Wien: Immobilien-Spekulation im Sozialbau

Das Projekt in der Oberen Donaustraße
Das Projekt in der Oberen DonaustraßeClemens Fabry / Die Presse

Karl Wurm ist oberster Hüter des sozialen Wohnbaus. In Häusern, die er selbst gebaut hat, sichert er sich und Freunden die schönsten Wohnungen.

Seit Jahrzehnten tritt Karl Wurm als Kämpfer für leistbaren Wohnraum und gegen Immobilienspekulation auf. Er ist Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), dessen Aufgabe neben wirtschaftlichen Prüfungen und Interessenvertretung vor allem auch die „Festlegung strenger Unvereinbarkeiten“ ist. Wurm ist die personalisierte moralische Instanz des sozialen Wohnbaus – und doch müsste er sich selbst am schärfsten kritisieren.

Denn davon abgesehen, dass er neben seiner Funktion als Verbandspräsident auch Chef einer der größten Genossenschaften, der Gewog, ist und sich somit als Chef des Revisionsverbands praktisch „selbst prüft“, besitzt Wurm auch Wohnungen in Häusern, die er selbst gebaut hat – und nun teilweise seit Jahren leer stehen lässt.

Es war im Jahr 2007, als Karl Wurm mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und dem damaligen Bezirksvorsteher Gerhard Kubik (SPÖ) als „Retter“ des Spekulationsobjekts in der Großen Stadtgutgasse 14 in der Leopoldstadt medienwirksam auftrat. Rund 15 Jahre lang kämpfte die Stadt gegen den Besitzer, der das Gründerzeithaus zusehends verfallen ließ. Als die Gewog dann die Liegenschaft erwarb, war das Haus in einem derart schlechten Zustand, dass es nur mehr abgerissen werden konnte. Der Abbruch wurde durch eine Sonderblockförderung der Stadt in Höhe von 120.000 Euro finanziert. Ein Neubau mit 19 geförderten Mietwohnungen und neun frei finanzierten Eigentumswohnungen wurde von der Gewog geplant und bis 2008 umgesetzt. Baukosten: 2,9 Millionen Euro – die Stadt förderte mit 1,1 Millionen Euro.

Die frei finanzierten Wohnungen wurden von der atHome-Immobilien errichtet, der gewerblichen Tochter der Gewog. Weil gemeinnützigen Bauträgern nicht erlaubt ist, größere Gewinne zu machen, wird gern der Umweg über die gewerblichen Tochterfirmen genommen – so auch hier. Wurm war im Übrigen bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der atHome-Immobilien. Einerseits vertrat er also als Chef der Gewog und des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen die Interessen des sozialen Wohnbaus – sprich: leistbaren Wohnraum für alle als oberste Maxime. Andererseits stand er in seiner Funktion bei der atHome der Wirtschaftlichkeit und Profitmaximierung in der Pflicht. Das fällt für ihn offenbar nicht unter die „moralischen Unvereinbarkeiten“, die er als Verbandsobmann kritisiert. Anscheinend sah er auch keinen Interessenkonflikt, als er – nachdem er bei der atHome als Funktionär ausschied – mit 28. 1. 2008 in ebenjenem Objekt Top 601 erwarb. Es ist die bestgelegene Wohnung im Haus, direkt unter dem Dach, ruhig und hell. Sie soll seitdem leer stehen, berichten Bewohner – man habe noch nie jemanden gesehen. Auch der Zählerstand, der der „Presse“ vorliegt, deutet darauf hin: Demnach wurden in Top 601 in den vergangenen sieben Jahren lediglich 9,4 Kilowattstunden Strom konsumiert. Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht rund 4400 Kilowattstunden pro Jahr.

