Der steirische ÖVP-Coup

Emotionaler Abschied in Graz: Franz Voves (SPÖ, l.) zieht sich zurück, Hermann Schützenhöfer (ÖVP) folgt ihm als Landeshauptmann.(c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

ÖVP-Chef Schützenhöfer wird Landeshauptmann in der Steiermark. Der Rückzug des amtierenden SPÖ-Landeschefs sorgt in der Partei für neuen Zündstoff: „Haben die Hose runtergelassen“.

Nur eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl am 31. Mai ist nach dem rot-blauen Bündnis im Burgenland die nächste politische Überraschung perfekt, die weit über die Steiermark hinaus Folgen hat und vor allem in der SPÖ für neuen Unmut sorgt. ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer (63) steigt vom Stellvertreter zum Landeshauptmann auf und holt damit nach der ÖVP-Schlappe 2005 das Amt des Landeshauptmanns von der SPÖ zur ÖVP zurück. Der Weg für Schützenhöfer wurde frei, nachdem der bisherige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet hatte. Ihm wird nun in der Steiermark als Vizelandeshauptmann für fünf Jahre der erst 35-jährige bisherige Bildungslandesrat Michael Schickhofer folgen.

Als Schützenhöfer gegen 15 Uhr mit dem neuen SPÖ-ÖVP-Team der Landesregierung in Graz vor die Medien trat, war er den Tränen nahe. Er bedankte sich ausführlich bei Voves für die Zusammenarbeit als Reformpartner in den vergangenen fünf Jahren, es folgte eine herzliche Umarmung. Der SPÖ-Landeshauptmann hat zuvor klargestellt, dass der Fortbestand der Koalition von Rot und Schwarz und damit die Fortsetzung des Reformkurses praktisch sein Vermächtnis sei. Zugleich kann Voves nach scharfer medialer Kritik sein Versprechen von vor der Wahl wahr machen, dass er bei einem Ergebnis unter der 30-Prozent-Marke – die SPÖ hat 29,3 Prozent erreicht – zurücktreten werde.

Keine Teilzeitlösung

Eine zuletzt kolportierte Teilzeitlösung an der Spitze des Landes zwischen ÖVP und SPÖ war vor Beginn der Sitzungen der beiden Landesparteivorstände zu Mittag vom Tisch. Die ÖVP stellt fünf Jahre den Landeshauptmann, die SPÖ bis 2020 mit Schickhofer den Stellvertreter. Dieses Nachgeben gegenüber der ÖVP sorgte in der SPÖ für Murren, auch wenn dies offenkundig der Preis war, um eine mögliche schwarz-blaue Koalition in der Steiermark zu verhindern.

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Drastisch brachte seinen Ärger der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch im Gespräch mit der „Presse“ zum Ausdruck: „Um Schwarz-Blau zu verhindern, hat die SPÖ die Hose noch weiter runtergelassen.“ Muchitsch, der schon nach der Nationalratswahl 2013 für die rot-blaue Option im Bund eingetreten war, meinte nun zur Steiermark: „Faktum ist, wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera.“

Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann ließ die „Presse“ wissen: „Einen Landeshauptmann zu verlieren ist immer schlecht.“ Er freue sich darüber nicht, stehe aber hinter den Entscheidungen. Wiens SP-Chef Michael Häupl bedauerte den Voves-Rücktritt: "Jeder weiß, dass das Verhältnis nicht friktionsfrei war, aber es tut mir wirklich sehr leid." Er hätte es bei Verhandlungen sowohl im Burgenland als auch in der Steiermark anders gemacht. Unverständnis herrscht in anderen SPÖ-Landesparteien. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sprach von einem „Eigentor“. Für Niederösterreichs SPÖ-Chef Matthias Stadler ist die Entscheidung „nicht nachvollziehbar“. 

Der künftige ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erwartet dennoch, wie er versichert, eine gute Zusammenarbeit mit seinem neuen Partner bei der SPÖ, Schickhofer, dessen Handschlagqualität er ausdrücklich lobte. Ein Vater-Sohn-Verhältnis „würde mir ganz gut gefallen“.

Kein Ausgrenzen der FPÖ

Gleichzeitig soll die FPÖ, die bei der Wahl mit fast 27 Prozent knapp an SPÖ und ÖVP herangekommen ist, von der künftigen schwarz-roten Landesregierung nicht links liegen gelassen werden. Schützenhöfer zeigte sich in der Grazer Burg demütig: „Wir haben eine Niederlage erlitten und wollen daraus lernen. Das Wahlergebnis sagt uns: Grenzt niemanden aus.“ Man werde sich mehr Zeit zum Debattieren nehmen. Warum er nicht auf die blaue Karte bei einer Koalition gesetzt hat, begründete der ÖVP-Landeschef so: „Es ist nicht ratsam, in einer solchen Zeit der Umbrüche die Mehrheitspartei von der Regierung auszuschließen.“ Er ergänzte aber: „Die Hand bleibt ausgestreckt gegenüber der FPÖ.“

Der neue ÖVP-Landeshauptmann geht mit dem bisherigen Team in die neue Funktionsperiode: Christopher Drexler, Christian Buchmann sowie Hans Seitinger. In der SPÖ kommt es nach dem Rückzug von Voves hingegen zum Umbruch: Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, kehrt in seine Heimat als Landesrat zurück, in Brüssel soll ihm Evelyn Regner folgen. Zwei Frauen sind neu im roten Regierungsteam, nämlich die bisherige Zweite Landtagspräsidentin, Ursula Lackner, sowie Doris Kampus aus dem Büro Voves. Bettina Vollath wechselt bei der SPÖ aus der Landesregierung als Präsidentin in den Landtag.

In der ÖVP herrscht bundesweit Jubelstimmung über den Coup in der Steiermark. In der SPÖ sind die Turbulenzen nach Rot-Blau im Burgenland noch nicht verkraftet. Auf den ebenfalls am Mittwoch bekannt gewordenen neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid (55) wartet damit eine überaus schwierige Aufgabe. Der SPÖ-Bezirksparteichef von Wien-Hietzing war bisher im Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann tätig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2015)