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Wiener Islamisten-Prozess: Beweisverfahren abgeschlossen

APA/HELMUT FOHRINGER
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Den größtenteils aus Tschetschenien stammenden Angeklagten wird vorgeworfen, eine Reise zum IS nach Syrien geplant zu haben. Urteile soll es am Dienstag geben.

Im Wiener Islamisten-Prozess ist am Montag das Beweisverfahren abgeschlossen worden. Die beiden letzten Zeugen, gegen die von der Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, entschlugen sich mit dem Hinweis auf die gegen sie laufenden Verfahren erwartungsgemäß der Aussage.

Nach Verlesungen aus dem Akt hielten die Staatsanwältin und die Verteidiger ihre Schlussvorträge. Der Schöffensenat nimmt am Dienstag um 9 Uhr die Beratungen über die Schuld- und Straffrage auf. Mit der Urteilsverkündung ist zu Mittag zu rechnen. Die Prozessbeteiligten wurden ersucht, sich um 12 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal einzufinden.

Staatsanwältin für "entsprechend strenge Strafe"

Die Anklage legt den neun durchwegs aus Tschetschenien stammenden mutmaßlichen Islamisten sowie ihrem türkischen Chauffeur zur Last, sie hätten sich dem "Islamischen Staat" (IS) und damit dem bewaffneten Jihad anschließen wollen. Beim Versuch, in zwei Gruppen das Bundesgebiet zu verlassen, um über die Türkei nach Syrien zu gelangen, waren sie am 18. August 2014 festgenommen worden. Seither sitzen - mit Ausnahme eines zum Tatzeitpunkt erst 17-Jährigen - die acht Männer und eine Frau in U-Haft.

Es gebe keinen Zweifel, dass sich sämtliche Angeklagte am IS beteiligen wollten, betonte Staatsanwältin Stefanie Schön in ihrem Schlussplädoyer. Kein Einziger habe sich dazu geständig gezeigt, weshalb eine tat- und schuldangemessene Bestrafung zu erfolgen habe. Bei einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren trat Schön aus generalpräventiven Erwägungen für eine "entsprechend strenge Strafe" ein, wobei das bei einzelnen Angeklagten getrübte Vorleben sowie der Umstand zu berücksichtigen sei, "dass alle vor der Ausreise festgenommen und damit von weiteren strafbaren Handlungen abgehalten wurden". Einige Angeklagte hätten allerdings mehrere vergebliche Versuche unternommen, zum IS zu gelangen, was in diesen Fällen erschwerend ins Gewicht falle.

Verteidigung: "Bloße Absicht nicht strafbar"

Die Verteidiger bezweifelten demgegenüber das Vorliegen eines strafbaren Verhaltens. Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation setze die Einbindung in ebendiese voraus, gab Wolfgang Blaschitz zu bedenken, der zwei Männer vertritt, die bis zuletzt angegeben hatten, sie hätten in Bulgarien bzw. in der Türkei Urlaub am Meer machen und nie nach Syrien gelangen wollen. "Sie wären vorher ausgestiegen", betonte Blaschitz. Es sei "ja nicht so abwegig, dass man sich im August auf Urlaub begeben will". Abgesehen davon sei keinerlei Kontaktaufnahme mit dem IS erfolgt: "Die bloße Absicht, sich zu beteiligen, ist aber nicht strafbar." Dasselbe gelte für die religiöse Orientierung. Selbst wenn es sich um strenggläubige Islamisten handeln sollte, sei ihnen das im Hinblick auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht vorwerfbar.

Auch Ulla Deym, die den als Chauffeur zur Anklage gebrachten gebürtigen Türken vertritt, verwies auf die nicht vorhandene "Rekrutierungszusage" des IS. Sie appellierte vor allem an die Schöffen, sich nicht von der "Stimmungsmache in den Medien" oder der eigenen Weltanschauung leiten zu lassen. Beim geringsten Zweifel an der Schuld der Angeklagten seien diese nach dem österreichischen Rechtssystem zwingend freizusprechen.

(APA)