Rot-Blau: Mitgliederbefragung für SPÖ "kontraproduktiv"

Rot-Blau: Mitgliederbefragung für SPÖ
Reinhold EntholzerDie Presse (Fabry)

Bundes-SPÖ und die meisten Landesorganisationen stellen sich gegen den Vorschlag von Oberösterreichs SP-Chef Entholzer.

Der Großteil der SPÖ lehnt eine Mitgliederbefragung über die Frage der rot-blauen Zusammenarbeit, wie sie Oberösterreichs SP-Chef Reinhold Entholzer vorgeschlagen hat, ab. Nach Bundespartei und Parteijugend sprachen sich am Freitag auch die meisten Landesorganisationen dagegen aus.

 "Grundsätzlich ist eine Mitgliederbefragung nichts Negatives, ich glaube aber, dass das jetzt in der aufgeheizten Stimmung kontraproduktiv wäre", sagte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Man solle den Mitgliedern die Möglichkeit geben, das Erlebte zu verdauen. Außerdem wäre eine derartige Befragung - die sich noch dazu mit den Positionen einer anderen Partei beschäftige - sehr aufwendig.

Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser sieht auch keine Notwendigkeit für eine bundesweite Befragung. "In den Ländern ist es den jeweiligen Parteivorsitzenden überlassen, eine derartige Basisbefragung machen zu lassen", meinte der Landeshauptmann.

Tirol: Basisbefragung "entbehrlich"

Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hält eine Basisbefragung über eine etwaige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ebenfalls für "entbehrlich". Mayr hatte wiederholt eine Kooperation mit der FPÖ in Tirol ausgeschlossen. "Ich weiß, dass die Tiroler Basis hinter unserer Haltung gegenüber den Freiheitlichen steht", denn schließlich führe er ständig Gespräche.

Keinen Sinn in einer bundesweiten Mitgliederbefragung über die FPÖ-Koalitionsfrage sieht auch der Vorarlberger SPÖ-Parteichef Michael Ritsch. Erstens stünden keine Bundeswahlen an und zweitens gebe es einen gültigen Parteitagsbeschluss. Sollte man von dieser Linie abgehen wollen, könne das seiner Meinung nach nur auf einem Parteitag beschlossen werden. Ritsch selbst will davon allerdings nichts wissen: "Eine Bundeskoalition mit der Strache-FPÖ kommt für mich nicht infrage." Ob Entholzer seine Parteikollegen befragen wolle, sei seine Entscheidung.

Für die SPÖ Niederösterreich ist eine Mitgliederbefragung auch kein Thema: Es gebe einen Beschluss gegen Rot-Blau auf Bundesebene, eine gegenteilige Position der Parteispitze sei ihm nicht bekannt, sagte Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Die oberösterreichische Initiative sei wohl der Landtagswahl im Herbst geschuldet.

Salzburg: "Keine Angst vor der Meinung der Mitglieder" 

Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl hingegen hat kein Problem mit Entholzers Vorschlag. Die Partei brauche "keine Angst vor der Meinung der Mitglieder" haben. Für Salzburg selbst stelle sich die Frage derzeit aber nicht, weil gerade eine seit längerem vorbereitete allgemeine Mitgliederbefragung im Laufen sei und eine zweite Umfrage dazu parallel wenig Sinn mache.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der die ganze Aufregung im roten Lager mit seiner Koalition mit den Blauen ausgelöst hatte, empfiehlt seinen Parteifreunden das "Modell Burgenland". Hier habe man die Parteimitglieder befragt "und wir haben uns daran gehalten", erklärte Niessls Sprecher. Einen Generalbeschluss für die 2.400 Gemeinden und neun Bundesländer könne man nicht machen, weil man die regionalen Gegebenheiten respektieren und einbeziehen müsse, argumentierte Niessl.

Die SPÖ Burgenland hatte im Vorjahr ihre Mitglieder zu landespolitischen Themen befragt und wollte dabei unter anderem auch wissen, ob man (nach der Wahl, Anm.) mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen soll, erläuterte Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Mehr als 16.300 SPÖ-Mitglieder hätten sich beteiligt, 89 Prozent beantworteten die Frage mit ja, elf Prozent sagten nein. Zudem habe es viele Anmerkungen gegeben, in denen Teilnehmer bezüglich Gesprächen Vorbehalte gegenüber der FPÖ, den Grünen oder der ÖVP geäußert hätten, berichtete Hergovich.