Die Chefs als Nachbarn

Wurm ist nicht der einzige Gewog-Funktionär, der in der gut gelegenen Immobilie eine der begehrten Wohnungen kaufte. Einer seiner Nachbarn ist Karl Ecker. Er war Aufsichtsrats-Vorsitzender-Stellvertreter der Gewog und Vorstandsdirektor der Bank Austria Creditanstalt Wohnbaubank (Wurm ist Aufsichtsrat) und ist Aufsichtsratsmitglied der atHome-Immobilien. Die Bank Austria hält Anteile an der Gewog und finanzierte das Projekt. Laut Grundbuch hat die Bank ein Pfandrecht von 1,5 Millionen Euro. Die Zinsen für das gewährte Darlehen werden über die Mieten rückfinanziert. Ebenso wie Wurm bewohnt auch Ecker seine Wohnung nicht selbst, sondern vermietet sie auf dem privaten Markt. Der Mietzins, den er dafür verlangen kann, liegt deutlich über dem der Genossenschaftswohnungen in den Stockwerken darunter.

Die Wohnungen in der Großen Stadtgutgasse sind nicht die einzigen Immobilien, die sich Wurm und Ecker in Häusern gesichert haben, die von ihren Firmen errichtet wurden. Für das Projekt in der Oberen Donaustraße 15A in der Leopoldstadt gab „es irre viele Anmeldungen, mit Sicherheit 5000, die wir in dem Ausmaß überhaupt nicht befriedigen können“, sagte Wurm in einem „Standard“-Interview 2012. Er und sein Freund Ecker waren zwei der Glücklichen, die Wohnungen „ergattern“ konnten. 2013, rund ein Jahr nach Fertigstellung, tauchen sie im Grundbuch auf. Auch hier bevorzugt Wurm die Lage im obersten Stock und auch hier scheint die Immobilie unbewohnt zu sein. Wie schon in der Stadtgutgasse 14 berichten Nachbarn, dass sie noch nie jemanden gesehen hätten. Vor der Tür liegt keine Matte, es gibt kein Türschild, nichts. Ecker seinerseits scheint die Wohnung wieder vermietet zu haben. Ob Wurm und Ecker die Wohnungen zu einem marktüblichen Preis erworben haben und zu welchem Mietzins Ecker die Wohnungen vermietet, ist nicht bekannt. Sie waren für die „Presse“ auch auf mehrmalige Nachfrage nicht erreichbar.

Satte Zuwächse

Auch wie viel atHome und Gewog für das Grundstück in der Oberen Donaustraße bezahlten, weiß man nicht. Es gehörte der Wien Energie, einer Tochter der Stadt Wien. „Preise legen wir nicht offen“, hieß es auf „Presse“-Anfrage. Fakt ist aber: An gemeinnützige Bauträger werden Grundstücke von der Stadt oft günstig verkauft – eine implizite Förderung für den sozialen Wohnbau, die kostengünstiges Bauen ermöglichen soll. Das schlägt auch auf die frei finanzierten Wohnungen durch. Fakt ist auch: Die Quadratmeterpreise für Wohnungen im zweiten Bezirk lagen laut Immobarometer von Find my Home 2007 durchschnittlich bei rund 2100 Euro, 2013 bei 3900 Euro und 2014 bei 4200. Der Wert der Wohnungen in der Großen Stadtgutgasse hat sich verdoppelt.

All das, was Wurm und Ecker hier treiben, ist nicht verboten. Es gibt kein Gesetz, das untersagt, in unterschiedlichen Interessenvertretungen aktiv zu sein. Es ist nicht verboten, dass Wurm an der einen Front für sozialen Wohnbau kämpft und an der anderen an Gewinnmaximierung interessiert ist. Es ist auch nicht verboten, dass sich die beiden Wohnungen in Häusern kaufen, die von ihren Firmen gebaut wurden, obwohl es lange Wartelisten gab. Es wäre nicht einmal verboten, wenn sie diese zu einem relativ günstigen Preis bekommen hätten – die atHome-Immobilien kann jeden Preis verlangen, den sie möchte. Und obwohl die Stadt stetig wächst und Wohnraum dringend benötigt wird und die Politik der Immobilienspekulation den Kampf angesagt hat, ist es auch nicht verboten, Wohnungen leer stehen zu lassen. Die viel diskutierte Leerstandsabgabe wurde bisher nicht beschlossen. Rechtlich ist alles gut, manche würden angesichts der Freunderlwirtschaft und Selbstbereicherung wohl moralische Bedenken anmelden.

