Steiermark: Hermann Schützenhöfer ist Landeshauptmann

Hermann Schützenhöfer
Hermann SchützenhöferAPA/ERWIN SCHERIAU

SPÖ und ÖVP stimmten geschlossen für den ÖVP-Chef. Vorgänger Franz Voves war gar nicht mehr anwesend.

Die neue steirische Landesregierung unter Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist am Dienstag zu Mittag in der Landstube im Grazer Landhaus gewählt worden. Die Abstimmung zuvor erfolgte en bloc und nicht einzeln. Gegen die neue Regierung stimmten wie angekündigt die Abgeordneten von FPÖ (14), der Grünen (3) und der KPÖ (2), die 15 bzw. 14 Mandatare der SPÖ und ÖVP stimmten dafür.

"Ihr habt's mehr Stimmen kriegt wie wir, aber es war eine sehr schöne und demokratische Wahl", kommentierte Schützenhöfer seine Wahl zum Landeshauptmann in Richtung SPÖ. Für mich ist das eine bewegende Stunde, in einem doch langen politischen Leben". Der neue steirische ÖVP-Landeschef würdigte noch einmal die Zusammenarbeit mit dem bei der Wahl gar nicht mehr anwesenden Franz Voves und kündigte an, die "Arbeit kraftvoll fortzusetzen".

"Es waren gute Jahre mit Franz Voves, das lasse ich mir von niemandem mehr nehmen. Aber auch wenn es am Anfang schwer fällt wie bei allen Umstellungen, ein Schritt ist schon gelungen, ich glaube, es wird gelingen. Wir werden gut zusammenarbeiten und wir werden hart arbeiten". Es sei ihm als Kind eines Arbeiters nicht in die Wiege gelegt gewesen, "daher verzeihen Sie mir, dass ich in dieser Stunde an meine Eltern denke", so Schützenhöfer den Tränen nahe, "und an meine wichtigste Kraft meiner Familie, meine Frau Marianne, die es schon 36 Jahre mit mir aushält. Als ich sie angerufen habe, und sagte, dass da jetzt was auf mich zukommt, hat sie sich sehr zurückhaltend gefreut".

"Landeshauptmann der Steiermark zu sein, dieses schönsten und faszinierendsten Bundeslandes zu sehen, ist ein große Freude, und ich hoffe, dass ich am Ende meiner Zeit als Landeshauptmann sagt, er war ein Landeshauptmann für alle Steirer", so Schützenhöfer. Man werde sich in gemeinsamer Arbeit bemühen, "das Vertrauen zu rechtfertigen und das Vertrauen der Kritiker zu bekommen, dass wir es mit Zusammenarbeit sehr, sehr ernst meinen".

Ausgeglichenes Budget

"Wir nehmen es uns mit aller Kraft vor, aber wir können nur hoffen, 2017 ausgeglichen zu budgetieren. Am Finanzausgleich werden wir dran sein, der Michael Schickhofer und ich, dass da was geht", so der neue Landeshauptmann: "Wir haben nicht nur die Verschuldung gestoppt und die Steiermark geordnet. Aber das traut sich nach dem Wahlergebnis kaum einer, und das Wahlergebnis hat mit der Reform weniger zu tun, als Politikberater glauben machen wollen. Und am meisten wundern sich die, die damals als zweite den dritten zum Bundeskanzler gemacht haben." Viele in Medien und Bundeshauptstadt begreifen nicht, "dass das so ist, dass der Voves und der Schützenhöfer das so gemeint haben". ÖVP-Bundesrat Gregor Hammerl stieß an dieser Stelle einen heftigen Applaus an, aber richtig enthusiastisch wollten die Abgeordneten nicht folgen.

Schützenhöfer sprach dann internationale Entwicklungen an: "Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, es ist nichts mehr selbstverständlich. Dieser alte Kontinent Europa ist saturiert und in seinen Werten brüchig geworden, das Wachstum findet anderswo statt. Das für ihn wichtigste sei Arbeit, so der aus dem ÖAAB kommende Schützenhöfer: "Es gibt kein Patentrezept, aber es muss alles getan werden, damit die Menschen Arbeit haben. Ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit ist eine der zentralen Fragen". Es gehe auch darum, die Integrationskraft des politischen Handelns zu stärken. "Die Freiheitlichen haben das richtige Problem angesprochen, aber die Sprache war dann das Problem. Man darf nichts schönreden und wegsehen - hinsehen und darauf aufbauendes Handeln helfen uns weiter, lebensfremdes Moralisieren und Vereinfachen hingegen nicht".

Schützenhöfer abschließend: "Eine ziemlich reduzierte Mehrheit hat uns einen Auftrag gegeben. Es geht darum, dass beide Seiten - eine reduzierte Regierung und eine gestärkte Opposition - mit gemeinsamer Zielsetzung an die Arbeit gehen. Wir werden Möglichkeiten des direkten Dialogs mit Bürgern ausloten", auch wenn das nur bei bestimmten Frage gehe. Seine Antrittsrede schloss der ÖVP-LH mit einem Aufruf: "Ich bitte Sie alle, alle Menschen in der Steiermark, daran mitzuwirken".

(APA)