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Hochrangige deutsche Ex-Politiker auf Alijew angesetzt

Archivbild: Rachat Alijew
Archivbild: Rachat AlijewREUTERS
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Altkanzler Schröder, Ex-Innenminister Schily und Ex-CSU-Abgeordneten Gauweiler wurden von der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner beschäftigt.

Die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP), die als Opfervertreter unter anderem die Interessen der Witwen zweier ermordeter kasachischer Banker wahrnimmt, hat in der Causa Alijew offenbar hochrangige deutsche Ex-Politiker - darunter Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily - beschäftigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Die früheren Spitzen-Politiker hätten sich "für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen", schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin. Schröder habe an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teilgenommen, Schily und der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hätten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew, beteiligt.

Gegen Alijew, der bei Nasarbajew in Ungnade gefallen war, wurde von der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Entführung und Ermordung der im Jänner 2007 verschwundenen Banker sowie wegen Geldwäsche ermittelt. Alijew wurde Anfang des Jahres tot in seiner Wiener U-Haft-Zelle gefunden, sämtliche Gutachter gehen bisher von Suizid aus. Unabhängig von den Wiener Ermittlungen führte auch die Staatsanwaltschaft Krefeld ein Ermittlungsverfahren. Schily soll sich in dieser Sache mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister getroffen und von der Wiener Anwaltskanzlei LGP einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten haben, um - so die Diktion des "Spiegel" - mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten Aliyev ins Gefängnis zu bringen.

Lansky: "Hoch qualifizierte, erstklassige Kollegen" 

Gabriel Lansky betonte dazu am Samstag gegenüber der Austria Presseagentur, in dieser Sache, mit der er ausschließlich als Vertreter von mutmaßlichen Opfern Alijews und nie für die Republik Kasachstan befasst gewesen sei, sei alles korrekt abgelaufen. Gegen Alijew sei auch in Deutschland wegen Geldwäsche ermittelt worden, es sei seine Aufgabe als Opfer-Vertreter gewesen, dafür die besten Anwälte einzusetzen. Daher habe er auf Schily und Gauweiler als "hoch qualifizierte, erstklassige Kollegen" zurückgegriffen, die rein anwaltliche Tätigkeiten entfaltet hätten.

"Ein Opfer-Vertreter hat dafür zu sorgen, dass Schwerverbrecher ins Gefängnis kommen", betonte Lansky. Die Auffassung, dass Alijew ein solcher gewesen sei, teile auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG), das vor wenigen Tagen die verbliebenen Mitangeklagten im Prozess um den Doppelmord in Kasachstan wegen dringenden Tatverdachts wieder in U-Haft nehmen ließ. Schily habe "ein vollkommen marktübliches Honorar" erhalten und "keinen Euro für eine nichtanwaltliche Tätigkeit bekommen", stellte Lansky fest.

Schily soll laut "Spiegel" auch den Versuch unternommen haben, Journalisten zu instrumentalisieren und sich der Wiener Anwaltskanzlei gegenüber über die Kürzung seines Honorars mokiert haben, als ihm dies nicht gelang. Lansky wies diese Darstellung als inhaltlich unrichtig zurück. Schily selbst war gegenüber dem "Spiegel" mit dem Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht zu keinen detaillierten Auskünften bereit, erklärte aber, er habe nicht für die kasachische Regierung gearbeitet und seine Pressekontakte nicht missbraucht.

(APA)