Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

EU-Erweiterung: Schlechte Aussichten für neue Mitglieder

(c) Reuters (Hazir Reka)
  • Drucken

Fünf Jahre nach der großen Beitrittswelle steht die EU vor einem Aufnahmestopp. Außer Kroatien haben Anwärter wegen Vertragsproblemen und Finanzkrise so schlechte Karten wie noch nie.

BRÜSSEL. Das große Jubiläum wurde gestern, Freitag, mit viel Pomp und Pathos gefeiert: fünf Jahre EU-Erweiterung um zehn mittel- und osteuropäische Staaten, darauffolgend im Jahr 2007 die Beitritte Bulgariens und Rumäniens. Das nächste große Jubiläum könnte aber lange auf sich warten lassen: Noch nie waren die Aussichten von EU-Beitrittsanwärtern so schlecht, tatsächlich in die Gemeinschaft der derzeit 27 Mitgliedstaaten aufgenommen zu werden. Kroatien, der aussichtsreichste Kandidat, blockiert sich derzeit selbst. In seinem Grenzstreit mit Slowenien steckt er fest. Es geht um wenige Meter Grenze in der Adria, keine Seite will nachgeben. Slowenien blockiert deshalb die Beitrittsverhandlungen, obwohl Kroatien dem EU-Niveau politisch, wirtschaftlich und justiziell unter allen EU-Interessenten am nächsten kommt. Das ursprüngliche Ziel-Beitrittsdatum 2010 ist damit zu einer Illusion geworden.

Doch auch die EU-Vertragsdebatte schmälert die Aussichten von Kroatien und anderen Beitrittsanwärtern des Westbalkans wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien oder Albanien, das eben erst den Beitrittsantrag vorgelegt hat. Denn solange der EU-Vertrag von Lissabon, das EU-weit lange verhandelte Reformpaket, nicht in Kraft tritt, sei die EU selbst nicht erweiterungsfähig. So tönt es immer wieder aus einzelnen Hauptstädten, darunter Paris oder Wien. Der neue Vertrag sollte die EU-Institutionen stärken und die Abstimmungen der derzeit 27 Mitglieder im Rat erleichtern: weniger Vetos, mehr Mehrheitsentscheidungen, eine engere Koordinierung in Politikbereichen von der Justiz bis zum Binnenmarkt.

 

Sorgenkind Türkei

Gemünzt sind die Vertrags-Einwände mehrerer Länder freilich auf das größte Sorgenkind unter den EU-Kandidaten, auf die Türkei. Tatsächlich lässt Ankara, was die EU-Tauglichkeit betrifft, noch einiges zu wünschen übrig: Vor allem bei den Menschenrechten bleibt es EU-Standards schuldig. Frauen oder Minderheiten müssten besser respektiert werden. Auch bei Gerichten, Verwaltung und Polizei liegt noch vieles im Argen. Auf der anderen Seite wissen die EU-Verhandler aber: Die Türkei ist ein entscheidender strategischer Partner in der Region. Die jüngste Gaskrise mit Russland zum Jahreswechsel hat das bewiesen. Mit Hilfe Ankaras könnte eine alternative Zulieferung möglich gemacht werden.

„Wir wollen offene, faire Verhandlungen mit der Türkei“, betont deshalb EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei jeder Gelegenheit. Der Druck einzelner Länder, darunter Österreich, eher auf eine lose Kooperation in Form einer „strategischen Partnerschaft“ hinzusteuern statt auf einen Vollbeitritt, wird aber eher größer als kleiner. Deutschland hat bereits eindeutig signalisiert, dass es in nächster Zeit keinen Vollbeitritt akzeptieren würde.

Auf mehr als eine solche Partnerschaft können andere Länder vorerst gar nicht erst hoffen – etwa die Ukraine oder Georgien, deren Regierungen immer wieder bekunden, sie könnten sich mittelfristig einen EU-Beitritt vorstellen.

Die besten Aussichten haben neben Kroatien – sobald der Grenzstreit mit Slowenien geklärt ist – immer noch Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien, wenn sie ihre Politik- und Wirtschaftsreformen zügig vorantreiben. Er habe viel Sympathie für den Raum, signalisierte Rehn kürzlich im Gespräch mit der „Presse“. EU-Experten sind sich aber einig, dass die nächsten Beitritte nach Kroatien noch mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise tut ein Übriges: Mit Feuereifer haben sich seit den EU-Erweiterungen 2004 und 2007 Banken und andere Unternehmen aus den alten Mitgliedstaaten in die Geschäfte in Osteuropa gestürzt. Zuerst haben sie verdient, dann seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008 herbe Verluste eingefahren. Eine solche Erfahrung will man auf dem Balkan nicht wiederholen. Die Euphorie für eine Erweiterung ist auch in der Wirtschaft geschwunden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2009)