Mehr Schulden und mehr Arbeitslose

Mit alten Sozialpartner-Rezepten lässt sich die Krise nicht bewältigen.

In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, die verlangen, schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen aus dem europäischen Stabilitätspakt herauszurechnen. Nur so könne man der in Österreich (im Gegensatz zum übrigen Europa übrigens) rasant wachsenden Arbeitslosigkeit gegensteuern.

Jetzt könnte man natürlich süffisant fragen, von welchem Stabilitätspakt da die Rede ist. Österreich hält dessen Vorgaben ja bei Weitem nicht ein und wird auch 2016 sein angepeiltes strukturelles Nulldefizit verfehlen. Wenn die Gleichung „mehr Verschuldung = mehr Arbeitsplätze“ stimmen würde, müssten wir uns also eher über Arbeitskräftemangel als über Arbeitslosigkeit beklagen. Dass diese Gleichung so nicht stimmt, kann man freilich in Wien gerade live beobachten, wo Schulden und Arbeitslosenzahlen gleichzeitig explodieren.


Wir breiten das hier deshalb so aus, weil sich die Sozialpartner demnächst wieder einmal zu einem „Arbeitsmarktgipfel“ zusammensetzen werden. Um einander dabei wieder ihre altbackenen Rezepte an den Kopf zu werfen, die schon lange nicht mehr wirken.

Halten wir einmal fest: Ja, die öffentliche Hand kann den Arbeitsmarkt mit sinnvollen Investitionen anstoßen, wenn das Umfeld stimmt. Und nein: Unternehmen mit bürokratischen Schikanen aus der Stadt zu ekeln, wie das in Wien geschieht, ist keine Maßnahme, die dazu beiträgt. Vielleicht sollten die Sozialpartner einmal gemeinsam Druck auf Bund und Länder machen, die anstehenden Reformen anzugehen – und so den finanziellen Spielraum für sinnvolle Maßnahmen zu schaffen. Statt mit der alten „Geld her“-Methode den Staatshaushalt immer weiter in Richtung Pleite zu treiben.

josef.urschitz@diepresse.com