Bürgermeister Häupl schließt eine Koalition mit der FPÖ aus – auf Bezirksebene gibt es Liaisons schon lang. Für die Partei sind Ideologie und Realpolitik zwei Paar Schuhe.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält es mit dem kategorischen Nein zu einer Koalition mit der FPÖ ähnlich wie Bundeskanzler Werner Faymann: Was auf Bundesebene absolutes Tabu ist, gilt nicht für die Länder – wie zuletzt im Burgenland eindrucksvoll vorgeführt wurde. So ähnlich verhält es sich auch für Gemeinde und Bezirke. „In Wien bleibt die FPÖ der Widerpart“, sagte Häupl erst vor wenigen Tagen, um erst gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass für ihn eine ähnliche Lösung wie im Burgenland nicht infrage kommt. Seine Ablehnung reicht so weit, dass er auch keine Befragung der Basis zu einer Zusammenarbeit mit den Blauen will, wie sie die SPÖ-Spitze in der Steiermark und Oberösterreich will.
Auf Bezirksebene soll die FPÖ aber nicht jener „Widerpart“ sein, dem „man keinen Spalt breit die Tür öffnen möchte“, wie Häupl gern betont. „Im Bezirk gibt es diese Zusammenarbeit permanent“, sagt der grüne Klubchef David Ellensohn und ortet einen Rechtsruck in der SPÖ. Und auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagt: „Die regelmäßige Zusammenarbeit von FPÖ und SPÖ in den Wiener Bezirken, vor allem, wenn es um sachpolitische Themen geht, beweist, dass sich die Vorgaben des Bürgermeisters Häupl in der Realität längst ad absurdum geführt haben.“ Die Ausgrenzung, die vom Rathaus forciert werde, habe sich längst überholt. Öffentlich bekennt sich in Wien kein SPÖ-Funktionär zu einer Sympathie zur FPÖ – so weit hat Häupl seine Partei im Griff –, aber wie blau ist Rot nun wirklich?
Fakt ist: In zwölf Wiener Bezirken haben die roten Bezirksvorsteher einen blauen Vize. Das ist zugegeben kein selbst gewähltes Schicksal. Die Stadtverfassung sieht vor, dass die stimmenzweitstärkste Partei eben diesen Posten besetzt. Dennoch kommt es realpolitisch in einigen Bezirken vor, dass Chef und Vize sehr gut miteinander arbeiten – und eben nicht die von oben propagierte Ablehnung realpolitisch leben.
So gab es in Rudolfsheim-Fünfhaus etwa in den vergangenen drei Jahren 39 FPÖ-Anträge, denen die SPÖ zustimmte. Zuletzt gab es auch in Floridsdorf eine Mehrparteienresolution und in der Brigittenau Anträge von Rot-Blau gegen Grün. Koalitionen auf Bezirksebene sind nicht vorgesehen.
Demnach: Ja, rot-blaue Kooperation gibt es. Allerdings dreht es sich meist um Themen, die kaum ideologische Grundsatzdebatten provozieren müssten. So wurde in Rudolfsheim-Fünfhaus etwa über eine Lärmschutzwand in der Kleingartenanlage Schmelz-Gablenzgasse, die Umzäunung der Hundezone oder fehlende Baumschutzbügel abgestimmt.
Die meisten Überschneidungen gibt es bei Verkehrsthemen: So ging es in der Brigittenau um Radwege und Tempo-30-Zonen. Auch in den sogenannten Flächenbezirken (Floridsdorf, Donaustadt, Liesing oder Simmering), die öffentlich nicht so gut angebunden sind wie die inneren Bezirke, sind SPÖ und FPÖ häufig auf einer Linie – nämlich auf der Seite der Autofahrer.
Als besonders hartes Pflaster im Kampf um rot-blaue Wechselwähler gilt Simmering. Bei der jüngsten Gemeinderatswahl 2010 holte die SPÖ 48,98 Prozent und verlor 11,82 Prozentpunkte. Die FPÖ legte dagegen um 16,68 Prozentpunkte zu und holte 35,5 Prozent. Die Wähler werden es schwer haben, sich zu entscheiden, denn die beiden Parteien sind sich thematisch oft sehr nahe: Wenn es wie gesagt um Verkehrspolitik gegen die Grünen geht, aber etwa auch im gemeinsamen Kampf gegen eine Islamschule. Öffentlich zugeben würde auch in Simmering wohl niemand, dass eine rot-blaue Liaison gar nicht so undenkbar ist. In einer der „Presse“ vorliegenden Beantwortung einer Bürgeranfrage schreibt SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Birgit Jischa aber: „Ich halte es für politisch unklug, von vornherein öffentlich zu sagen, mit der FPÖ reden wir nicht einmal und einen diesbezüglichen Parteitagsbeschluss zu beschließen. Erfreulicherweise wurde dieser Beschluss aufgehoben [...]“. Weiters: „In Simmering klappt die sachliche Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bezirksebene, aber eben nur auf sachlicher Ebene. Und wie Sie richtig bemerken, auch Rot-Grün in Wien ist nicht unproblematisch.“
Der große Rechtsruck der SPÖ ist auf Bezirksebene realpolitisch nicht zu erkennen, Sympathien hinter vorgehaltener Hand gibt es aber, wie auch dieser Brief zeigt – und es wird relativ ideologiebefreit mit einer Partei zusammengearbeitet, die von Häupl wegen ihrer rechten Gesinnung als Koalitionspartner dezidiert ausgeschlossen wird.
SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sieht darin kein Problem: „Man kann das mit einer Koalition auf Gemeindeebene nicht vergleichen, wo man sich ein fünfjähriges Versprechen gibt, sich nicht zu überstimmen, und ein gemeinsames Programm erstellen muss. Das würde sich mit der Einstellung der FPÖ einfach nicht ausgehen.“ Bei sachpolitischen Themen habe er kein Problem – weder auf Gemeinde- noch auf Bezirksebene. „Wir lehnen auch keinen Antrag prinzipiell ab, nur weil er von der FPÖ kommt, das wäre ja dumm.“
Das ist in der Donaustadt anders – hier wird die FPÖ boykottiert und ignoriert. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) sagt dazu: „Allein in den vergangenen 14 Tagen wurden wir von Bürgern damit konfrontiert, dass ein Bezirksrat der FPÖ die ,Leibstandarte von Adolf Hitler‘ auf Facebook mit ,Gefällt mir‘ markiert hat und die Bezirks-FPÖ eine Resolution für ,täglichen Sonnenschein in der Donaustadt‘ eingebracht hat. Diese Partei ist daher aus den verschiedensten Gründen weder in der Donaustadt noch für Wien paktfähig.“
Wahl 2010
Bezirksvertretung:Am stärksten legte die FPÖ bei den Wahlen 2010 in Simmering (+16,05 Prozentpunkte) auf 34,21 Prozent zu, gefolgt von Donaustadt (+14,28 Prozentpunkte) auf 30,2 Prozent und Floridsdorf (+13,85 Prozentpunkte) auf 29,99 Prozent. Die wenigsten Stimmen hatte die Partei in der Josefstadt mit 8,96 Prozent.
Gemeinderat: Auf Gemeindeebene verhält es sich ein bisschen anders. Simmering ist der stärkste Bezirk der FPÖ mit 35,5 Prozent (+16,68 Prozentpunkte), gefolgt von Floridsdorf mit 33,26 Prozent (+16,27 Prozentpunkten) und Donaustadt mit 31,41 Prozent (+14,98 Prozentpunkten). Schwächster Bezirk ist Neubau mit 13,42 Prozent
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2015)
