Fischer nennt die FPÖ zwar nicht beim Namen, verurteilt aber "bestimmte Aktionen, mit denen man Flüchtlingen und ihren Kindern brutal vor Augen hält, dass sie unerwünscht sind".
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch die FPÖ und ihre Haltung gegenüber Flüchtlingen scharf kritisiert. Er nannte die FPÖ nicht beim Namen, sprach aber "bestimmte Plakate oder bestimmte Aktionen, mit denen man Flüchtlingen und ihren Kindern brutal vor Augen hält, dass sie unerwünscht sind", an. Dies mache ihn "nicht nur traurig, sondern zornig", so Fischer bei beim Städtetag.
Die Aktion der Wiener FPÖ vor der Flüchtlingsunterkunft in Erdberg im 3. Wiener Bezirk hatte breiten medialen Nachhall. Vor allem ein Foto des "Kurier"-Fotografen Jürg Christandl sorgte für Aufregung. Er dokumentierte, wie ein Flüchtlingskind in Begleitung zweier Erwachsener auf das Gebäude zugeht, während freiheitliche Anhänger Schilder mit der Aufschrift "Nein zum Asylantenheim" hochhalten. Die FPÖ hatte das Foto als gestellt kritisiert, Christandl hatte dies zurückgewiesen.
"Mit der Angst von Menschen spielt man nicht", sagte der Bundespräsident laut Aussendung des Städtebunds bei der Eröffnung des Städtetags. Berechtigte und vermeidbare Sorgen der Bevölkerung seien ernst zu nehmen, hielt er fest. "Umso schärfer verurteile ich aber, wenn diese Ängste ganz gezielt geschürt werden. Wenn nicht alles getan wird, um diese Probleme zu lösen, sondern in erster Linie daran gearbeitet wird, um möglichst viel politisches Kapital schlagen zu können." Fischer erinnerte an die Menschenrechtsdeklaration, die auch für den Umfang mit Flüchtlingen "Maßstäbe" für Werte setze. Die Politik sei gefordert, sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich durch eine "faire Verteilung" und "gerechte Lösungen" das Unbehagen der Bevölkerung zu lindern sowie "Demagogie gemeinsam zurückzuweisen".
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verteidigte die in der Asyldebatte oft gescholtenen Bürgermeister. Dass Flüchtlingen Schutz gewährt würde, stehe außer Frage, "egal, was manche sagen mögen". Doch das gehe nicht, ohne den "Rat und die Meinung" der Ortschefs einzuholen: "Sie wissen, wie es geht."
(APA)
