach einer kaufmännischen Lehre im oststeirischen Kirchbach kam er über die JVP in die Politik, 1971 wurde er Landessekretär und 1976 Landesobmann der steirischen JVP. Der weitere Weg von Schützenhöfer ist eng mit dem ÖAAB verbunden: 1978 bis 1981 war er Landessekretär, 1991 wurde er geschäftsführender Obmann und 1995 Landesobmann. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Im Juni 1981 zog Schützenhöfer in den Landtag ein, 1993 wurde er Klubobmann - als Vorgänger von Reinhold Lopatka. 2000 erhielt er den der SPÖ abgenommenen Regierungssitz mit Zuständigkeit für Personal, Jugend, Pflichtschulen und Wohnbau. Mit dem Ausscheiden von Gerhard Hirschmann 2003 bekam er Sport und Tourismus dazu und gab Jugend, Schulen und Wohnbau ab. (c) GEPA pictures (Hans Simonlehner)

Schützenhöfer gilt als Konsenspolitiker im Sinne der Sozialpartnerschaft. Besondere Verdienste erwarb er sich im zeitgemäßen Umbau des Pensions- und Gehaltssystems für Landesbedienstete, ein Erfolg den er gerne betont, wenn die Frage nach Verwaltungsreform und Einsparpotenzialen auftaucht. Mit seiner schon jahrzehntelangen Forderung nach einem Mindestlohn machte er sich in der eigenen Partei nicht nur Freunde. Sein frühes Eintreten für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften deklarierte liberales Denken, was von seinem Nach-Nachfolger als Klubchef und jetzigem Gesundheitslandesrat, Christopher Drexler, fortgeführt wurde. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Als enger Freund litt Schützenhöfer unter Gerhard Hirschmanns geräuschvoller Ablösung von der Partei, die nach fast einhelliger Meinung in der VP Waltraud Klasnic die Wiederwahl kostete. Der sachkundige, bisweilen harte Politiker stand stets loyal hinter seiner Vorgängerin an der Parteispitze. Selbst Voves lobte in den ersten Jahren der Legislaturperiode 2005-2010 Schützenhöfers "Handschlagqualität", bevor es zum großen Krach über das Budget kam. Erst danach wurde die "Reformpartnerschaft" mit der SPÖ ins Leben gerufen. Das Verhältnis zu Voves gilt als freundschaftlich, aber dennoch ein wenig distanziert. (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

"SPÖ hat Hose herunter gelassen"

Dem Vernehmen nach wurde eine "Halbzeitlösung", bei der die SPÖ nach der Hälfte der Amtszeit den Landeshauptmann-Posten zurückerhält, erst im letzten Moment gekippt. Innerhalb der steirischen SPÖ gibt es auch Unzufriedenheit über dieses Nachgeben gegenüber der ÖVP. Der Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft, der Steirer Josef Muchitsch, sagte im Gespräch mit der "Presse": "Um Schwarz-Blau zu verhindern, hat die SPÖ die Hose noch weiter herunter gelassen. Faktum ist, dass wir die Wahl zwischen Pech und Cholera hatten - zwischen Opposition und einer ÖVP-FPÖ-Regierung."

Kunasek: "Verrat am Wähler"

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek kritisierte am Vormittag vor der Pressekonferenz von SPÖ und ÖVP via Presseaussendung, die Fortsetzung von Rot-Schwarz wäre ein "Verrat am Wähler". 

Bei der Landtagswahl am 31. Mai hatten die steirischen Sozialdemokraten 29,29 Prozent erreicht, die ÖVP 28,45 Prozent. Die Freiheitlichen kamen auf 26,76 Prozent, die Grünen auf 6,68 und die KPÖ auf 4,22 Prozent. Voves hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurücktreten zu wollen. Nach der Wahl wollte er davon aber zunächst nicht mehr sprechen. Am Mittwoch erklärte er nun, er habe nach dem Vorliegen der Wahlergebnisse "sehr wohl gewusst, dass ich meine Ansagen einhalten werde."

(ett/Red.)