Dichtes Netz

Diese „Verhaberung“ innerhalb der Genossenschaften ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel und reicht bis in die oberste politische Ebene. Das wird klar, wenn man das Firmengeflecht rund um die Gewog aufdröselt. Anteile hält etwa zu 60 Prozent die Sozialwerk Bau-Holz-Gewerkschaft, weitere 20 Prozent die Immobilien Holding GmbH (BAI), die der Bank Austria gehört, die übrigen 20 Prozent der Neuen Heimat – an der umgekehrt wieder die oben genannten Firmen Anteile halten. Die Neue Heimat (Geschäftsführer ist Karl Wurm) gibt es auch in Oberösterreich. Sie haben denselben Namen, rechtlich gesehen ist sie eine eigenständige Firma. Ein Grund dafür sind die Wohnbauförderungen, die zum Großteil Ländersache sind. Die neue Heimat OÖ hält über die Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Heimstätte Anteile an der Sozialbau – und diese über denselben Weg Anteile an der Neuen Heimat OÖ, die mit der Gewog OÖ in Verbindung steht. Dieses komplexe Netz ließe sich lang weiterstricken – aber kurz gesagt: Die großen Gemeinnützigen sind alle irgendwie miteinander verbandelt.

In diesem schier unentwirrbaren Netz bleibt meist ein gemeinsamer Nenner: die SPÖ. Das kann wie bei der Sozialbau in Form von direkten Anteilen sein. Die SPÖ Wien hält 1,89 Prozent und die Bundespartei 0,09 Prozent. Oder indirekter, wie es im Fall von Gewog und Neue Heimat eben eine klar rot dominierte Gewerkschaft ist – Bundesvorsitzender ist der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch. Oder einem Verband, der zu 100 Prozent der SPÖ gehört. So hält die AWH Beteiligungsgesellschaft an der Sozialbau 17,89 Prozent – diese gehört zu hundert Prozent dem Verband der Wiener Arbeiterheime – der wiederum der SPÖ. Manchmal geht es mehr um politische Einflussnahme: Zehn Prozent der Sozialbau hält etwa die „Firma Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft“. Im Vorstand sitzt niemand, der nicht auch eine politische Funktion bei der SPÖ hatte oder hat. Oder in Form einer mit der SPÖ befreundeten Versicherung: Die Wiener Städtische hält über die Neue Heimat OÖ Anteile an Sozialbau.

Chef der Sozialbau ist im Übrigen Herbert Ludl, der genauso wie Wurm in etlichen Gremien sitzt. Zuletzt geriet er in die Kritik, weil er sich laut „Format“ deutlich höhere Gagen als gesetzlich vorgesehen ausbezahlt haben lassen soll. Er bestreitet das. Herbert Ludl ist übrigens mit Karl Wurm gemeinsam im Vorstand des Dachverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen.

Was ist gemeinnützig?

Laut dem Finanzrechtler Werner Doralt ist der Begriff „gemeinnützig“ falsch, weil die Bauträger sehr wohl über gewerbliche Töchter Gewinne erzielen, die in den Taschen der Gesellschafter landen, die vielfach die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist. Er schreibt in seinem Standardwerk zum Steuerrecht: „Viele der gemeinnützigen Bauträger standen oder stehen unter politischer Einflussnahme, das erklärt wohl auch den Missbrauch durch den Gesetzgeber, wenn er einem eindeutigen Sprachbegriff einen gegenteiligen Inhalt gibt.“ Die gemeinnützigen Bauträger errichten allein dieses Jahr in Wien zusammen 7000 neue Wohnungen, die mit 300 Millionen Euro gefördert werden.

Biografie

Karl Wurm wurde am 25. Oktober 1952 in Linz geboren. Er studierte Volkswirtschaft und Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien. Bis 1990 arbeitete er in der Arbeiterkammer Niederösterreich. Seit 1990 ist er Geschäftsführer der Neuen Heimat, seit 1991 der Gewog. Im Aufsichtsrat saß und sitzt er für die Bank Austria Wohnbaubank, die Donau-City-Wohnbau-AG, die Nösta. Seit 1992 ist er als Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen Stimme des sozialen Wohnbaus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2015)